Steuersenkung: Sechs Milliarden weniger

Steuererleichterungen, Verbesserungen in der Pflege und ein Betreuungsgeld, dazu Zuzugserleichterungen für Hochqualifizierte aus dem Ausland und eine Milliarde Euro für die Infrastruktur: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich am Sonntag nach zähem Ringen auf ein milliardenschweres Wachstumspaket geeinigt. Die meisten Änderungen werden allerdings erst im Wahljahr 2013 wirksam.
Die Entlastungen stehen unter der Überschrift „Wachstumskräfte in Deutschland stärken“, wie Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Treffen der Spitzen von Union und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt erklärte.

Merkel betonte, die Haushaltskonsolidierung werde konsequent fortgesetzt, die Schuldenbremse unbedingt eingehalten. „Wir wollen aber natürlich auch den Bürgerinnen und Bürger dafür danken, dass sie in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise viele Einbußen hingenommen haben.“

Die Koalition wolle mehr Steuergerechtigkeit schaffen, sagte Merkel im Beisein von CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler.

Ziel sei es, kleine und mittlere Einkommen bei der sogenannten Kalten Progression - die vor allem Einkommenszuwächse bei kleinen und mittleren Einkommen durch den stark steigenden Steuertarif gleich wieder auffrisst - in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 im Volumen von sechs Milliarden Euro zu entlasten. Dafür wird unter anderem der Grundfreibetrag angehoben. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder diesem Vorhaben im Bundesrat auch deshalb zustimmen, weil der Bund die Kosten für die Bekämpfung der Kalten Progression in Höhe von rund zwei Milliarden Euro allein übernehmen wolle. Eine Reaktion der SPD-geführten Länder stand am Abend dazu noch aus.

Mehr Betreuung für Demenzkranke

Außerdem soll es zur Verbesserung der Pflege mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und die Einführung einer „Demografiekomponente“ geben, wie Merkel erklärte. Im Vorgriff auf den noch nicht abschließend geklärten Pflegebegriff werde die Regierung eine Milliarde Euro mehr aufwenden, sagte sie. Das Geld solle vor allem Demenzkranken zugutekommen.

Dafür werde der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Merkel verwies ausdrücklich darauf, dass der Rentenversicherungsbeitrag zu diesem Zeitpunkt um 0,3 Prozentpunkte sinke und es deshalb unterm Strich sinkende Lohnzusatzkosten gebe, „was für die Wachstumserwartungen auch wichtig ist“.
Außerdem soll es im Pflegebereich eine freiwillige, private Zusatzvorsorge geben, die analog zur Riester-Rente steuerlich gefördert wird, wie es hieß.

Betreuungsgeld in zwei Schritten

Ebenfalls ab 2013 soll zusätzlich zum Eltern- ein Betreuungsgeld eingeführt werden. Dieses geht auf die Initiative der CSU zurück. Ab 2013 gibt es zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr. Ab 2014 sind es dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Für Verbesserungen im Infrastrukturbereich stellt die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Die von der CSU geforderte Einführung einer Pkw-Maut ist damit noch nicht vom Tisch. Im Februar werde es ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geben, der verschiedene Modelle zur Finanzierung der Verkehrswege vorstellen werde, erklärte Merkel.

Zur Bewältigung des Facharbeitermangels in Deutschland wird eine „Blue Card“ eingeführt, die Hochqualifizierten aus dem Ausland den Zuzug nach Deutschland erleichtern soll. Außerdem wird die Gehaltsschwelle von derzeit 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt. Die unbefristete „Niederlassungserlaubnis“ erlischt den Angaben zufolge innerhalb der ersten drei Jahre automatisch, wenn der Zuzügler Transferleistungen in Anspruch nimmt.

Rösler erklärte nach dem Treffen, man können „sehr zufrieden sein mit dem heutigen Koalitionsgespräch.“ Seehofer sprach von einem „guten Gesamtpaket“ das er „aus voller Überzeugung mit vertrete“. (dapd)