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Kommentar zum Rechtsstaatsmechanismus der EU: Polen droht ein dramatischer Reputationsverlust

In Warschau haben viele Polen für die Demokratie demonstriert

In Warschau haben viele Polen für die Demokratie demonstriert

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dpa

Auf die Frage, wie die polnische Regierung die Zertrümmerung europäischer Grundwerte begründe, hat Außenminister Witold Waszczykowski eine klare Antwort gegeben: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann."

Die Krankheiten, die der Minister meint, heißen Unabhängigkeit der Justiz und Freiheit der Medien, es sind Symptome von Rechtsstaat und Demokratie. Die Heilung, die Waszczykowski verspricht, wird in der Europäischen Union inzwischen zu recht als Staatsstreich begriffen, als Angriff auf alles, was die Union im Innersten zusammenhält. Denn das Vorgehen der nationalistischen Regierung in Warschau bedroht nicht nur die Verfassung Polens, sondern auch die Substanz der EU.

Die Union ist zur Selbstverteidigung verpflichtet. Da ernste Ermahnungen nicht geholfen haben, sind wirksamere Mittel geboten. Im vergangenen Jahr hat sich die EU einen mehrstufigen Rechtsstaatsmechanismus gegeben, der jetzt erstmals in Gang gesetzt wird.

Zunächst wird mit der polnischen Regierung ein verstärkter Dialog aufgenommen, bleibt er ohne Ergebnis, kann am Ende - als schärfste Reaktion – der Verlust des Stimmrechts Polens im Europäischen Rat stehen. Das wäre ein dramatischer Reputationsverlust des wichtigen EU-Mitglieds.

Aber es wäre, sollte die polnische Regierung nicht einlenken, die unvermeidliche bittere Medizin, um Polen von seiner tatsächlichen Krankheit zu heilen: Es ist der pathologische Nationalismus seiner neugewählten Regierung.


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