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Israel: Zu Gast bei verärgerten Freunden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin.
Foto: dpa

Der Streit über die israelische Siedlungspolitik überschattet die Gespräche zwischen Angela Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin.

Sie werden die gemeinsamen Interessen und die enge Partnerschaft beschwören. So muss das auch sein, wenn die Regierungen zweier befreundeter, durch die Geschichte besonders verbundener Staaten gemeinsam tagen. Am Mittwochabend war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Essensgast in Angela Merkels Kanzleramt. Am Donnerstag treffen sich die Staatslenker erneut, dieses Mal werden diverse Minister dabei sein. In Berlin finden die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. „Innovation-Bildung-Nachhaltigkeit“ lautet das Thema.

Eigentlich könnte es ein schöner Termin werden – wenn es nicht diesen hässlichen Streit über die israelische Siedlungspolitik gäbe. Nach der Status-Aufwertung der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung will Israel Tausende neue Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen lassen. Die Welt ist empört. Mehrere europäische Staaten bestellten die israelischen Botschafter ein, am Mittwoch entschied sich auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zu diesem Schritt. Auch die Kanzlerin, die die Sicherheit Israels zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt hat, ist entsetzt. Die Regierungskonsultationen würden „offene Gespräche unter Freunden“, kündigte ihr Sprecher zuletzt an. Das klang schon fast wie eine Drohung.

Treffen ohne Lieberman

Den wahlkämpfenden Netanjahu beeindruckt dies nicht. Er feuerte am Mittwoch genüsslich einen Giftpfeil in Richtung Berlin: Der Zeitung Die Welt sagte Netanjahu, er sei von der Kanzlerin enttäuscht. Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung habe den Friedensprozess im Nahen Osten zurückgeworfen. Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme an den Regierungskonsultationen gleich ganz ab. Offiziell heißt es, er habe gesundheitliche Probleme.

So dürften die Gespräche in Berlin in einer frostigen Atmosphäre stattfinden. Merkel wird ihrem Gast abermals deutlich machen, dass Deutschland und seine Partner auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten setzen und von Israel erwarten, dass es an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ohne neue Fakten aus Beton zu schaffen. Netanjahu wird erwidern, dass niemand das Recht habe, sich in inner-israelische Dinge einzumischen.

Wird es zum Eklat, gar zur Entfremdung kommen? Nein, meint Michael Mertes, der das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem leitet. Er sagt: „Ich glaube, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel inzwischen so gut sind, dass man es sich heute leisten kann, Tacheles miteinander zu reden.“ Und eines werde in Israel sehr wohl registriert: „Wenn es um Sicherheitsfragen geht, etwa um die Lieferung von U-Booten oder um das iranische Atomprogramm, dann steht Deutschland wie eine Eins.“

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