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Kommentar zu Ausschreitungen in Köln: Ein Akt der Realitätsverweigerung

Zahlreiche Menschen sind am 31.12.2015 in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden.

Zahlreiche Menschen sind am 31.12.2015 in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden.

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dpa

So viel ist offenbar klar: Das Abschiebungsrecht muss verschärft werden. Noch ist nicht vollständig ermittelt, wer sich wie an den widerwärtigen Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof beteiligt hat, aber fest steht, dass das Recht versagt hat und deshalb reformiert werden muss. Auch weiß noch niemand, ob es sich um eine einmalige Aktion alkoholisierter junger Männer mit Migrationshintergrund gehandelt hat oder um die brutale Manifestation organisierter Kriminalität, noch ist nicht aufgeklärt, wie viele mitgemacht und warum so wenige Polizisten so wenig dagegen unternommen haben, aber Konsens ist, dass straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden müssen.

Der nach Exzessen wie in Köln übliche Überbietungswettbewerb – wessen Ruf nach der Härte des Rechtsstaats der lauteste und wessen Härte des Rechtsstaats die härteste sei – ist ebenso peinlich wie er hoffentlich folgenlos bleiben wird. Er ist peinlich, weil das Gesetz bereits heute in gravierenden Fällen – zum Beispiel sexuelle Nötigung –, Ausweisungen zulässt, und Fachleute daran erinnern, dass das geltende Recht schon derart rigide ist, dass eine weitere Verschärfung sinnlos wäre. Er ist peinlich, weil auch eine noch so sehr verschärfte Ausweisungspraxis ihre Grenzen in Artikel 3 der Genfer Menschenrechtskonvention findet, wonach für Staaten, in denen einem Bewerber Folter oder unmenschliche Behandlung droht, ein Abschiebeverbot besteht. Schon deshalb ist zu hoffen, dass die Debatte ergebnislos bleiben wird – in der Neujahrsnacht hat am Kölner Hauptbahnhof nicht das Recht versagt. Versagt haben andere.

Vor allem die Kölner Justiz hat versagt

Wer? Die Debatte darüber ist noch verwirrender als die Diskussion um ein verschärftes Abschiebungsrecht. Der Bundesinnenminister meint, die Landespolizei Nordrhein-Westfalens und die Einsatzleitung hätten versagt. Das weist der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft als „unanständig“ zurück und stellt im Gegenzug die Frage, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten gewesen seien, „die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen“. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter haben weder die Bundespolizei noch die Landespolizei versagt, sondern vor allem die Kölner Justiz: „Köln stand in der Vergangenheit nicht im Verdacht, mit atemberaubend hohen Strafen abschreckend auf Straftäter gewirkt zu haben.

Zu viele Verfahren werden aus den unterschiedlichsten Gründen einfach eingestellt.“ Derjenige wiederum, von dem eigentlich alle sagen, dass er zweifellos versagt habe, der inzwischen zurückgetretene Kölner Polizeipräsident, beteuerte lange, überhaupt niemand habe versagt: „Wir waren nicht überfordert.“ Wer das Chaos der Silvesternacht betrachtet, fragt sich besorgt, wie es den Kölnern wohl ergeht, wenn ihre Polizei tatsächlich einmal überfordert ist.

In den Rufen über ein verschärftes Abschiebungsrecht und in den gegenseitigen Schuldzuweisungen und Exkulpationsversuchen droht ausgerechnet die Debatte unterzugehen, die jetzt dringend geführt werden müsste. Wie konnte es geschehen, dass Verantwortliche der Kölner Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen zunächst verheimlicht haben? Ihnen war schon in der Silvesternacht klar, dass viele der rund 100 kontrollierten jungen Männer Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan waren. Aber in der ersten polizeiinternen Abschlussmeldung des Einsatzes hat der verantwortliche Dienstgruppenleiter die Herkunft der Verdächtigen verschwiegen, angeblich, weil er die Angaben für „politisch heikel“ gehalten habe.

"Sich selbst zensierende Toleranz"

Wenn das so stimmt, dann haben die Verantwortlichen nicht nur naiv gehandelt – denn es war klar, dass sich die Herkunft auf Dauer nicht verschweigen lassen würde –, und sie haben nicht nur die Öffentlichkeit belogen, vielmehr haben sie der politischen Kultur damit einen Bärendienst erwiesen: Sie haben nicht nur ein wenig Wasser, sondern einen ganzen Strom auf die Mühlen der Rechtspopulisten und -extremisten geleitet, die behaupten, die Wahrheit werde in diesem Land von der politischen Korrektheit systematisch unterdrückt.

Am 2. November 2004 wurde der niederländische Regisseur Theo van Gogh in Amsterdam auf offener Straße ermordet. Als die ersten Beschreibungen des Täters bekannt wurden, hieß es, es handele sich um einen Mann mit Sonnenbrille. Später kam heraus, dass ein Zeuge das marokkanische Gewand des Täters verschwiegen hatte. Warum? Er wollte nicht, dass man ihm ausländerfeindliche Motive unterstellt. Der Philosoph Otto Kallscheuer sprach damals von einem Fall „sich selbst zensierender Toleranz“. Das ist nur ein anderes Wort für: Realitätsverweigerung.



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