Krisengespräch: Brauns Rücktritt erwartet

Justiz- und Verbrauchersenator Michael Braun (CDU) gerät immer stärker unter Druck. Am Wochenende wurden neue Vorwürfe zu seiner Verwicklung in umstrittene Immobiliengeschäfte laut. Inzwischen wird in Senatskreisen mit einem schnellen Rücktritt, womöglich an diesem Montag, gerechnet.

Bereits am Sonntagabend hat sich CDU-Landeschef Frank Henkel nach Informationen der Berliner Zeitung mit Braun zu einem Krisengespräch getroffen. Es gebe Hinweise, dass Henkel inzwischen der Überzeugung ist, dass Braun als Senator nicht mehr im Amt bleiben könne, heißt es aus Parteikreisen. Um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden, soll Braun deshalb der Rücktritt nahegelegt worden sein.

Am heutigen Montag wird das CDU-Präsidium zusammenkommen, dem auch Braun angehört. Wie aus Parteikreisen verlautete, soll es auch um die Zukunft Brauns als Senator gehen. Es wird spekuliert, dass er auf der Sitzung seinen Parteifreunden den Rücktritt erklärt, bevor er vor die Öffentlichkeit tritt.

Erhöhter Handlungsdruck

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte bereits Ende vergangener Woche den Handlungsdruck auf seinen Koalitionspartner Henkel öffentlich erhöht. Es liege jetzt an der CDU, gestellte Fragen zu bewerten, sagte Wowereit in einem Interview in Bezug auf Braun. Am Freitag soll es zu dem Fall zwischen Henkel und Wowereit eine Aussprache gegeben haben.

Braun ist erst seit dem 1. Dezember im Amt. Seitdem kommen täglich neue Fälle von Betroffenen an die Öffentlichkeit, die bei Immobiliengeschäften überrumpelt worden sind. Am Wochenende wurde bekannt, dass Braun schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben muss, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er oder seine Kanzlei-Partner beurkundet haben. Das Magazin Spiegel berichtet von einem 32-seitigen Schriftsatz des Landgerichts Berlin, der Braun bereits vergangenen August zugestellt worden sei. In dem Papier würden detailliert drei Fälle von vermeintlich „sittenwidrigen“ Geschäften aufgelistet, die Braun sowie dessen Sozius als Notare beurkundet haben sollen. Es handelt sich um Zivilrechtsstreitigkeiten, in denen Kläger behaupten, sie seien bei der Vertragsanbahnung getäuscht worden.

Erhalt des Schriftsatzes bestätigt

Bisher hatte Braun immer verneint, dass er wissentlich in unseriöse Geschäfte verwickelt gewesen sei und über Beschwerden Bescheid gewusst habe. Am Sonntag bestätigte Braun den Erhalt des Schriftsatzes, sieht aber kein persönliches Fehlverhalten. „Ich stelle klar, ich bin in diese Gerichtsverfahren nicht involviert und kann den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen nicht überprüfen“, heißt es in seiner Erklärung, die er zu den Spiegel-Vorwürfen abgab. An der Vertragsanbahnung sei er nicht beteiligt gewesen. Er habe den Schriftsatz nur erhalten, weil es in einem anderen Verfahren um die Kosten einer Beurkundung ging.

Auch den Vorwurf, er sei als so genannter „Mitternachtsnotar“ tätig gewesen, also außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, weist er erneut zurück. Er habe von Juni 2010 bis 30. November nur 67 Kaufangebote beurkundet, davon seien lediglich sieben „in der Zeit ab 20:30 Uhr“ erfolgt. „In keinem Fall erfolgte eine Beurkundung nach 22:00 Uhr“, heißt es in seiner Erklärung weiter.

Im Juni 2010 hatte die Zeitschrift Finanztest vor unseriösen Immobilienverkäufern gewarnt. Die Zusammenarbeit von Notaren mit Firmen wie Grüezi ist in der Branche umstritten. Nur ein Dutzend von rund 900 Notaren in Berlin nehmen solche Beurkundungen vor. (mit zy., sd.)