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Interview mit Volker Perthes: Die Brandherde der Welt

Präsident Mursi und die Islamisten stehen vor großen Herausforderungen.
Präsident Mursi und die Islamisten stehen vor großen Herausforderungen.
Foto: dpa

Die USA und China kämpfen um die Vormachtstellung, die Palästinenser könnten ihre Autonomiebehörde dem Staat Israel schenken: Politikwissenschaftler Volker Perthes erklärt, warum 2013 im Zeichen alter wie neuer Konflikte steht - und was er von Ägyptens Islamisten erwartet.

Die internationale Gemeinschaft wird 2013 eine lange Liste haben mit Problemen: Der israelisch-palästinensische Konflikt und der Nuklearstreit mit dem Iran beschäftigen die Welt schon lange, aktuell verschärfen sich die Differenzen der USA mit China, die arabischen Staaten sind instabil. Man müsse auch weiter auf Afghanistan schauen sowie Konflikte in Fernost, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Ist die Welt im vergangenen Jahr noch unsicherer geworden?

Vor 20 Jahren gab es mehr Kriege und Krise, in Europa tobten die Balkankriege, der Ost-West-Konflikt ging zu Ende, Russland schien zu zerfallen. Was uns heute wohl so stark beunruhigt, ist, dass einige Krisen und Risiken sich nicht nur über Kontinenten ausbreiten, sondern durch die Politikfelder wandern: Die Immobilienkrise in den USA führt zur Bankenkrise in Europa und löst erhöhte Arbeitslosigkeit in Entwicklungsländern aus, die früher Arbeitskräfte nach Europa schickten. Und Krisen migrieren schneller durch die Welt.

Unsere Sicherheitsgefühl hängt in gewisser Weise vom Wohlergehen der USA ab. Welche innenpolitischen Akzente muss Obama 2013 setzen?

Obama muss innerhalb des politischen Establishments einen Konsens herstellen, dass man wichtige Maßnahmen gemeinsam trifft. Es hilft nicht, wenn die Hälfte sich notwendigen Steuererhöhungen verweigert aber zugleich fordert, dass die Ausgaben hoch bleiben oder sogar steigen. Oder wenn seine Gegner alles blockieren wollen, was der Präsident vorschlägt, wobei es ihnen fast mehr um die Frage der politischen Handlungsfähigkeit geht als um die Inhalte.

Wie wird sich das Verhältnis Washington- Peking entwickeln?

Das ist eine der großen politischen Konkurrenz-Situationen, die wir als Europäer intensiv beobachten sollten. Diese Konkurrenz wird die geopolitischen Dynamiken in der Welt in der Zukunft ganz intensiv bestimmen. Weder China noch die USA aber sind sich bisher sicher, wie sie dieses Verhältnis gestalten sollen. Es gibt in beiden Ländern Personen in den Regierungen und Denkfabriken, die sagen, wir müssen uns auch auf einen militärischen Konflikt vorbereiten. Andere meinen, dass es in keine Alternative zur Kooperation gibt. Manche sprechen bereits von einer G2 – also den beiden Machtzentren, die eine Ordnungsfunktion in der Welt übernehmen. Ich wage zu prognostizieren, dass es weder einen Krieg noch die G2 geben wird – an der wir in Europa auch kein Interesse hätten.

In Kraft gesetzt

Präsident Mohamed Mursi hat am Dienstagabend die neue ägyptische Verfassung in Kraft gesetzt. Zuvor war der islamisch geprägte Verfassungsentwurf in einem Referendum mit 63,8 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,9 Prozent.

Parlamentswahlen sollen laut Mursi in zwei Monaten stattfinden. Bis dahin übernimmt das ägyptische Oberhaus, die Schura, die Gesetzgebung. Dort stellen Islamisten die Mehrheit.

Außenminister Westerwelle (FDP) rief Mursi auf, auf alle gesellschaftlichen Kräfte zuzugehen. Die neue Verfassung sei „nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges“ zu demokratischen Verhältnissen. Die USA riefen Gegner und Befürworter der Verfassung auf, die Spaltung des Landes zu überwinden.

Steht uns eine Eskalation im Nuklearstreit mit Iran bevor?

Die Europäer haben in den letzten zehn Jahren mit vollem Einsatz versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. Wenn es diese Bemühungen nicht gegeben hätte mitsamt robuster diplomatischer Mittel wie Sanktionen – dann hätte die militärische Konfrontation schon lange stattgefunden. Man wird im nächsten halben Jahr sehen, ob die Amerikaner einen bilateralen Dialog mit dem Iran auf den Weg bringen. In beiden Hauptstädten habe ich Ansichten gehört, dass man das kann und muss.

Von einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist zwar die Rede, doch gibt es wirklich ernsthafte Bemühungen?

Wenn es der internationalen Gemeinschaft in den nächsten zwei, drei Jahren nicht gelingen sollte, eine solche Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen, wird es sie schon aus demografischen Gründen nicht mehr geben. Die Palästinenser werden dann eine Ein-Staaten-Lösung fordern und den Israelis sagen: Wir schenken euch unsere palästinensische Administration, unsere Autonomiebehörde. Wenn ihr uns kontrollieren wollt, dann verwaltet und regiert uns auch – aber dann fordern wir gleiche Bürgerrechte in einem gemeinsamen Staat. Irgendwann, sagen sie, sind wir dann sowieso zahlenmäßig mehr als ihr.

In dieser Region sind weitere Konflikte aufgetaucht, die Umbruchländer kommen nicht zur Ruhe – was man vor allem in Ägypten sieht.

Alle politischen Kräfte in Ägypten haben keinerlei demokratische Erfahrungen, alle sind in einem autoritären Regime sozialisiert worden. Das gilt auch für diejenigen, die sich uns gegenüber als säkular oder liberal darstellen. Die Erfahrung, dass es gut und in Ordnung ist, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, dass man einen Kompromiss finden muss - das haben sie nicht gelernt, wie wir derzeit in Ägypten bei den Auseinandersetzungen um das Verfassungsreferendum sehen. Das Problem ist nicht, dass sich die Ägypter nicht einigen können. Das Problem ist vielmehr, dass sie es nicht gelernt haben, unterschiedlicher Meinung zu sein.

Wie werden die Islamisten ihren Sieg nutzen?

Präsident Mursi und die Islamisten stehen nun vor zwei Herausforderungen: Sie müssen entscheidungsfähig werden und sie müssen einen innenpolitischen Konsens finden. Die Wahlbeteiligung war gering, und trotz Sieg war das Ergebnis nicht so überragend für sie. Sie brauchen den Konsens dringend, weil das Land stabil werden und funktionieren muss: um ausländische Investitionen zu bekommen, um Arbeitsplätze zu schaffen und weil sie in zwei Monaten wiedergewählt werden möchten – und zwar mit so wenig Verlusten wie möglich.

Welche Regionen oder Konflikte betrachten sie mit Sorge, welche sind uns etwas aus dem Blick geraten?

Ich befürchte, dass wir nach dem Abzug aus Afghanistan nicht mehr genau nach Afghanistan und Pakistan schauen werden. In Mali besteht die Gefahr, dass wir bei der Vorbereitung einer EU-Trainingsmission für die Streitkräfte in Mali übersehen, dass es sich um ein regionales Problem im Sahel handelt, dass in den Konflikt eine ganze Reihe schwacher Staaten verwickelt sind. Eine Rückeroberung des Nordens durch malische Streitkräfte mit regionaler Unterstützung kann dazu führen, dass andere Staaten dort destabilisiert werden. Auch die Gefahr von Konfrontationen im Südchinesischen Meer zwischen China und seinen kleineren Nachbarn ist nicht geringer geworden. Im Nordkaukasus gibt es keine Stabilität, da steht die russische Politik unter enormen Druck, dass schwelende Konflikte wieder ausbrechen. Zudem haben wir noch die ungelösten Konflikte in Nagorny Karabach. Diese Konflikte sind sehr nah an Europa und da sollte Europa überlegen, ob es nicht eine eigene, diplomatische Rolle spielen muss.

Das Gespräch führte Martina Doering.

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