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Berliner Zeitung | Kommentar zu Angela Merkels Besuch in der Türkei: Ein Partner, so privilegiert wie nie
08. February 2016
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Kommentar zu Angela Merkels Besuch in der Türkei: Ein Partner, so privilegiert wie nie

Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan.

Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan.

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AP

Die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ hat Angela Merkel mit einer deutschen Schlagzeile empfangen: „Journalisten sind im Gefängnis. Wissen Sie es nicht?“ Selbstverständlich weiß die Kanzlerin, dass zwei Redakteure des oppositionellen Blattes inhaftiert sind. Man darf annehmen, dass deutsche Diplomaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den beiden zu helfen. Doch diese Macht ist begrenzt. Und so schwer der folgende Satz fällt, zumal einem Journalisten: Die Flüchtlingskrise drängt gerade alles in den Hintergrund, was es für Merkel mit Präsident Erdogan und Premier Davutoglu noch Wichtiges zu besprechen gäbe.

Dennoch führt sich Sahra Wagenknecht auf, als stünde sie nicht der Linken im Bundestag vor, sondern der CSU-Landesgruppe: „Wir sollten aufpassen, dass Deutschland nicht immer stärker erpressbar wird von einem Regime, das mit unseren Wertvorstellungen nicht das Geringste gemein hat.“ Auch hier ist eine ernüchternde Antwort fällig: Deutschland ist erpressbar. Jetzt schon. Von der Türkei, von Griechenland, anderen EU-Partnern. Wir brauchen sie, um das Flüchtlingsproblem, wenn schon nicht zu lösen, so doch wenigstens handhabbar zu machen.

Deutschland wollte damals nicht

Ob Merkel dafür mit ihrer Grenzöffnung im September die Hauptverantwortung trägt, mögen die Historiker klären. Die Kanzlerin muss heute mit den Folgen klarkommen. In Deutschland, in der Türkei, in Europa. Er bete dafür, dass die Kanzlerin gesund bleibt, hat Winfried Kretschmann dieser Tage gesagt. Der Grüne, Ministerpräsident in Stuttgart, sieht niemanden sonst, der die Gemeinschaft in ihrer wohl schwierigsten Krise zusammenhalten könnte.

Jetzt jedoch ist erst einmal Ankara dran. Es gab Zeiten, da wäre es einfach gewesen, mit der Türkei ins Geschäft zu kommen. Damals brachte die Regierung Reformen auf den Weg, um ihr Land EU-tauglich zu machen. Aber Deutschland wollte nicht, damals. Merkel brachte den Begriff einer „privilegierten Partnerschaft“ ins Spiel, um die Türkei ein bisschen einzubinden und doch auf Abstand zu halten.

Der Begriff ist verschwunden. Aber heute ist die Türkei ein Partner, wie man ihn sich privilegierter kaum vorstellen kann. Sie entscheidet zum guten Teil darüber, wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Selbst hat sie an die drei Millionen aufgenommen. Dass sie dafür entschädigt werden will, ist verständlich.

Merkel hat das Geld in der EU zusammengebettelt. Allzu offen allzu viel aus deutscher Tasche draufzuzahlen, wäre unklug. Darauf warten die unwilligen Partner nur. Also bietet Merkel den Einsatz deutscher Polizei an und will sich für die Einbeziehung der Nato zur Grenzsicherung auf dem Meer starkmachen.

Es gäbe herzzerreißende Szenen

Bald wird es auch auf einen politischen Preis hinauslaufen: die Errichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge auf syrischem Boden. Das ist äußerst heikel, denn damit tritt Russland auf den Plan, Baschar al-Assads wichtigste Stütze. Zurzeit verschärft Moskau die Krise. Die Furcht vor russischen Bomben treibt mehr Syrer in die Flucht als der IS. Wer, wenn nicht Merkel, wäre dazu berufen, das Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zu suchen?

Was aber ist mit den USA, deren Aufgabe die Einbeziehung Russlands eigentlich sein müsste? Die Weltmacht fällt wahlkampfbedingt weltpolitisch bis auf weiteres aus. Als Ersatzspieler ist Deutschland überfordert – unabhängig davon, welches Ansehen die Kanzlerin international noch genießen mag. Für sie wäre es schon ein Riesenerfolg, die Zahl der Flüchtlinge zu drosseln, die nach Deutschland kommen. Ihrem Ruf wäre das nicht nur zuträglich. Ein verschärftes europäisches Grenzregiment hieße auch: zurückweisen, abschieben. Es gäbe dramatische, herzzerreißende Szenen. Nicht nur an südlichen Stränden oder der türkischen Landesgrenze.


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