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Italien: Berlusconi segnet Monti ab

Beugt sich offenbar dem internationalen Druck: Italiens Noch-Premier Silvio Berlusconi.
Beugt sich offenbar dem internationalen Druck: Italiens Noch-Premier Silvio Berlusconi.
Foto: REUTERS

Der Ex-EU-Kommissar Mario Monti könnte der neue starke Mann in Italien werden. Der scheidende Premier Berlusconi habe einer Übergangsregierung unter Montis Führung zugestimmt, berichten italienische Medien.

Das krisengeschüttelte Italien braucht schnell eine neue Führung - das hat inzwischen offenbar auch der scheidende Premier Silvio Berlusconi eingesehen. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa aus Regierungskreisen berichtete, halte Berlusconi eine Übergangsregierung inzwischen für unumgänglich. Damit stiegen die Chancen für den Ex-EU-Kommissar Mario Monti, neuer Regierungschef zu werden. Der 68-jährige Wirtschaftswissenschaftler arbeite „im Interesse des Landes“, heißt es in einem Glückwunschtelegramm Berlusconis an Monti, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Telegramm bezieht sich darauf, dass Monti am Mittwoch den Titel eines Senators auf Lebenszeit erhielt.

Berlusconi, der am Dienstag in einem kritischen Parlamentsvotum seine absolute Mehrheit verloren und seinen Rücktritt angekündigt hatte, stehe einer Regierung Monti offen gegenüber, hieß es. Bis dahin hatte sich Berlusconi stets für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Die Mailänder Börse legte am Morgen angesichts steigender Hoffnung auf ein Ende der politischen Hängepartie in Italien um mehr als drei Prozent zu.

Seine Chancen steigen: Mario Monti.
Seine Chancen steigen: Mario Monti.
Foto: dapd

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Monti, der bisher vor vor allem von der linken Opposition favorisiert wurde, am Mittwochabend zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Politik und Medien werteten dies am Donnerstag als eindeutiges Zeichen dafür, dass Napolitano den 68-jährigen Mailänder Wirtschaftsexperten sobald wie möglich zum Chef einer Übergangsregierung machen will. Monti muss dafür eine Mehrheit im Parlament finden.

Lagarde fordert Stabilität

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde fordert „politische Klarheit“ in Italien. Der IWF sei zur Hilfe in der italienischen Schuldenkrise bereit, sagte Lagarde am Donnerstag ferner vor Journalisten in Peking. Niemand wisse, wer als politischer Führer aus der Krise hervorkomme, sagte Lagarde in einem Hinweis auf die Regierungskrise in Rom. „Politische Klarheit ist für bessere Stabilität förderlich.“

Rom hatte nach einem schwarzen Tag auf den Märkten am Mittwochabend beschlossen, das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen nun im Eiltempo schon am Samstag definitiv zu verabschieden. Danach müsste Berlusconi zurücktreten. Der Medienmogul hatte am Vortag seinen Abtritt angekündigt. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung zeigte, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Vorher wollte Berlusconi aber erst noch das Reformgesetz durchsetzen.

Der Euro fiel am Mittwoch nach der Rücktrittserklärung Berlusconis in Richtung 1,36 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen in den Handel, sackten dann aber rasch mehr als 2,5 Prozent ins Minus. Die Rendite der richtungsweisenden italienischen Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit lag erstmals seit Euro-Einführung über die Marke von sieben Prozent.

Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.

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