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Juso-Chefin Johanna Uekermann zu TTIP: „Es darf keine Paralleljustiz geben“

Johanna Uekermann, Jahrgang 1987, Politikwissenschaftlerin, ist seit 2013 Vorsitzende der Jusos.

Johanna Uekermann, Jahrgang 1987, Politikwissenschaftlerin, ist seit 2013 Vorsitzende der Jusos.

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dpa/Daniel Karmann

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sorgen auch innerhalb der SPD für heftigen Streit. Parteichef Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister ist grundsätzlich für TTIP und CETA, auch wenn sie nach Ansicht der Kritiker den Investorenschutz über den Schutz von sozialen und ökologischen Standards stellen. Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, zieht dagegen rote Linien.

Frau Uekermann, haben Sie Sigmar Gabriel schon vorgewarnt?

Wie meinen Sie das?

Der Juso-Bundeskongress am Wochenende dürfte ihn ziemlich ärgern. Da stehen mehrere Anträge zu Ceta und TTIP zur Abstimmung, und keiner liegt auf seiner Linie.

Das stimmt. Das Thema brennt uns Jusos unter den Nägeln. Wir fordern, dass die TTIP-Verhandlungen ausgesetzt werden, damit das Mandat verändert werden kann. Bei Ceta, das schon wesentlich weiter gediehen ist, muss nachverhandelt werden.

Wo sind für Sie die roten Linien?

Das Wichtigste ist, dass es keine Paralleljustiz geben darf. Deswegen lehnen wir die Schiedsverfahren zum Investorenschutz ab. Außerdem dürfen Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards nicht abgesenkt werden, und die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden.

Wie schätzen Sie die Stimmung in der Partei zu diesem Thema ein?

Die Stimmung ist sehr kritisch. Es gibt viel Unmut über den derzeitigen Stand bei den Verhandlungen zu Ceta und TTIP und auch die Positionierung von Sigmar Gabriel. Auf dem Parteikonvent hat es eine klare Mehrheit gegen die Schiedsverfahren gegeben. Das darf nun nicht relativiert werden. Da steht die Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel.

Gabriel spricht von einer „hysterischen Debatte“.

Es stimmt, dass es in der Öffentlichkeit auch Hysterie gibt – etwa bei den berühmten Chlorhühnchen oder beim Hormonfleisch. Da zeigt sich teilweise eine grundsätzliche Stimmung gegen Freihandel oder auch Antiamerikanismus. Aber darum geht es uns gar nicht. Ich befürworte Freihandel und bin für ein Abkommen wie TTIP. Aber am Ende soll es der Bevölkerung nutzen, nicht nur der Privatwirtschaft.

Deutschland kann das kaum alleine festlegen. Gabriel sagt, die komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels bei Ceta werde von niemandem in Europa unterstützt. Wie soll sie dann umgesetzt werden?

Diese Äußerung hat mich verwundert. Ich weiß, dass auch in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament die Stimmung sehr kritisch ist. Die österreichische SPÖ hat beschlossen, dass sie keine Schiedsverfahren will, und es gibt auch viele kritische Stimmen in Frankreich. Ich glaube, die Verhandlungsspielräume sind wesentlich größer, als behauptet wird.

Angenommen, die Schiedsklauseln bleiben in dem Abkommen. Was erwarten Sie dann vom SPD-Parteitag?

Zunächst einmal halte ich es für unabdingbar, dass ein Parteitag oder Parteikonvent darüber befindet. Ich glaube nicht, dass sich die Partei so einfach über einmal gesetzte rote Linien hinwegsetzt.

Wenn der Parteitag die Abkommen ablehnen sollte, wäre Ihr Vorsitzender aber schwer beschädigt.

Das ist ganz bestimmt nicht unsere Absicht. Aber hier geht es um eine Entscheidung mit vielen gravierenden Folgen. Da kann man nicht taktisch agieren.

Das Gespräch führte Karl Doemens.


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