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Interview zum neuen Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministers: „Es gibt gravierende Lücken im deutschen Sexualstrafrecht“

Katja Grieger fordert ein schärferes Durchgreifen bei Sexualstrafttaten.

Katja Grieger fordert ein schärferes Durchgreifen bei Sexualstrafttaten.

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bff/Jörg Farys

Berlin -

Frau Grieger, es gibt ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das zum Ziel hat, dass Vergewaltigung und sexuelle Nötigung künftig leichter verfolgt werden können. Sind Sie mit dem Entwurf zufrieden?

Er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt gravierende Lücken im deutschen Sexualstrafrecht. Damit eine Tat als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung gilt, reicht es nach der bestehenden Rechtslage nicht aus, dass jemand einen sexuellen Übergriff gegen den Willen eines anderen begeht. Damit der Täter entsprechend belangt werden kann, muss er zusätzlich noch Gewalt angewendet, mit ihr gedroht oder aber eine schutzlose Lage ausgenutzt haben. Wir kritisieren seit vielen Jahren, dass es für eine Strafverfolgung diese Voraussetzungen braucht.

Warum genau reicht das derzeitige Recht nicht aus?

Nehmen Sie einen Fall wie den einer Studentin, die mit Kommilitonen beim Zelten war. Während die anderen schon schliefen, saß sie draußen mit einem der jungen Männer. Er begann sie auszuziehen – und sie sagte ihm immer wieder, dass sie das nicht will. Er hörte aber nicht auf und drang schließlich zum Geschlechtsverkehr in sie ein. Sie war wie gelähmt, konnte sich nicht mehr wehren, als immer wieder nein zu sagen. Doch nach ihrer Anzeige hat die Staatanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

Mit welcher Begründung?

Die haben der Studentin schwarz auf weiß geschrieben, sie hätte doch einfach nur um Hilfe rufen müssen. Einfach? Dieses Wort hat sie dann noch einmal unendlich gequält. Denn das war es für sie nicht. Für sie persönlich war unmöglich, noch mehr zu tun.

Wenn die Gesetzesänderung kommt, würde in einem solchen Fall künftig der Mann verurteilt?

Das ist leider alles andere als sicher. Denn auch der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium legt sich nicht darauf fest, dass ein sexueller Übergriff immer dann strafbar ist, wenn Nein gesagt oder signalisiert worden ist. Er erweitert lediglich die Zahl der Fälle, in denen es eine Strafverfolgung geben kann, auch ohne dass Gewalt angewendet worden ist. Beispielsweise, wenn jemand aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands nicht mehr in der Lage ist, sich zu wehren: also etwa, wenn eine Person sturzbetrunken in der Ecke liegt. Eine weitere wichtige Verbesserung ist, dass es künftig strafbar ist, wenn jemand für eine sexuelle Attacke ein Überraschungsmoment ausnutzt.

Was würde das für Vorfälle wie die in der Silvesternacht in Köln bedeuten?

Wir müssen vorsichtig sein, da ja noch immer nicht alles aufgeklärt ist. Nach allem, was man weiß, befürchte ich aber, dass nach derzeitiger Rechtslage dort Täter am Ende für Diebstähle belangt werden können, aber eben nicht für sexuelle Übergriffe. Das wäre, sollte der Entwurf von Maas Gesetz werden, in vergleichbarer Situation anders. Denn nach bisherigen Erkenntnissen haben die Täter eben genau auf den Überraschungsmoment gesetzt. Wenn jemand etwa künftig in der Bahn einer Frau zwischen die Beine packt, würde das im neuen Recht als sexueller Missbrauch gewertet.

Die CDU fordert in ihrer Mainzer Erklärung, „auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen“, unter Strafe zu stellen. Geht sie damit über den Gesetzentwurf von Maas hinaus?

Nein. Der Entwurf ist nicht perfekt, aber diesen Fall deckt er meines Erachtens ab.

Wie empfinden Sie es, dass jetzt etwa in der Union diejenigen Druck für eine Strafverschärfung aufbauen, die sie bislang abgelehnt und blockiert haben?

Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass sich bei einigen nur etwas in Bewegung gesetzt hat, weil mit den Vorfällen von Köln Flüchtlinge und Migranten als Tätergruppe ins Zentrum der Debatte geraten sind. Ich hoffe sehr, das Thema sexuelle Gewalt gerät nach der neuen Aufmerksamkeit nicht wieder genauso schnell aus dem Blickfeld. Denn es muss sich etwas ändern: im Sinne der Opfer


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