22.02.2012

Kommentar zur Bundespräsidentenwahl: Gauck braucht einen Gegner

Von Bettina Vestring
Gauck und sonst keiner? Demokratie braucht politischen Wettbewerb.
Gauck und sonst keiner? Demokratie braucht politischen Wettbewerb.
Foto: dpa

Joachim Gauck ist von einer ganz großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Aber Deutschland braucht die politische Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes. Deswegen ist es unbedingt nötig, dass die Linkspartei einen respektablen Gegenkandidaten aufstellt.

Dieses Land braucht Wahlkampf. Joachim Gauck, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, darf nicht per Akklamation zum Bundespräsidenten werden. Er soll sich erklären, seine Vision für Deutschland erläutern, seine politischen Überzeugungen begründen, in der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen bestehen müssen. Das ist gut für ihn, vor allem aber ist es gut für uns und unsere Gesellschaft. Und deswegen müssen wir dringend hoffen, dass es der Linkspartei gelingt, einen überzeugenden Gegenkandidaten zu finden. Egal, wie wir selbst zur Linkspartei stehen.

Die Umfragen zeichnen ein klares Bild: 69 Prozent der Bundesbürger wünschen sich Gauck als Präsident. Das ist eine wirklich große Mehrheit. Aber Demokratie besteht aus der Frage nach der Minderheit - und es gibt eben diese 31 Prozent, die von der einmütigen Wahl von Schwarz-Rot-Gelb-Grün nicht begeistert sind. Etwa die Hälfte dieser 31 Prozent, also fast jeder sechste Deutsche, lehnt Gauck sogar nachdrücklich ab.

Die Gründe für diese Ablehnung reichen von Gaucks Einlassungen zum Sozialstaat und, sein Lob für Sarrazins "Mut" bis hin zu seinen abfälligen Bemerkungen über die Kapitalismus-Kritiker. Sicher gibt es auch Leute, die den 72-jährigen Pfarrer aus dem Osten einfach persönlich unsympathisch finden. Die Motive sind vielfältig - aber Demokratie lebt davon, dass diese Vielfalt in der Politik abgebildet wird.

Es reicht nicht, Nein zu Gauck zu sagen

Union, SPD, Liberale und Grüne haben sich auf Gauck festgelegt; Pluralismus kann an dieser Stelle nur von der Linkspartei kommen (und von den Piraten, die mit ihren zwei Wahlmännern oder -frauen in der Bundesversammlung aber marginalen Charakter haben). Es spricht für Lafontaine, Gysi und ihre Kollegen, dass sie diese Verantwortung sehen und nach einem Kandidaten fahnden, der über die Grenzen der Partei hinweg Ansehen genießt.

Das ist nicht einfach; man erinnere sich nur an den einigermaßen missratenen Anlauf mit dem einstigen Tatort-Kommissar Peter Sodann im Jahr 2009. Ob Georg Schramm, der Kabarettist, es besser machen würde? Dass er die Chance dazu bekommt, ist unwahrscheinlich. Die Parteiführung der Linken hat Angst vor dem Vorwurf, sie nähme das höchste deutsche Staatsamt so wenig ernst, dass sie einen Satiriker ins Rennen schickt.

Findet sich kein respektabler, über die Grenzen der Partei hinaus wirkender Kandidat, wird die Linkspartei vermutlich überhaupt keinen eigenen Bewerber aufstellen. Dann wird sie in der Bundesversammlung schlicht mit Nein zu Gauck votieren und hoffen, dass jemand ihre Stellungsnahmen dazu zur Kenntnis nimmt. Aber wie kläglich wäre das! Nein, Deutschlands Demokratie braucht Wahlkampf. Auch und gerade weil der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt wird.

Joachim Gauck - der zweite Anlauf

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