20.12.2011

Kasachstan: Rebellion gegen Nasarbajew

Von Christian Esch
        

Spezialkräfte der Polizei schlugen am Sonnabend in der alten Hauptstadt Almaty die Proteste nieder.
Spezialkräfte der Polizei schlugen am Sonnabend in der alten Hauptstadt Almaty die Proteste nieder.
Foto: dapd

Kasachstan wird zum 20. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Protesten der Ölarbeiter erschüttert.

Kasachstan hätte in diesen Tagen etwas zu feiern, aber die Laune ist der Gesellschaft vergangen. Genau 20 Jahre nach dem Erwerb Unabhängigkeit ist der Westen des Landes von Unruhen erschüttert worden. Es begann am Freitag in der Stadt Schanaosen, nicht weit vom Kaspischen Meer. Protestierende Ölarbeiter hatten dort ein Unabhängigkeitsfest verhindert, die Polizei setzte Schusswaffen ein. Am Ende des Tages waren das Rathaus, der Sitz der staatlichen Ölfirma, ein Hotel und viele Autos abgefackelt worden. 14 Menschen starben nach offiziellen Angaben.

Auch am Montag, dem vierten Tag nach den Protesten, herrschte Anspannung. In Aktau, der nächstgrößeren Bezirkshauptstadt, standen am Montag wie schon am Vortag gut hundert erregte Demonstranten auf dem Hauptplatz, umringt von Polizei. Wie ein örtliches Nachrichtenportal meldete, handelte es sich auch hier um protestierende Ölarbeiter, die für höhere Löhne kämpfen. Unruhen gab es am Sonnabend auch in der Stadt Schetpe. Dort blockierten Hunderte Protestierende eine Bahnlinie. Die Polizei setzte Waffen ein, ein Demonstrant starb.

Begehrte Rohstoffe

Nursultan Nasarbajew (71) wechselte vor 20 Jahren nach der Unabhängigkeit des Landes bruchlos vom Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Kasachstans in das eines postfeudalen Staatschefs. Der Westen bemüht sich intensiv um Investitionen in die Rohstoffindustrie. Kasachstan ist vor allem reich an Seltenen Erden, die in der Elektronikindustrie gebraucht werden.

Höhere Löhne gefordert

In Schanaosen, wo die Proteste begannen, scheint Ruhe eingekehrt. Dort hatte Präsident Nursultan Nasarbajew sogleich den Ausnahmezustand verhängt. Zusätzliche Truppen wurden in die Stadt gebracht. Russische Journalisten, die am Wochenende nach Schanaosen fuhren, wurden von der Polizei festgehalten, ihre Aufnahmen gelöscht und ein Notizbuch konfisziert.

Wie ernst die Führung des zentralasiatischen Landes die Lage sieht, zeigt auch die Annullierung von Inlandsflügen aus der Hauptstadt nach Westkasachstan und die zwischenzeitliche Abschaltung von Telefonverbindungen. Eine Kundgebung gegen die Niederschlagung der Proteste in der größten Stadt des Landes, Almaty, wurde gewaltsam aufgelöst.

Die Unruhen sind ein empfindlicher Rückschlag für Nasarbajew, der das Land seit Sowjetzeiten führt und sein größtes Verdienst in der Stabilität sieht, die er gebracht habe. Doch kommen die Unruhen nicht aus heiterem Himmel. Schon ein halbes Jahr lang hatten Ölarbeiter den Hauptplatz von Schanaosen besetzt, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu protestieren. Es handelte sich um Angestellte einer Tochterfirma des kasachischen Staatskonzerns Kazmunaigaz, die nach einem Streik entlassen worden waren. Ähnliche Proteste gab es in Aktau.

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