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Kommentar zum NPD-Verbot: Falscher Antifaschismus im Amt

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Ein Teilnehmer eines Aufmarschs der rechtsextremen NPD trägt am Samstag (10.11.12) in Frankfurt an der Oder eine Eselsmaske und ein Schild mit der Aufschrift Ich Esel, während ihm ein Polizist gegenüber steht.
Ein Teilnehmer eines Aufmarschs der rechtsextremen NPD trägt am Samstag (10.11.12) in Frankfurt an der Oder eine Eselsmaske und ein Schild mit der Aufschrift "Ich Esel", während ihm ein Polizist gegenüber steht.
Foto: dapd

Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. Davon lenkt ab, wer so tut, als ließe sich das Problem verbieten.

Verbotsanträge

Das erste NPD-Verbotsverfahren war im März 2003 an der sogenannten V-Mann-Affäre gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Unterwanderung der rechtsextremen NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes ein „Verfahrenshindernis“. Für die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, die das Verbot gemeinsam betrieben hatten, war das ein politisches Debakel.

Nicht jeder, der die NPD gern verboten sähe, betreibt leichtsinnig oder gar gezielt ein Ablenkungsmanöver. Viele, die sich für das Verbot aussprechen, haben ihre guten und auf den ersten Blick unanfechtbaren Gründe: Sie können und wollen es nicht ertragen, dass in Parlamenten gegen Ausländer gehetzt wird, unterstützt mit dem Geld der Steuerzahler. Sie können und wollen nicht mehr zusehen, wie die Jungs von nebenan die Existenzängste der Leute im Ort missbrauchen für ihre irren Fantasien vom sicheren Leben im ethnisch-deutschen Paradies. Sie fordern vom demokratischen Staat und seinen Institutionen den Beweis, dass er so etwas nicht wieder groß werden lässt.

An all dem ist nichts falsch. Doch nichts davon würde durch ein NPD-Verbot wirklich gelöst. Der Versuch der Länder, sich mit großer Geste als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus zu beweisen, ist am Ende eben doch, gewollt oder ungewollt: ein Ablenkungsmanöver.

Das gilt auch unabhängig von den großen Fragezeichen, die hinter den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Partei mit besten Gründen sehr schwer gemacht, der Europäische Gerichtshof (vor dem das NPD-Verfahren wohl am Ende landen würde) macht es in mancher Hinsicht noch schwerer. Es ist natürlich schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet rechtsextreme Hetzer vom grundgesetzlichen "Parteienprivileg" profitieren. Aber dieses Privileg ist eben Teil genau desselben Rechtsstaats, den auch die Verbotsbefürworter gegen die NPD verteidigen wollen. Schon deshalb müssten gerade sie der Verbotskeule eigentlich skeptisch gegenüberstehen.

Die uralte Idee der Ausgrenzung

Aber abgesehen von Erfolgsaussichten und Verfassungsfragen: Selbst wenn das Verbot weniger riskant wäre, als es ist, wäre es der politisch und gesellschaftlich falsche Weg.

Das Programm der NPD spricht aus und bringt auf den Punkt, was - weniger radikal, oft ganz "unideologisch" und in ganz anderer Gestalt als ein Parteiprogramm - an allen möglichen Ecken und Enden unserer Gesellschaft grassiert. Es ist die schlechte alte Idee, Probleme durch Ausgrenzung zu lösen. Sie kommt im Lauf der Jahrzehnte und Jahrhunderte in immer wieder anderer Gestalt daher, aber ihr Kern ist immer der gleiche: Man gibt den Problemen seiner Zeit einen Namen und ein Gesicht - "die" Juden, "die" Ausländer, "die" Ungläubigen - und bildet sich ein: Wenn dieser Feind, nun endlich identifiziert, verschwindet, dann sind auch die Probleme weg.

Wenn ein Mensch sich durch Krisen und Existenzängste überfordert fühlt, dann mag er manchmal im stillen Kämmerlein denken, es könnte so einfach sein. In den meisten Fällen wird er oder sie schnell verstehen, dass es solche "Lösungen" nicht gibt, jedenfalls nicht ohne Verlust der Freiheit. Richtig gefährlich wird es dann, wenn Parteien, Organisationen, "Kameradschaften", Internet-Blogs oder durchgeknallte Bestseller-Autoren dem Reflex der Ängstlichen Stimme und öffentliches Gewicht verleihen.

Verbotsverfahren

Und das tut in Deutschland keineswegs nur die NPD. Rassismus und Ressentiment, Feindbild-Pflege und Problemlösungs-Lüge sind an vielen Orten zu Hause. Nicht zuletzt auch dort, wo eigentlich die Demokratie das Sagen hat. Zum Beispiel in Teilen der etablierten Parteien, wenn sie beim Thema Asyl kaum verhohlen Vorurteile gegen Sinti und Roma oder andere verbreiten (wie erst vor wenigen Wochen in Sachen Serbien wieder geschehen).

Den Virus des Ressentiments in der Gesellschaft zu bekämpfen, das ist also eine viel größere Aufgabe, als auf 1000 Seiten die durchgeknalltesten Aktionen und Sprüche der Hardcore-Rechten zu sammeln und nach Karlsruhe zu versenden und vielleicht hier und da eine "Kameradschaft" zu verbieten (das ist, anders als bei einer Partei, immer sehr konkret zu begründen und deshalb in Ordnung).

Vor der eigenen Haustür kehren

Den Virus zu bekämpfen, könnte bedeuten: Initiativen vor Ort, die täglich gegen rechte Umtriebe kämpfen, vorbehaltlos und ohne unsinnige "Extremismusklauseln" zu unterstützen (aus diesen Initiativen kommen übrigens einige der überzeugendsten Warnungen vor einem NPD-Verbot). Es könnte bedeuten: bei den Polizeien, für die die Innenminister so zuständig sind wie für das NPD-Verbot, gegen rassistische Anwandlungen rigoros vorzugehen, statt sie nach Kräften zu relativieren (wie auch jüngst nach einschlägigen Vorfällen geschehen).

Es könnte bedeuten, den im bürgerlichen Gewand daherkommenden Hasspredigern, die sich beschönigend "Islamkritiker" nennen, viel konsequenter auf die Finger zu schauen. Es könnte bedeuten, rechten Terror schonungslos aufzuklären, statt Akten zu schreddern. Es könnte auch bedeuten, bei sich selbst anzufangen und sich alle ausländerfeindlichen Untertöne, etwa in der Asylpolitik, zu verbieten (das wäre mal ein Verbot! Ganz ohne Verfassungsgericht!). Es würde übrigens auch bedeuten, Probleme mit Einwanderung in demokratischer Weise aufzugreifen und anzusprechen, statt sie den Extremisten zu überlassen oder selbst mit Ressentiments zu beantworten.

Den Virus des Ressentiments zu bekämpfen, heißt also: täglich und ohne Ende an einer politischen Kultur zu arbeiten, in der immer weiter verschwindet, was einer Partei wie der NPD erst die Existenz ermöglicht. Es hieße, den Bodensatz des Ressentiments zu bekämpfen. Das geht auf vielen Wegen, mit Verboten geht es nicht.

Feindbild Islam

Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab. Die Erfahrung zeigt, dass die Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei der Politik und leider auch bei der medialen Öffentlichkeit oft erlahmen, wenn sie sich an symbolischen Themen und Handlungen abgearbeitet haben. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass die ohnehin unterentwickelte Energie zur Bekämpfung des alltäglichen Rassismus weiter erlahmt, wenn das Logo "NPD" erst mal verschwunden ist.

Die zweite Antwort hängt mit der ersten zusammen: Die eigentliche Gefahr trägt womöglich gar nicht mehr das Gesicht bekennender Nazis. Heute - Geschichte wiederholt sich nicht - bedrohen unsere Demokratie vermutlich viel mehr jene, die beinahe aus der Mitte der Gesellschaft agieren. Die größten Chancen, den Virus des Ressentiments in dieser Mitte weiter zu verbreiten, haben heute die selbst ernannten Islam-Kritiker, deren Spektrum die Grenze zwischen geächtetem Extremismus und geachtetem Establishment gefährlich überschreitet. Es sind jene, die das Thema Zuwanderung mit islamistischem Extremismus zu einem Feindbild mischen. Jene, die uns suggerieren, der "Feind" - der sich nach diesem Bild in jedem türkischen Nachbarn materialisieren kann - sei nur durch eine ethnische Bereinigung des "weißen" Europa zu bekämpfen.

Schauen wir genau hin, wie ähnlich diese Leute denjenigen rassistischen Vorbildern sind, auf die sie sich anders als die NPD niemals auch nur indirekt berufen würden. Dann zeigt sich schnell: Die demokratische Gesellschaft und jede Politik, die ihr dienen will, braucht ihre ganze Kraft für etwas anderes als für ein Verbot der NPD.

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