Schlechtes Krisenmanagement: Bundespräsident Christian Wulff. Foto: dapd
Schlechtes Krisenmanagement: Bundespräsident Christian Wulff. Foto: dapd
Die Klüngelei zwischen Politik und Wirtschaftsbossen gehört zur besonderen niedersächsischen Melange. Christian Wulff hat diesen Ruch der Provinz mit nach Berlin gebracht. Weil er die Krise bisher schlecht handhabt, bleibt Wulff auch weiterhin unter Druck. Seine moralische Autorität steht auf dem Spiel.
Sturmfest und erdverwachsen, so besingen sich die Niedersachsen in ihrer Hymne. Und das sind wohl genau die Qualitäten, auf die der Niedersachse Christian Wulff jetzt setzt, jetzt setzen muss. Denn es ist schon ein veritabler Sturm, der am Wochenende über den Bundespräsidenten hinweggefegt ist. „Der falsche Präsident“ titelt der Spiegel, „Bohrende Fragen an Wulff“ und „Präsidentschaft auf Pump“ die Sonntagszeitungen. Beim Jubiläumsgottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche muss er sich für die Tumulte entschuldigen, die sein Erscheinen unter den Medienleuten ausgelöst hat.
Es war nicht der einzige Urlaub im Haus von Freunden: 2010 spannte Wulff mit Frau Bettina im Haus von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer auf Mallorca aus - da war Wullf schon Bundespräsident.
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Die Villa Maschmeyers auf Mallorca. Für den Sommeraufenthalt hat Wullf nach eigenen Angaben Miete gezahlt.
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Kein Geld floss dagegen laut Bild-Zeitung an den Hannoveraner Finanzunternehmer Wolf-Dieter Baumgartl, in dessen toskanischem Ferienhaus Familie Wulff im Frühjahr 2008 eine Woche verbrachte. Damals war Wulff Ministerpräsident von Niedersachsen und Baumgartl Aufsichtsratschef des Versicherungsunternehmens Talanx.
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Filmunternehmer Davis Groenewold soll einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge für Wulff und dessen spätere Frau Bettina im Herbst 2007 einen dreitägigen Hotelaufenthalt auf Sylt gebucht und zunächst bezahlt haben. Die Zeitung berichtete außerdem, Groenewold haben den gemeinsamen Hotel-Urlaub mit Wulff nach Beginn der Affäre um Wulffs Geschenke von Freunden vertuschen wollen.
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Auch beim Ehepaar Egon und Edith Geerkens waren die Wulffs gern zu Gast. 2003 und 2004 machten sie auf deren Anwesen in Spanien Urlaub, den Jahreswechsel 2009/2010 verbrachten sie im Haus der Geerkens' in den USA. Ob Wulff für diese Urlaube bezahlte, ist noch unklar. Durch seine Anwälte ließ er nur erklären, dass die Aufenthalte "keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern" gehabt hätten.
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Was die Verbindung zu den Geerkens' angeht, steht jedoch vor allem Wulffs seltsame Informationspolitik zu einem Privatkredit über 500.000 Euro, mit die Wulffs ihr Haus (Bild) finanzierten. Wulff selbst behauptet, das Geld von Edith Geerkens geliehen zu haben. Lauit Spiegel hat jedoch vielmehr deren Mann den Kredit vermittelt. Wulff hatte geschäftliche Beziehungen zu dem Osnabrücker Unternehmer, der sein Trauzeuge war und als väterlicher Freund gilt, stets bestritten.
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Auch RWE-Chef Jürgen Großmann gehört laut Spiegel zu Wulffs Unternehmer-Freunden. Demnach hielt Wulff eine Rede, als Großmann 2007 in New York einen Preis bekam.
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Gut bekannt ist Wulff demnach auch mit Ex-Air-Berlin-Chef Joachim Hunold. Er soll dem Ehepaar Wulff zu einem Upgrade für einen Air-Berlin-Flug nach Florida zur Geerkens-Villa verholfen haben, berichtet der Spiegel.
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In der Residenz von Eventmanager Manfred Schmidt am Brandenburger Tor feierte Wulff seine Wahl zum Präsidenten. Schmidt war aber vor allem ein enger Freund von Wulffs Vertrautem und langjährigem Sprecher Wolfgang Glaeseker. Glaeseker soll Schmidt bei dessen Veranstaltung Nord-Süd-Dialog zugearbeitet und auch Sponsoren geworben haben. Im Gegenzug soll er in Urlaubsdomizilen von Schmidt kostenlose Urlaube gemacht haben. Nun wird wegen Bestechung ermittelt.
Die Liste der Unternehmer-Freunde des Bundespräsidenten Christian Wulff wird immer länger - und damit auch die der Vergünstigungen. Am Sonntag gab Wulff zu, in den Jahren 2008 und 2009 mit seiner Familie auf Norderney Urlaub gemacht zu haben: auf dem Anwesen des befreundeten Unternehmer-Ehepaars Angela Solaro und Volker Meyer.
Frage: Können Sie etwas sagen, wie Sie mit dem immensen Druck umgehen, der gegenwärtig auf Ihnen lastet, was alles aus Berlin an Vorwürfen gegen Sie erhoben wird?
Wulff: „Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten - das kann ich. Und das ist das Entscheidende.
Und deswegen kann man sich wunderbar hier mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten über ihre Anliegen und ihre Eindrücke von dieser hier aufgezeichneten Fernsehsendung. Die Bürger freuen sich darüber wenn man sein Amt ausübt, wahrnimmt, ernst nimmt.
Und das ist doch eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden. Das muss man voneinander trennen.“
Wenn er und seine Berater geglaubt haben sollten, mit der bedauernden Erklärung des Präsidenten vom vergangenen Donnerstag zu seinem Schweigen über den 500 000-Euro-Kredit sei die Sache im Wesentlichen ausgestanden, haben sie sich schwer getäuscht. Wieder einmal. Denn wie so oft in der Politik rückt wieder der Umgang mit einem Vorwurf stärker in den Vordergrund als der Vorwurf selbst. Hätte Wulff vor zwei Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident gesagt: Liebe Leute, ich hatte eine teure Scheidung und habe eine anspruchsvolle neue Frau, da hat mir mein alter, reicher Freund Geerkens mit 500 000 Euro aus der Klemme geholfen. Darüber gibt es einen Vertrag mit seiner Frau, ich zahle Zinsen und sonst ist da nichts dran – da wäre man in Hannover wohl schnell zur Tagesordnung übergegangen. Denn wie der Sturm und der schwere Boden gehört eben auch die Klüngelei zwischen Politik und Wirtschaftsbossen zur besonderen niedersächsischen Melange.
Wulff bringt Ruch der Provinz nach Berlin
Nun aber hat Wulff diesen Ruch der Provinz mit nach Berlin gebracht, ins höchste Amt. Und hier entwickelt er sich zum Fluch. Auch, weil er und seine beiden aus Hannover mitgebrachten engsten Berater, sein Amtschef Lothar Hagebölling und sein Sprecher Olaf Glaeseker, meinten, die Affäre nach niedersächsischer Methode behandeln zu können: Mit Bauern-und Advokatenschläue, die immer nur so viel zugibt, wie ohnehin offensichtlich ist und sich auf formale Wahrheiten zurückzieht, wo die ganze Wahrheit erforderlich wäre. Presseerklärungen, vorsorgliche und auch drohende Schreiben von Anwälten, das wird nun kaum noch reichen. Der Präsident selbst wird sich äußern müssen, den Menschen erklären, wie es um seine Beziehung zum Ehepaar Egon und Edith Geerkens und den Kredit bestellt war und ist.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen am Dienstag im Ältestenrat des Parlaments erneut Fragen zu dem Privatdarlehen für den früheren CDU-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff stellen. Mit dem 500 000-Euro-Kredit des Unternehmer-Ehepaars Geerkens hatte Wulff nach seiner Scheidung im Jahr 2008 den Kauf seines Hauses in Burgwedel bei Hannover finanziert (Foto). Es geht dabei auch darum, ob Wulff mit der Annahme des Kredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.
Im Ministergesetz heißt es unter Paragraf 5, Absatz 4: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen.“
In den Verwaltungsvorschriften, die das Ministergesetz ergänzen, heißt es zudem, dass niedersächsischen Beamten Folgendes untersagt sei: „Annahme von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)“, wenn sie im Zusammenhang zum Amt des Begünstigten stehen.
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte, dass der Erlass auch für Minister gelte. Wulffs Anwälte teilten mit: „Abgesehen davon, dass hier kein ‚Geschenk‘ vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug.“
Strittig bleibt die Frage, mit wem Wulff den Kreditvertrag geschlossen hat. Laut Wulff war es Edith Geerkens. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, dass der umstrittene Kredit direkt mit Egon Geerkens ausgehandelt worden sei.
Und das muss etwas anderes sein, als sein jüngster Kommentar zur Kredit-Affäre: „Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten – das kann ich. Und das ist das Entscheidende.“ Diese schwurbelnden Sätze sprach Wulff zu einem dpa-Korrespondenten am Rande einer Weihnachtsfernsehsendung und fügte an: „Die Bürger freuen sich darüber, wenn man sein Amt ausübt, wahrnimmt, ernst nimmt. Und das ist doch eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staubaufwirbeln verbunden. Das muss man voneinander trennen.“
Wulff veröffentlicht Urlaubsliste
Konkreter wurde Wulff am Sonntag. Über seine Anwälte ließ er eine Aufstellung von Urlauben veröffentlichen, die er in den Räumlichkeiten privater Bekannter verbrachte. Drei Mal nutzte er die Ferienhäuser des Ehepaars Geerkens, 2008 war er im Haus eines Hannoveraner Finanzunternehmers in Italien, 2008 und 2009 im Haus von Freunden auf Norderney. Als Präsident hatte er zudem 2010 eine Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca genutzt. Dafür zahlte er. Offen blieb zunächst, ob er auch für die anderen Urlaube zahlte.
Das aktuelle Titelblatt des Magazins Spiegel. Es bezieht sich auf einen Spiegel-Titel vom Juni 2010: „Joachim Gauck. Der bessere Präsident“. Damals hatte sich das Magazin für Wulffs Gegenkandidaten Gauck ausgesprochen. Foto: dapd
Das aktuelle Titelblatt des Magazins Spiegel. Es bezieht sich auf einen Spiegel-Titel vom Juni 2010: „Joachim Gauck. Der bessere Präsident“. Damals hatte sich das Magazin für Wulffs Gegenkandidaten Gauck ausgesprochen. Foto: dapd
In der CDU, in der die Tricks des Christian Wulff wohlbekannt waren, sind sie höchst besorgt. Kanzlerin Angela Merkel hätte wissen müssen, dass sich hinter der biederen Fassade auch ein Mann mit mangelndem Takt- und Stilempfinden verbarg, sagen Unionsabgeordnete. Zweifelhafte Bekanntschaften, fragwürdige Urlaube, die kesse junge Frau – all das habe man sehen können. Aber Angela Merkel hat es vielleicht nicht gesehen, weil dieser Umgang, dieser Lebensstil ihr so vollkommen fremd ist. Offiziell heißt es aus der Union, Wulff habe alles zur Sache gesagt, er sei voll handlungsfähig. Inoffiziell klingt es so: „Alles sehr, sehr schwierig.“
In der Koalition, aber auch bei der SPD geht man davon aus, dass Wulff formal kein Fehlverhalten nachzuweisen sein dürfte. Eine ganz andere Frage aber sei die nach der politischen und moralischen Integrität des Präsidenten. Und damit nach seiner Handlungsfähigkeit.
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