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Israel: Auf der ultrarechten Überholspur

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Naftali Bennett bei einem Wahlkampfauftritt in Tel Aviv.
Naftali Bennett bei einem Wahlkampfauftritt in Tel Aviv.
Foto: AFP

Vor der Wahl zur Knesset bekommt Israels Premier Benjamin Netanjahu Konkurrenz aus der radikalen Ecke. Naftali Bennett war einst die rechte Hand Netanjahus, jetzt hat es der High-Tech-Millionär zum Shooting-Star im israelischen Wahlkampf gebracht.

Israels Siedlerlobby hat ihr Image modernisiert. Ihr neuer Protagonist, Naftali Bennett, trägt weder Rauschebart noch Flatterhemd. Der dynamische 40-Jährige, der in der militärischen Eliteeinheit Sayeret Metkal diente und danach ein Vermögen mit einem Internetprogramm für Bankensicherheit verdiente, verkörpert, was viele Israelis bewundern: Erfolg und Patriotismus.

Die Nationalreligiösen hat er jedenfalls im Sturm für sich eingenommen. Ganz ohne Scham wirbt Bennett für eine Annexion großer Teile des besetzten Westjordanlandes und polemisiert gegen angeblich linken Journalismus, der die Meinungsfreiheit verzerre. Damit hat er es zum Shooting-Star im israelischen Wahlkampf gebracht.

Radikalenchef Naftali Bennett.
Radikalenchef Naftali Bennett.
Foto: dpa

Stetige Einbußen

Einst war Bennett die rechte Hand von Benjamin Netanjahu. Der war damals noch nicht Premier, sondern Oppositionsführer. Vier Jahre ist das her. Heute macht Bennett mit seiner eigenen Partei, der ultranationalistischen Habajit Hajehudi (Jüdisches Heim), seinem früheren Chef Konkurrenz. Es ist zwar nicht so, dass der High-Tech-Millionär dem Likud-Boss Netanjahu richtig gefährlich werden könnte.

Dessen Wiederwahl zum Regierungschef am 22. Januar gilt als sicher. Aber Likud-Beitenu, das von Netanjahu und dem kürzlich zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman ausgekungelte Wahlbündnis, verzeichnet in den Umfragen stetige Einbußen. Noch vor Wochen trauten ihm die Demoskopen zu, vierzig von 120 Knesset-Mandaten zu holen. Inzwischen sind es bestenfalls 35.

Liberale Bürger bekommen Angst

Habajit Hajehudi mit Bennett legt derweil auf der ultrarechten Überholspur einen Zahn zu. Schon jetzt liegt die Partei auf dem dritten Platz, womöglich zieht sie auch noch an der Arbeitspartei vorbei und landet auf Platz zwei. Bei dieser Vorstellung bekommen diejenigen Israelis Angst, die sich als liberal und rechtsstaatsbewusst verstehen.

Der Slogan von Habajit Hajehudi lautet „Etwas Neues beginnt“. Und das „Neue“ definiert Naftali Bennett so: „Fragt nicht, was falsch oder richtig ist. Wir sind hier, um zu bleiben.“ Bennett selber lebt zwar in Raanana nahe Tel Aviv, aber er propagiert die Idee, die sogenannten C-Gebiete – also jene sechzig Prozent des Westjordanlandes, in denen jüdische Siedlungen geballt oder auch nur verstreut liegen – zu annektieren.

Die Palästinenser dort, vorwiegend Bauern und Beduinen, könnten ja die israelische Staatsbürgerschaft beantragen, so Bennett. Ob sie die bekommen würden, wäre allerdings wohl eine andere Frage.

Likud-Radikale werden lauter

Auf diesen Zug sprangen gleich Gesinnungsfreunde vom ultrarechten Flügel von Benjamin Netanjahus Likud auf. So lancierte Mosche Feiglin die Idee, Araber mit Geld-Anreizen zur Emigration zu bewegen. Das sei die „beste Lösung“, um sie loszuwerden und ihre Gebiete Israel einzuverleiben.

Netanjahu scheint gegen solche Sprüche nichts zu haben, schon um strammrechte Wähler für den Likud einzunehmen. Sein Dilemma ist, dass die rechte Klientel womöglich eine der kleinen radikalen Parteien bevorzugt, da sie wie jeder in Israel davon ausgeht, dass Netanjahu sowieso die Wahl gewinnt.

Jedenfalls ist die Nervosität im Büro des Premiers groß. Nicht zufällig wurde erneut Wahlkampfberater Arthur Finkelstein aus den USA herzitiert.

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