Kredit-Affäre: Wulff veröffentlicht Urlaubsliste

Christian Wulff droht neues Ungemach durch die Urlaubsreisen zu befreundeten Unternehmern. Während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident habe er insgesamt sechs Mal die Räumlichkeiten von befreundeten Unternehmern für private Urlaube genutzt, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Anfrage beim Bundespräsidenten. Neu dabei ist ein Urlaub im italienischen Anwesen des Unternehmers Wolf-Dieter Baumgartl, dem früheren Chef und heutigen Aufsichtsratschef der drittgrößten deutschen Versicherungsgruppe Talanx.

Die Bonner Rechtsanwaltskanzlei veröffentliche unmittelbar darauf die Liste und räumte ein, dass Wulff seine Ferien zuweilen „abgeschieden von der Öffentlichkeit bei befreundeten Familien“ verbracht habe. Diese Urlaubsaufenthalte, „die überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden stattfanden“, hätten aber „keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern“ gehabt.

Wulff sieht sich Druck gewachsen

Wulf sieht sich dem Druck seiner Kritiker gewachsen. „Man muss selber wissen, was man macht“, sagte Wulff am Samstag in Wittenberg. „Das muss man verantworten - das kann ich“, ergänzte er auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte. Deshalb könne er sich auch wunderbar mit den Bürgern unterhalten, erklärte Wulff kurz nach der Aufzeichnung einer ZDF-Weihnachtssendung bei einem Empfang.

„Das ist eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet (...) und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“, sagte Wulff. „Das muss man voneinander trennen.“

Nach neuen Berichten über die Finanzierung seines Privathauses forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er „jetzt endlich reinen Tisch machen“. Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen im Ältestenrat des Parlaments am Dienstag neue Fragen stellen. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Wulff in der Zeitung „Die Welt“ vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben.

Nach dem Gesetz sei die Annahme von verbilligten Krediten verboten. „Ein Bezug zum Amt“, sagte Arnim, „ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben“, weil ihr Mann an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen habe, obwohl er nach „objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen“ gepasst habe.

Wulffs Anwälte bestreiten laut „Welt am Sonntag“, dass er gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Der entsprechende Paragraf untersage es Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. „Abgesehen davon, dass hier kein 'Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug.“ Den Angaben zufolge war es kein besonders günstiger Kredit, sondern „wurde verkehrsüblich verzinst.“

Unternehmer will mit Wulff verhandelt haben

Die Landtags-Grünen wollten im Februar 2010 per Anfrage vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff wissen, ob geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens bestehen. Wulff verneinte dies.
Inzwischen wurde bekannt, dass Wulff zur Finanzierung seines Privathauses in Burgwedel ein 500.000-Euro-Darlehen erhielt, das später von einem Bankkredit abgelöst wurde. Wulff betonte, es habe eine Vereinbarung mit Edith Geerkens gegeben. Das hatte der CDU-Politiker 2010 unerwähnt gelassen.

Nach einem Bericht des „Spiegels“ widerspricht Egon Geerkens der Darstellung und sagte: „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“. Nach Bekanntwerden der Zitate ließ Wulff am Freitagabend über seine Anwälte mitteilen, der Kreditvertrag sei mit Edith Geerkens geschlossen worden. Das sei auch von der Sparkasse Osnabrück bestätigt worden.

Geerkens sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass das Darlehen vom Konto seiner Frau stamme, er aber den Verrechnungsscheck der Bundesbank ausstellen ließ und diesen auch persönlich an Wulff übergab.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dem „Focus“, wenn sich bestätige, dass Geerkens die Verhandlungen mit Wulff geführt habe, „dann könnte das die Lage völlig verändern“. Ströbele fügte hinzu: „Dann wird es eng für Herrn Wulff.“

Die SPD, die Wulff noch am Donnerstag Respekt für dessen Erklärung gezollt hatte, verlangt nun weitere Aufklärung vom Staatsoberhaupt. „Ein Bedauern reicht nicht, wenn Vorwürfe, wie sie jetzt in den Medien erhoben werden, im Raum stehen“, sagte Generalsekretärin Nahles der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Wulff erscheint bei ZDF-Weihnachtskonzert

Trotz anhaltender Kritik wegen eines Privatkredits hat Bundespräsident Christian Wulff am Samstag in Wittenberg an der Aufzeichnung eines ZDF-Weihnachtskonzerts teilgenommen. Er traf am Abend mit seiner Frau Bettina in der Schloßkirche ein, wo die von Carmen Nebel moderierte Sendung aufgezeichnet wurde. Wulff sollte bei der Sendung aus der Bibel vorlesen. Später am Abend war noch ein Eintrag in das Goldene Buch der Lutherstadt geplant. Die Sendung „Alle Jahre wieder - Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“ soll am 24. Dezember ausgestrahlt werden. (dapd/dpa)