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Kommentar zur Flüchtlingspolitik in Europa: Darum darf die Obergrenze für Deutschland kein Thema sein

Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (Baden-Württemberg, Archivbild)

Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (Baden-Württemberg, Archivbild)

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dpa

Berlin -

Nun sind es also drei: Nach Dänemark und Schweden hat auch Österreich eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt. Die CSU jubelt. „Die Österreicher machen’s. Also müssen wir es auch machen“, lässt Horst Seehofer seinen Generalsekretär Andreas Scheuer ausrichten. Das Gegenteil ist richtig.

Selbst wenn wir das Grundgesetz einmal beiseite lassen, mit seinem unbegrenzten Asylrecht - Deutschland ist kein Land wie jedes andere in der EU. Wie Schweden, Dänemark oder Österreich, auch wenn der Hilferuf ihres Wiener Amtskollegen Werner Faymann im vergangenen September nicht unwesentlich zu Angela Merkels Entscheidung beigetragen hat, die deutschen Grenzen unkontrolliert zu öffnen.

Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa. Es ist eine, nein, d i e politische Führungsmacht. Es kann nicht einfach einen „Hilferuf“ loslassen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Wiener Entscheidung bezeichnet hat. Berlin kann nicht einfach einen Dominoeffekt in Gang setzen, der zu einem Rückstau Asyl suchender Menschen in seinen Nachbarländern auslöst und auf diese Weise politischen Druck für eine gesamteuropäische Lösung erzeugt. Deutschland muss seine Partner überzeugen – nicht ihnen eine Entscheidung oktroyieren.

Es geht mehr als um Merkels Karriere

Jedenfalls muss Angela Merkel das versuchen. Nicht zufällig hat auch bei der CSU in Wildbad Kreuth das Mantra ihrer aktuellen Politik wiederholt: Erst die Konsultationen mit der Türkei in dieser Woche in Berlin, dann die internationale Geberkonferenz für die Syrienhilfe, dann der EU-Gipfel Mitte Februar. Bekämpfung der Fluchtursachen, Kontrolle der Flüchtlingsströme an der EU-Außengrenze, dann eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik – auf diesem Dreiklang besteht die Bundeskanzlerin. Und dann?

Dann hat sich entweder etwas getan – oder die angeblich mächtigste Frau der Welt ist mit ihrem Bemühen um eine gesamteuropäische Lösung für die wichtigste Frage unserer Tage gescheitert. In dieser Zuspitzung steht mehr auf dem Spiel als die Karriere einer bislang souverän regierenden Politikerin in Deutschland. Es mag pathetisch klingen, aber es ist so: Es geht um den Zusammenhalt der Europäischen Union.


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