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Berliner Zeitung | Kommentar zur Flüchtlingskrise: Verunsichert, nicht ausländerfeindlich
04. February 2016
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Kommentar zur Flüchtlingskrise: Verunsichert, nicht ausländerfeindlich

Der Reichstag in Berlin (Symbolbild)

Der Reichstag in Berlin (Symbolbild)

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REUTERS

Die Zahlen klingen dramatisch. Acht von zehn Deutschen haben nicht mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation im Griff hat. Sechs von zehn sind mit der Arbeit der Koalition unzufrieden.

Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend markiert einen veritablen Stimmungsumschwung. Noch vor einem Monat stand die Mehrheit hinter der Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Nun kommt die rechtspopulistische AfD trotz widerlicher Parolen ihrer Führung auf zwölf Prozent.

Gleichzeitig freilich erklären 94 Prozent der Befragten, sie hielten die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen für richtig. Was wie ein Widerspruch klingt, legt den Schluss nahe: Die Deutschen sind mehrheitlich keine Ausländerhasser. Sie wollen helfen. Aber sie haben Zweifel angesichts des massiven Zustroms von Menschen aus aller Herren Ländern. Und sie verlieren das Vertrauen in eine Regierung, die keinen Plan zu haben scheint. Ist das verwunderlich?

„Wir schaffen das“, beteuert die Kanzlerin gebetsmühlenartig. Was aber erleben die Menschen? Die Behörden haben immer noch keinen Überblick, wie viele Flüchtlinge im Land sind. Die Asylverfahren schleppen sich Monate hin. Derweil vegetieren die Migranten ohne Beschäftigung in Massenunterkünften. Es fehlt an Sprachkursen. Es fehlen Lehrer. Es fehlen Polizisten. Es fehlen Wohnungen.

Zu spät reagiert

Viel zu spät hat die Regierung reagiert. Sie plädiert zu Recht für die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine europäische Lösung – verschweigt aber, dass beides auf absehbare Zeit chancenlos ist. Jeden Tag werden neue Vorschläge produziert. Am Ende bleibt es – wie beim Asylpaket II – meist bei Symbolpolitik. Selbst über deren Umsetzung wird drei Monate gestritten. Von Integration ist viel die Rede. Aber die Schaffung öffentlicher Jobs stagniert aus Kostengründen. Derweil bereitet die CSU eine Klage gegen die eigene Regierung vor, und die SPD schwankt zwischen dem Idealismus der Funktionäre und den Hilferufen ihrer Bürgermeister.

So wird die Diskrepanz zwischen hehrem Anspruch und erlebter Wirklichkeit immer größer. „Man öffnete die Grenzen und schloss die Augen“, so hat der niederländische Soziologe Paul Scheffer die Willkommenskultur umschrieben. Auch Migrationsforscher warnen vor einem Scheitern der Integration, wenn sich Deutschland zu viel zumutet.

Gauck mahnte früh

Genau diesen Eindruck haben viele Bürger. Bundespräsident Joachim Gauck hat früh gemahnt: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Das mag hart klingen, ist aber ehrlicher und verantwortlicher als eine Politik, die ohne Rücksicht auf wachsende gesellschaftliche Spannungen unbegrenzt Menschen ins Land lässt, ohne sie adäquat unterbringen, geschweige denn eingliedern zu können. Eine realistische, solidarische Politik hat mit dem aberwitzigen Unions-Streit über eine Höchstzahl x für die Zuwanderung nichts zu tun. Es geht um das Eingeständnis, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt.

Nach ihrem „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ müsste Merkel öffentlich eine andere Botschaft aussenden: „Deutschland ist am Limit. Es lohnt sich nicht, die gefährliche Reise hierher zu unternehmen. Wir werden aber alles tun, um die Lage in den Flüchtlingslagern rund um die Krisenländer zu verbessern.“ Dafür wären rasch erhebliche Mittel erforderlich – notfalls ohne die EU. Gleichzeitig müsste ein Milliardenprogramm für die Integration der Flüchtlinge hierzulande aufgelegt werden. So könnte man die verunsicherten Bürger zurückgewinnen und von den Ausländerfeinden trennen.

Noch ist Merkel zu einer solchen Kehrtwende nicht bereit. Doch die Landtagswahlen im März könnten zur Zäsur werden. Spätestens dann wird „Wir schaffen das“ als Maxime nicht mehr ausreichen.


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