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Kommentar zur Regierungserklärung: Angela Merkel kämpft gegen die Wählerflucht

Regierungserklärung Angela Merkel

Angela Merkel erklärt im Bundestag ihren Weg in der Flüchtlingskrise.

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AP

Berlin -

Das Wort Regierungserklärung hat mindestens zwei Bedeutungen: Eine Regierung erklärt sich, oder eine Regierung erklärt den Bürgern etwas, das sie für wichtig hält. Bevor Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag beides miteinander verbindet, hat ihr Sprecher Steffen Seibert schon auf Twitter eine interessante Botschaft versendet, die erklärt, wie die Kanzlerin ihre Regierung auch beurteilt sehen möchte: „2015 deutlich mehr Abschiebungen und freiwillige Rückkehrer.“

Das sind kleine Signale, die das große „Wir schaffen das“ der Kanzlerin nicht in Abrede stellen, die aber doch zeigen: Wir wissen um einen, sagen wir, gewissen Dissens zwischen uns und der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise. Und wir sagen deshalb auch mal das, was viele gerne hören möchten.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Nun wäre es unfair, Angela Merkel zu unterstellen, sie habe nicht immer auch erklärt, dass Flüchtlinge, die nicht bleiben dürfen, wieder gehen müssen. Aber es ist interessant zu hören, wie deutlich sie in der Regierungserklärung im Bundestag noch einmal betont, dass Abschiebungen erleichtert werden sollen, dass es mehr sichere Herkunftsländer geben wird und straffällige Ausländer schneller ausgewiesen werden können. Sie hat dann zwar auch ihre Politik erklärt, die richtigerweise darauf abzielt, Fluchtursachen in Afrika und den arabischen Staaten zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen wieder besser zu sichern. Sie hat in dieser Regierungserklärung aber auch sehr klar erkennen lassen, dass sie jetzt noch andere Fluchtursachen bekämpft: nämlich die der deutschen Wähler.


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