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Kommentar zur Politik in Deutschland: Wir brauchen einen starken Staat im Dienste seiner Bürger

Die Rufe nach einem starken Staat werden in Deutschland immer lauter.

Die Rufe nach einem starken Staat werden in Deutschland immer lauter.

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REUTERS

Berlin -

Selten hat ein einzelnes Ereignis die politische Debatte in Deutschland so verändert wie die fatale Silvesternacht von Köln. Neben vielem Getöse und Getute gibt es da auch sehr bemerkenswerte Einwürfe. Zum Beispiel haben verschiedene Politiker die Parole vom „starken Staat“ neu entdeckt.

Das ist interessant, denn seit Jahrzehnten geht die Diskussion in die andere Richtung: Der Rückzug des Staates war lange eine populäre Forderung. Deregulierung, Entbürokratisierung, die Zauberworte der 90er Jahre hatten bis vor kurzem noch einen guten Klang, denn sie bedeuteten vor allem eines: Entstaatlichung, Rückbau staatlicher Strukturen und des dazugehörigen Personals, der üblicherweise als faule Bürokraten geschmähten Beamten.

Das war vor allem die Sprache der Neoliberalen, der Propheten des Marktes, der alles viel besser und dynamischer regeln könne als die verstaubten Strukturen des 20. Jahrhunderts, wie sie behaupteten. Ihre Ideologie war weit vorgedrungen, bis in die Köpfe führender Sozialdemokraten der Agenda-2010-Politik. Während der Finanzkrise um 2008 hat sich gezeigt, wie sehr dieser Ansatz gescheitert ist.

Der gewollte Rückzug des Staates aus der Regulierung der Finanzmärkte endete in einem Fiasko, dessen Folgen bis heute viele Länder der Welt und vor allem ihre Bürger belasten. Damals kamen erste zarte Forderungen auf, das Primat der Politik müsse wiederhergestellt werden. Es müsse Institutionen geben, die im Interesse der Allgemeinheit Regeln aufstellen und durchsetzen.

Bestehende Gesetze richtig durchsetzen

Daran knüpft die neue Debatte über einen starken Staat in Deutschland an. Es ist offensichtlich, dass wir an einer Zeitenwende stehen und die nächsten Jahre nicht einfach zu bewerkstelligen sein werden. Die Flüchtlinge, die Terroristen, die taumelnde EU, ein erkennbar nicht ewig andauernder Wirtschaftsboom – all dies kann sich zu einem sehr düsteren Szenario verdichten. Da bedarf es einer zuverlässigen Institution, die die grundlegenden Bedürfnisse einer Gesellschaft und ihrer Bürger durchsetzt: Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit. Eben ein starker Staat.

Hier zeigt sich, dass dies etwas anderes ist, als manche in der hitzigen Debatte dieser Tage damit meinen könnten: Es geht erst einmal nicht um noch mehr und noch schärfere Gesetze. Es geht erst einmal darum, dass der Staat wieder in die Lage versetzt wird, die bestehenden Regeln durchzusetzen und allein dadurch wieder mehr Autorität zu gewinnen. Es müssen zum Beispiel alle Planstellen bei der Polizei und in der Justiz besetzt und es müssen viele neue geschaffen werden.

Nach Jahrzenten des Stellenabbaus ist der öffentliche Dienst generell in einem miserablen Zustand, das ist auch an Schulen und Universitäten und in den öffentlichen Verwaltungen zu spüren. Doch die bisherige Mangelverwaltung reicht nun überhaupt nicht mehr, denn es warten mit den vielen neuen Menschen auch viele neue Aufgaben. Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden, zumal es sich um Investitionen in eine gedeihliche Zukunft unseres Landes handelt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was einen starken Staat ausmacht.

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