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Kommentar zu Nahles-Statement: Bundesregierung fordert ohne zu fördern

Bundesarbeitsministerin Nahles will Integrationsverweigerern die Leistungen kürzen.

Bundesarbeitsministerin Nahles will Integrationsverweigerern die Leistungen kürzen.

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dpa

Erst die CDU-Kanzlerin. Nun die SPD-Arbeitsministerin. Mit jedem Tag, den die Wahlen in drei Bundesländern näher rücken, scheint die Tonlage in der Flüchtlingskrise ernster zu werden. Während Angela Merkel auf die baldige Abreise der Schutzsuchenden dringt, droht Andrea Nahles Integrationsverweigerern mit Leistungskürzungen. „Wer einen Neustart in Deutschland will, der muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen“, sagt die Ministerin. Nach einer Willkommensparty klingt das nicht.

Doch anders als Merkel muss Nahles ihren Kurs nicht korrigieren. Die bodenständige Gewerkschafterin hat früh zu einer nüchtern-realistischen Betrachtung gemahnt. „Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert“, sagte sie schon im September: „Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“ Nahles hat der Versuchung weitgehend widerstanden, in der politischen Debatte die gebotene humanitäre Hilfe mit dem erwarteten wirtschaftlichen Nutzen zu begründen. Es wirkt konsequent, wenn sie nun vom „Fördern und Fordern“ spricht.

Flüchtlinge monatelang zum Nichtstun verdammt

Das Problem ist freilich: Mit dem Fördern kommt die Bundesregierung nicht hinterher. Noch immer dauern die Asylverfahren ewig lange. Die Neuankömmlinge sind monatelang zum Nichtstun verdammt. Von den 100?000 geförderten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die Nahles vor zwei Monaten ankündigte, hat man nichts mehr gehört. Intelligente Ideen für ein Integrationsjahr mit Arbeitsvertrag und Eingliederungshilfen der Arbeitsämter schlummern bislang nur in Schubladen. Immer noch gibt es zu wenige Sprachkurse. Und während Nahles droht, den Kurs-Verweigerern die Leistungen zu kürzen, hat die Koalition gerade beschlossen, den Kursteilnehmern eine Gebühr abzuknöpfen.

Nicht alles davon haben Nahles und die SPD zu verantworten. Im Gegenteil. Vieles liegt in der Verantwortung der Union oder wurde von ihr durchgedrückt. Das aber ändert nichts an dem Befund. Auch Nahles bleibt mit ihrer Initiative merkwürdig unkonkret. Ähnliche Vorschläge hatte sie mit zwei SPD-Minister-Kolleginnen schon Anfang Dezember gemacht und ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm vorgeschlagen – auch das eine Forderung, wenngleich eine politische. Geschehen ist seither nichts.


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