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Kommentar zu Ereignissen in Clausnitz: Blick in den Abgrund

Ortsschild Clausnitz

Am Freitag blockierte eine wütende Meute einen Reisebus, der Flüchtlinge in die Stadt Clausnitz bringen wollte.

Foto:

dpa

Dresden -

Die Bilder sind beschämend und abstoßend: Ein Mob belagert einen Bus mit Flüchtlingen im Erzgebirgsdorf Clausnitz. Im Bus weinen Frauen und Kinder, draußen grölt die Meute: „Verpisst Euch!“ Und dann zeigt ein weiteres Video, wie ein gepanzerter sächsischer Bundespolizist einen kleinen Jungen aus dem Bus zerrt und unter dem Beifallsgeschrei des Mobs ins Flüchtlingsheim schleppt.

Was sich am Donnerstag in dem sächsischen Dorf abgespielt hat, ist an Grobheit und Primitivität kaum noch zu überbieten. Mindestens so schlimm wie die Bilder von der anderthalb Stunden lang tobenden Meute und von dem herzlosen Polizisten ist all das, was man nicht sieht, aber gerne gesehen hätte: Polizisten, welche die bedrohliche Menge deutlich auf Abstand halten. Polizisten, die den Mob ernsthaft daran hindern, die Flüchtlinge zu bedrohen und zu verängstigen. Den Bürgermeister oder den Landrat, die sich stellen und versuchen, die Lage zu entschärfen. Dorfbewohner, welche die Flüchtlinge in Empfang nehmen und helfen – die gibt es nämlich auch in großer Zahl in Sachsen.

Aber: Nichts von alledem. Der Dresdner Innenminister Markus Ulbig hat schon recht: Bei aller Kritik an der bundesdeutschen Asylpolitik – Geht man so herzlos mit Menschen um, die womöglich gerade aus einem Bürgerkriegsgebiet kommen? Woher kommen diese engherzige Boshaftigkeit, woher diese ungenierte Schäbigkeit und dieser lodernde Hass?

Der Mob macht mobil

Clausnitz steht beispielhaft für politischen Kontrollverlust, wie er seit Monaten in Sachsen zu beobachten ist. Der Mob macht an allen Ecken des Landes mobil, Pegida fordert in Dresden seit Monaten zum „Ausmisten“ auf, die Stimmung zerrt an den Nerven.

Manche Lokalpolitiker haben es offenbar immer noch nicht gelernt, mit ihren Leuten zu reden und Dinge zu erklären, bevor alles aus dem Ruder läuft – wie in Clausnitz. Wenn Kommunalpolitiker kneifen und wenn Bürger schlafen, weil sie meinen Politik müsse ihnen mundgerecht geliefert werden wie Pizza, dann übernehmen Neonazis und Hetzer das Geschäft. So war es in der Stadt Freital vergangenen Sommer, so scheint es jetzt  auch in Clausnitz zu sein.

Der Bürgermeister behauptet nun, das sei nicht sein Clausnitz gewesen, sondern Aufwiegler von außen hätten Bürger angestachelt. Es sei auch gar nicht gegen die Flüchtlinge gegangen, sondern gegen die „große Politik“.

Peinlich, es sind immer dieselben dämlichen Ausreden. Der Landrat bittet um Verständnis, er könne nicht vorher zu jeder Bürgerversammlung gehen und die Wogen glätten. Angeblich haben Mitarbeiter des Landratsamtes einige Male solche Asyl-Versammlungen geschwänzt, weil sie es nicht mehr ertrugen, von Dorfbewohnern angepöbelt zu werden.

Clausnitz steht für komplettes Versagen und für die wuchernde Unfähigkeit, Dinge gemeinsam im Gespräch und in zivilisierten Formen zu regeln. Wenn Politiker sich nicht stellen und wenn auf der anderen Seite offensichtlich kein Funken Bereitschaft mehr besteht, den gewählten Politikern zuzuhören und Argumente anzunehmen, dann sind Demokratie und Gesellschaft am Ende, dann regieren bald Anarchie und Faustrecht. Clausnitz – das ist der Blick in den Abgrund.


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