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Koalitionsstreit: Sigmar Gabriel fordert mehr Geld für eigene Bevölkerung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin

Sigmar Gabriel fordert mehr Unterstützung für die deutsche Bevölkerung.

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dpa

Berlin -

Vor den drei Landtagswahlen und dem EU-Flüchtlingsgipfel  im März steigt offenbar die Nervosität in der schwarz-roten Regierungskoalition: Zu dem Krach um die richtige Flüchtlingspolitik zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ist nun ein Streit ums Geld zwischen Union und Sozialdemokraten gekommen.

Auslöser der jüngsten Zuspitzung der Debatte ist ein Interview des Vizekanzlers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Der hatte vor dem Wochenende das Ende des strikten Sparkurses und ein „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ verlangt.

Die Menschen müssten merken, dass ihre Bedürfnisse angesichts der Flüchtlingskrise „nicht weiter unter die Räder geraten“ – sondern dass in sozialen Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze und die Aufstockung kleiner Renten investiert werde.

Seit dem Freitag musste er sich deshalb – sogar aus der Union – den Vorwurf anhören, Flüchtlinge und sozial Benachteiligte gegeneinander auszuspielen. Und legte nun, wohl als Klarstellung, nach: Auch ein „Integrationspaket“ für Flüchtlinge“ müsse im nächsten Bundeshaushalt für 2017 stehen.

SPD fordert Solidarpakt III

Werde nicht mehr Geld für Sprachförderung, den Bau von Schulen und Kitas sowie für mehr Lehrer und Erzieher eingeplant,  „kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen“, sagte Gabriel der Bild am Sonntag.

Dank der guten Wirtschaftslage sei das nötige Geld vorhanden, so Gabriel. „Man kann sich nicht wie die CDU monatelang dafür feiern lassen, wie weltoffen und hilfsbereit man war, die Grenzen für eine Million Flüchtlinge zu öffnen  – und dann kein Geld für die Integration bereitstellen.“

So hat die SPD die Debatte seit dem Wochenende um ein neues Stichwort erweitert: ein „Sozial- und Integrationspaket“, am liebsten „im Wege einer neuen, im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgabe längerfristig zu etablieren“, wie es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Süddeutschen Zeitung ausdrückte. Kurz: eine Art Solidarpakt III.

Dafür müsste der ausgeglichene Haushalt, das Prestigeprojekt der Union, freilich aufgegeben werden – entsprechend deutlich war deren Reaktion.

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