Länderreform: Berlin und Brandenburg sollen fusionieren

Eines zumindest kann man Ulrich Nußbaum attestieren: ein gewisses Gespür für Timing. Außerhalb Potsdams und Berlins ist das jüngste Votum des Berliner SPD-Finanzsenators für eine Fusion mit Brandenburg zwar kein großer Aufreger. Der erste Anlauf ist 1996 an einer Volksabstimmung gescheitert. Für einen erfolgreichen zweiten Versuch gibt es keine Hinweise. Generell ist das Thema durchaus wieder virulent. Nußbaum glaubt, „dass nicht alle Länder überleben werden“.

Föderalismusreform benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit

Dies hat mit den Finanzen zu tun. Bayern etwa will bis 2030 all seine Schulden zurückzahlen: 32 Milliarden Euro. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat auch schon ein Instrument erdacht: geringere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich. Berlin bekomme mit 40 Prozent aus dem Topf viel zu viel, findet er. Auch Nordrhein-Westfalen müsse sparen. Tut sich nichts, will Bayern klagen. Jenseits der Finanzen dreht es sich um Kompetenzen. Bei der letzten Föderalismusreform 2006 ging die Zuständigkeit für die Bildung fast komplett an die Länder über. Das war hoch umstritten. Nun ist auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht mehr glücklich damit. Doch eine erneute Föderalismusreform würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern. Ein anderes Beispiel für die Widrigkeiten der aktuellen Ordnung sind die Pannen im rechtsterroristischen Bereich. Es versagten einzelne Verfassungsschutzämter im Kampf gegen das Trio namens „Nationalsozialistischer Untergrund“. Zugleich versagte der Informationsaustausch unter den Ländern. So zog der jüngst festgenommene Terrorverdächtige Carsten S., zeitweilig NPD-Chef in Jena, 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen. Nur die Nordrhein-Westfalen wussten nichts davon, weil die Thüringer es ihnen nicht mitgeteilt hatten.