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Joachim Gauck: Zwischen Nichtstun und Militäreinsatz

„Experten für den Frieden“, hieß die Veranstaltung im Schloss Bellevue. Es gab eine Grundsatzrede des Bundespräsidenten und eine Podiumsdiskussion.

„Experten für den Frieden“, hieß die Veranstaltung im Schloss Bellevue. Es gab eine Grundsatzrede des Bundespräsidenten und eine Podiumsdiskussion.

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dpa/Bernd von Jutrczenka

Politik -

Es ist nur ein Wort: „Natürlich.“ Dennoch klingt eine heftige Debatte darin mit. Joachim Gauck hat es seinem Redemanuskript hinzugefügt. „Deutschland hat Verantwortung übernommen, und zwar in unterschiedlicher Form, je nach Problem- und Interessenlage, und entsprechend seinen Möglichkeiten – natürlich“, sagt er am Dienstag im Schloss Bellevue. Die Bekräftigungsformel gilt seinen Kritikern, die ihm vorhalten, er wolle die deutsche Außenpolitik ins Militärische wenden. Denn genau das haben viele verstanden, als Gauck vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte, Deutschland müsse „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“.

Als Kriegstreiber beschimpft

An diesem Dienstag steht der Bundespräsident hinter seinem schmalen Rednerpult und versucht einen Balanceakt, wie ein außenpolitischer Beobachter bemerkt. Als Kriegstreiber haben Pfarrer, die in der DDR seine Kollegen waren, ihn beschimpft. Zum ersten Mal wurde der Amtssitz des Präsidenten Ziel einer Demonstration radikaler Friedensaktivisten. Nun nimmt Gaucks Bemühen um Ausgewogenheit Gestalt an in dieser Veranstaltung. Der Titel lautet „Experten für den Frieden“, um „Deutschlands zivilen Beitrag zur internationalen Konfliktlösung“ soll es gehen.

Am Morgen hat der Bundespräsident das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze besucht. Dort werden Experten geschult, die vor allem beim Aufbau zivilgesellschaftlicher und staatlicher Strukturen helfen sollen. Diese Strukturen, sagt Gauck, seien unabdingbar, um eine friedliche Entwicklung auf den Weg zu bringen. Und außerdem: Viel, viel Geduld.

Der ehemalige Pfarrer mag vor seinen friedensbewegten Kritikern nicht zu Kreuze kriechen. Deshalb hält er ihnen entgegen, dass Verantwortung auch trage, wer abseits stehe. Auch aus seiner Sicht gebe es ein breites Spektrum „zwischen Nichtstun und dem Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio: Analysefähigkeit, Vermittlung und Verhandlungen, Anreiz und Druck und nicht zuletzt gezielte Friedensmissionen“.

Zu den Gästen Gaucks gehört an diesem Tag Cornelia Schneider, die im Kongo geholfen hat, Massenvergewaltigungen nicht nur durch Rebellen, sondern auch durch Regierungstruppen juristisch zu ahnden. Und Constanze Schimmel, die in Mali im Einsatz war. Norbert Koster, inzwischen Richter am Oberlandesgericht in Hamm, hat im Kosovo und in Afghanistan gearbeitet. Rechtsstaat unter widrigsten Bedingungen zu praktizieren, hieß für ihn auch: Verdächtige auf freien Fuß setzen, wenn die Beweise gegen sie nicht ausreichen.

Befördert wurden andere

Ob Nachteile in Kauf nehmen müsse, wer sich auf derlei Missionen begibt, will Gauck am Ende wissen. „Juristen sagen nie Ja oder Nein“, antwortet Koster. Aber anders als Soldaten im Auslandseinsatz hat er erleben müssen, dass andere Kollegen an ihm vorbeibefördert wurden, während er sieben Jahre im Ausland Pionierarbeit leistete. Immerhin, für den Richter war klar, dass er auf seine Stelle in der nordrhein-westfälischen Justizverwaltung zurückkehren konnte.

Andere haben es nicht so gut. Oft erhielten sie nach ihrem Auslandseinsatz nur geringe Sozialleistungen, berichtet Cornelia Schneider. Die Grüne Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention im Bundestag, will das Problem auf die Tagesordnung des Parlaments bringen. Joachim Gauck verspricht natürlich Unterstützung.


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