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Interview zum Anschlag: „Die Franzosen sind besser aufgestellt“

Menschen versammeln sich an der Place de la Republique.

Menschen versammeln sich an der Place de la Republique.

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AFP

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hält eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden auch wegen des Anschlags von Paris für zwingend. Er ist Autor des Buches „Al-Qaidas deutsche Kämpfer: Die Globalisierung des islamistischen Terrorismus“.

Herr Steinberg, der Anschlag von Paris macht die Welt sprachlos. Sie auch?
Nein. Es war zumindest eine Befürchtung der Sicherheitsbehörden und auch der meisten Spezialisten, dass die Zahl der Einzeltäter-Anschläge 2014 und 2015 zunimmt. Es gab zuletzt eine regelrechte Serie von Anschlägen. Wir hatten den auf das jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten. Dazu kommen die Ereignisse in Australien und die zwei Anschläge in Kanada. Man muss das noch unter Vorbehalt sagen: Aber es sieht so aus, als sei das Attentat in Frankreich auch ein islamistischer Anschlag.

Hat das Attentat Ihrer Einschätzung nach also nicht nur mit den Mohammed Karikaturen zu tun?
Man hat in den letzten Jahren schon sehen können, dass die Karikaturen enorm radikalisierend gewirkt haben. Sie haben mehrfach den Anlass gegeben für größere Anschlagsplanungen – bis hinauf zu Al Kaida. Und da Charlie Hebdo sogar eigene Karikaturen veröffentlicht hat, reicht das als Motiv. Dazu kommt, dass Frankreich eine sehr große und sehr starke dschihadistische Szene hat – in Syrien und im Irak, aber auch im Land selbst. Insofern kann es nicht überraschen, dass gerade in Frankreich ein Anschlag stattfindet.

Die Szene ist stärker als in Deutschland?

Ja, die französische dschihadistische Szene ist ungleich stärker als die deutsche. Diese Szene war schon Anfang der 90er Jahre sehr stark. Und eine algerische Gruppe hat Mitte der 90er Jahre Anschläge in Paris verübt. Frankreich hat zugleich stärkere Sicherheitsbehörden, die auch sehr viel rücksichtsloser als die deutschen und mit sehr viel weniger Einschränkungen gegen Terroristen vorgehen. Vor allem die Nachrichtendienste sind sehr viel professioneller und dürfen auch mehr. Unsere Diskussionen über die NSA, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung wären in Frankreich gar nicht möglich.

Bedeutet stärker aus Ihrer Sicht auch besser?

Ja, deutlich besser. Franzosen und Briten sind in der Terrorismusbekämpfung besser aufgestellt, weil sie eine längere Erfahrung haben und eine ungebrochene Tradition. Die Briten haben in der Bekämpfung der IRA gelernt, wie Sicherheitsbehörden aufgestellt sein müssen.

Sehen Sie Ziele in Deutschland gefährdet – etwa Zeitungsredaktionen?

Ja, sicher. Das ist aber nichts Neues. Die Mohammed-Karikaturen wirken lange nach. Und es hat ja auch mal einen versuchten Anschlag auf den ehemaligen Welt-Chefredakteur Roger Köppel gegeben. Die Gefahr besteht fort. Der Anschlag auf Charlie Hebdo macht uns das noch einmal deutlich. Er macht aber auch deutlich, dass viele der in Deutschland ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen möglicherweise nicht ausreichen. Charlie Hebdo war ja gesichert. Aber die Polizisten waren dann nicht in der Lage, zwei entschlossenen und gut ausgerüsteten Tätern effektiv entgegen zu treten.

Das Bundesinnenministerium sagt, es sei für besondere Sicherheitsvorkehrungen noch zu früh. Sehen Sie das auch so?

Die Gefährdungslage hat sich zumindest nicht geändert, mit Anschlägen von Einzeltätern musste auch vor den Ereignissen in Paris gerechnet werden. Im Übrigen gibt es in Deutschland keine Publikation, die die Mohammed-Karikaturen so provokant aufgegriffen hat.

Wie sollten die Medien jetzt reagieren?

Medien, die Karikaturen abgedruckt haben, sollten ihre Sicherheitsmaßnahmen überprüfen. Ansonsten sehe ich keinen Anlass, von Veröffentlichungen Abstand zu nehmen. Das wäre der falsche Schritt.

Was bedeutet der Anschlag für das Verhältnis von Muslimen und Nicht-Muslimen?

Das ist das größere Problem. Denn der Anschlag gibt natürlich den Pegida-Leuten und anderen Rechtspopulisten in Europa ein scheinbar gutes Argument an die Hand, mit besonderer Verve gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu protestieren. Die richtige Antwort ist, dass unsere Behörden sehr genau prüfen, inwiefern unsere Sicherheitsvorkehrungen stimmen. Unsere Sicherheitsbehörden sind schlechter aufgestellt als die französischen. Wir sollten prüfen, ob eine Stärkung unserer Polizei und Nachrichtendienste nicht geboten ist. Denn wir haben es mit einem wachsenden Problem zu tun, mit einer sehr großen Zahl von Syrien-Ausreisenden, einer enormen Radikalisierung in Deutschland und mit Sicherheitsbehörden, die bewusst schwach gehalten werden. Diese Politik sollte Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren revidieren. Wir haben ein Problem mit militanten Islamisten, nicht mit Muslimen.


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