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Kommentar zu Folgen der Kölner Silvesterübergriffen: Die schnellere Ausweisung krimineller Ausländer ist rechtswidrig

Zum Symbol-Ort geworden: Der Kölner Hauptbahnhof am 31.12.2015.

Zum Symbol-Ort geworden: Der Kölner Hauptbahnhof am 31.12.2015.

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dpa

Derzeit scheint kein Gedanke, keine Forderung und auch kein Beschluss der Bundesregierung zu irrwitzig zu sein, um nicht gefasst, gestellt und verabschiedet zu werden – sofern Gedanke, Forderung und Beschluss das Ziel verfolgen, unliebsame Ausländer in möglichst großer Zahl auf möglichst effektive Weise wieder loszuwerden. Das gilt auch für den Plan der Bundesregierung, kriminelle Ausländer deutlich schneller als bisher auszuweisen.

Ein ausländischer Straftäter soll künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Der Bundesinnenminister nennt das eine „harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können“. Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht – die Bundesrepublik gehört nicht dazu.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet“ (Art. 33 Abs. 2).

Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Gefahr im vorliegenden Fall gerade nicht besteht. Denn in § 56 Strafgesetzbuch heißt es: „Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.“ Grundkenntnisse des Straf- und des Flüchtlingsrechts sollten sowohl von einem Innen- als auch von einem Justizminister zu erwarten sein.

Die abscheulichen Exzesse in der Silvesternacht in Köln verlangen selbstverständlich staatliche Reaktionen, wie beispielsweise eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Vor allem aber verlangen sie eine hysteriefreie Debatte, die mit der Einsicht beginnen sollte, dass Integration in erster Linie kein Problem des Strafrechts ist.


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