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Kritik an Merkel-Regierung: Erika Steinbach vergleicht Flüchtlingspolitik mit Diktatur

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dpa

Berlin -

Wenn Erika Steinbach twittert, dann ist der nächste Shitstorm nicht weit. Provokationen, rechtspopulistische Äußerungen, Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: die CDU-Bundestagsabgeordnete  ist bekannt dafür, in den sozialen Netzwerken für Aufsehen zu sorgen. Und so ließ Steinbach auch am Landtagswahlabend  nicht die Finger von der Tastatur – und bekam dafür dieses Mal harsche Kritik aus der eigenen Partei.

In einem Tweet verglich die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Politik der Bundesregierung mit einer Diktatur: „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, twitterte sie. Dazu vier große, rote Ausrufezeichen und den Link zu einem Artikel, in dem es um ein beschleunigtes Auswahlverfahren der EU-Staaten geht, damit  Flüchtlingskontingente schneller aufgenommen werden können.

Für Steinbach war dieser Tweet längst nicht genug:  Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verluste ihrer Partei vor allem in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz twitterte sie im weiteren Verlauf des Abends: „Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden.“ Und weiter: „Meine Partei ist leider, leider für viele von uns Mitgliedern eine Zumutung geworden. Hoffe auf Änderung.“

Was zu viel ist, ist zu viel, dachte sich der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz bei diesen Äußerungen und setzte ein Zeichen gegen die verbalen Entgleisungen seiner Parteikollegin: "Was heut auch gesagt werden muss: Schäme mich mit Frau #Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel @ irgendwann war schon".

Wie immer hatte Steinbach auch darauf eine Antwort: "Lieber Marco @wanderwitz, da müssten Sie sich aber für viele in unserer Partei schämen die das genauso sehen!“ Warum sie bei all der Kritik immer noch in der CDU sei, wollte Erika Steinbach auf Anfrage nicht beantworten. 

Steinbachs politisches Agieren kommt auch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, in dem sie tätig ist, nicht gut an. Der Ausschuss-Vorsitzender Michael Brand (CDU) sagte zu den Vorwürfen seiner Kollegin:  „Besorgt sein darf man in diesen bewegten Zeiten, Ängste schüren aber geht gar nicht. Deutschland 2016 jetzt auch noch mit einer Diktatur gleichzusetzen, damit hat sich Erika Steinbach nun wirklich in eine sehr einsame Ecke gestellt.“ Brand verurteilte zudem das viele Twittern der Politiker: „Nicht alleine ich empfinde dieses Dahertwittern als eine Zumutung - jeder blamiert sich so gut er kann“, sagte er.

Die Provokation auf Twitter ist für Erika Steinbach mittlerweile zum Markenzeichen geworden. Erst Ende Februar hatte sie mit einem rassistischen Tweet für Wirbel gesorgt. Sie twitterte ein Bild eines blonden Kindes, das von dunkelhäutigen Menschen umgeben ist. Titel: „Deutschland 2030“. Darunter die Frage: „Woher kommst Du?“

So reagiert das Netzt auf Erika Steinbachs erneute Provokationen:

 


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