19.12.2011

Kredit-Affäre: Wulff und der Fluch der Provinz

Von Holger Schmale
Schlechtes Krisenmanagement: Bundespräsident Christian Wulff.
Schlechtes Krisenmanagement: Bundespräsident Christian Wulff.
Foto: dapd

Die Klüngelei zwischen Politik und Wirtschaftsbossen gehört zur besonderen niedersächsischen Melange. Christian Wulff hat diesen Ruch der Provinz mit nach Berlin gebracht. Weil er die Krise bisher schlecht handhabt, bleibt Wulff auch weiterhin unter Druck. Seine moralische Autorität steht auf dem Spiel.

Sturmfest und erdverwachsen, so besingen sich die Niedersachsen in ihrer Hymne. Und das sind wohl genau die Qualitäten, auf die der Niedersachse Christian Wulff jetzt setzt, jetzt setzen muss. Denn es ist schon ein veritabler Sturm, der am Wochenende über den Bundespräsidenten hinweggefegt ist. „Der falsche Präsident“ titelt der Spiegel, „Bohrende Fragen an Wulff“ und „Präsidentschaft auf Pump“ die Sonntagszeitungen. Beim Jubiläumsgottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche muss er sich für die Tumulte entschuldigen, die sein Erscheinen unter den Medienleuten ausgelöst hat.

Wulff und seine Freunde

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Wulff äußert sich (Wortlaut)

Frage: Können Sie etwas sagen, wie Sie mit dem immensen Druck umgehen, der gegenwärtig auf Ihnen lastet, was alles aus Berlin an Vorwürfen gegen Sie erhoben wird?

Wulff: „Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten - das kann ich. Und das ist das Entscheidende.

Und deswegen kann man sich wunderbar hier mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten über ihre Anliegen und ihre Eindrücke von dieser hier aufgezeichneten Fernsehsendung. Die Bürger freuen sich darüber wenn man sein Amt ausübt, wahrnimmt, ernst nimmt.

Und das ist doch eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden. Das muss man voneinander trennen.“

Wenn er und seine Berater geglaubt haben sollten, mit der bedauernden Erklärung des Präsidenten vom vergangenen Donnerstag zu seinem Schweigen über den 500 000-Euro-Kredit sei die Sache im Wesentlichen ausgestanden, haben sie sich schwer getäuscht. Wieder einmal. Denn wie so oft in der Politik rückt wieder der Umgang mit einem Vorwurf stärker in den Vordergrund als der Vorwurf selbst. Hätte Wulff vor zwei Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident gesagt: Liebe Leute, ich hatte eine teure Scheidung und habe eine anspruchsvolle neue Frau, da hat mir mein alter, reicher Freund Geerkens mit 500 000 Euro aus der Klemme geholfen. Darüber gibt es einen Vertrag mit seiner Frau, ich zahle Zinsen und sonst ist da nichts dran – da wäre man in Hannover wohl schnell zur Tagesordnung übergegangen. Denn wie der Sturm und der schwere Boden gehört eben auch die Klüngelei zwischen Politik und Wirtschaftsbossen zur besonderen niedersächsischen Melange.

Wulff bringt Ruch der Provinz nach Berlin

Nun aber hat Wulff diesen Ruch der Provinz mit nach Berlin gebracht, ins höchste Amt. Und hier entwickelt er sich zum Fluch. Auch, weil er und seine beiden aus Hannover mitgebrachten engsten Berater, sein Amtschef Lothar Hagebölling und sein Sprecher Olaf Glaeseker, meinten, die Affäre nach niedersächsischer Methode behandeln zu können: Mit Bauern-und Advokatenschläue, die immer nur so viel zugibt, wie ohnehin offensichtlich ist und sich auf formale Wahrheiten zurückzieht, wo die ganze Wahrheit erforderlich wäre. Presseerklärungen, vorsorgliche und auch drohende Schreiben von Anwälten, das wird nun kaum noch reichen. Der Präsident selbst wird sich äußern müssen, den Menschen erklären, wie es um seine Beziehung zum Ehepaar Egon und Edith Geerkens und den Kredit bestellt war und ist.

Das Gesetz, der Kredit, das Haus

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen am Dienstag im Ältestenrat des Parlaments erneut Fragen zu dem Privatdarlehen für den früheren CDU-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff stellen. Mit dem 500 000-Euro-Kredit des Unternehmer-Ehepaars Geerkens hatte Wulff nach seiner Scheidung im Jahr 2008 den Kauf seines Hauses in Burgwedel bei Hannover finanziert (Foto). Es geht dabei auch darum, ob Wulff mit der Annahme des Kredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Und das muss etwas anderes sein, als sein jüngster Kommentar zur Kredit-Affäre: „Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten – das kann ich. Und das ist das Entscheidende.“ Diese schwurbelnden Sätze sprach Wulff zu einem dpa-Korrespondenten am Rande einer Weihnachtsfernsehsendung und fügte an: „Die Bürger freuen sich darüber, wenn man sein Amt ausübt, wahrnimmt, ernst nimmt. Und das ist doch eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staubaufwirbeln verbunden. Das muss man voneinander trennen.“

Wulff veröffentlicht Urlaubsliste

Konkreter wurde Wulff am Sonntag. Über seine Anwälte ließ er eine Aufstellung von Urlauben veröffentlichen, die er in den Räumlichkeiten privater Bekannter verbrachte. Drei Mal nutzte er die Ferienhäuser des Ehepaars Geerkens, 2008 war er im Haus eines Hannoveraner Finanzunternehmers in Italien, 2008 und 2009 im Haus von Freunden auf Norderney. Als Präsident hatte er zudem 2010 eine Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca genutzt. Dafür zahlte er. Offen blieb zunächst, ob er auch für die anderen Urlaube zahlte.

Das aktuelle Titelblatt des  Magazins Spiegel. Es bezieht sich auf einen Spiegel-Titel vom Juni 2010: „Joachim Gauck. Der bessere Präsident“. Damals  hatte sich das Magazin für Wulffs Gegenkandidaten Gauck ausgesprochen.
Das aktuelle Titelblatt des Magazins Spiegel. Es bezieht sich auf einen Spiegel-Titel vom Juni 2010: „Joachim Gauck. Der bessere Präsident“. Damals hatte sich das Magazin für Wulffs Gegenkandidaten Gauck ausgesprochen.
Foto: dapd

In der CDU, in der die Tricks des Christian Wulff wohlbekannt waren, sind sie höchst besorgt. Kanzlerin Angela Merkel hätte wissen müssen, dass sich hinter der biederen Fassade auch ein Mann mit mangelndem Takt- und Stilempfinden verbarg, sagen Unionsabgeordnete. Zweifelhafte Bekanntschaften, fragwürdige Urlaube, die kesse junge Frau – all das habe man sehen können. Aber Angela Merkel hat es vielleicht nicht gesehen, weil dieser Umgang, dieser Lebensstil ihr so vollkommen fremd ist. Offiziell heißt es aus der Union, Wulff habe alles zur Sache gesagt, er sei voll handlungsfähig. Inoffiziell klingt es so: „Alles sehr, sehr schwierig.“

In der Koalition, aber auch bei der SPD geht man davon aus, dass Wulff formal kein Fehlverhalten nachzuweisen sein dürfte. Eine ganz andere Frage aber sei die nach der politischen und moralischen Integrität des Präsidenten. Und damit nach seiner Handlungsfähigkeit.

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