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Kommentar: Symbolpolitik statt praktischer Lösungen

Der Kölner Hauptbahnhof

Der Kölner Hauptbahnhof

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dpa

Berlin -

Die Instrumentalisierung der Kölner Silvesternacht geht weiter. Unionspolitiker wollen plötzlich genau jene Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten setzen, aus denen die 13 Beschuldigten der Kölner Staatsanwaltschaft stammen. Das ist gleich in doppelter Hinsicht falsch: erstens das Ziel und zweitens der geforderte Weg dorthin.

Denn zum einen liegt der Forderung ein Generalverdacht zugrunde. Weil einige Menschen von dort im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, sollen nun Marokkaner, Algerier und Tunesier schneller ausgewiesen werden.

Zum anderen würde der geforderte Schritt nicht einmal zu diesem Ziel führen. Denn die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Das weiß nicht nur die SPD, die bereits Skepsis äußert. Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der Praxis oft sogar dann nicht möglich sei, wenn es dazu Abkommen gibt – so wie zwischen Deutschland und Algerien seit 1997. Deshalb plane die Bundesregierung auch nicht, Marokko, Algerien oder Tunesien als „sicher“ einzustufen.

Dass Teile der Union gerade das trotzdem so vehement fordern, zeigt zweierlei: Die Union ist beim Thema Flüchtlinge nach wie vor uneins. Und: Viele ihrer Politiker setzen noch immer eher auf Symbolpolitik, als sich um praktische Lösungen zu bemühen.


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