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Leitartikel: Euro-Rettung - so nicht

Stephan Kaufmann

Stephan Kaufmann

Wer die Euro-Krise liebgewonnen hat, der sei beruhigt: Sie wird uns noch eine Weile erhalten bleiben. Auch die Beschlüsse des neuesten EU-Entscheidungsgipfels werden sie nicht vertreiben. Wer dafür die Politiker verantwortlich macht, der hat einerseits Recht. Andererseits erspart er sich die Einsicht, dass die Politik mit einem gigantischen real existierenden Widerspruch kämpft, der der Logik des Systems selbst entspringt und sich nicht so leicht wegbeschließen lässt.

Ausgangspunkt ist die Feststellung, die Staaten der Euro-Zone hätten zu viele Schulden. Dieses Urteil fällen die Kreditgeber der Staaten , die Finanzmärkte, anhand ihrer immergleichen Kriterien: Sicherheit und Rendite. Angesichts der aufgelaufenen Staatsschulden sind sich die Geldgeber nicht länger sicher, an den Staatsanleihen dauerhaft verdienen zu können.
Die Staaten haben zu viel geliehen – das kann man umdrehen: Die Finanzmärkte haben zu viel verliehen. Damit soll nicht den Anlegern die Schuld an der Misere angehängt, sondern auf das aktuelle Grundproblem hingewiesen werden: Die Schulden der Staaten sind das Vermögen von Banken, Versicherungen und Fonds. Der Finanzreichtum der Welt besteht zu einem großen Teil aus staatlichen Zahlungsversprechen, deren Gültigkeit nun angezweifelt wird. Das bedeutet: Die Finanzmärkte haben zu viele Staatsschulden eingesammelt, zu viele „Finanzprodukte“ kreiert. Sie haben kurz gesagt zu viel Kapital – zu viel, als dass es sich noch verwerten könnte.

Solche Situationen sind üblich im Kapitalismus. Auch die Industrie produziert regelmäßig Waren, die sie nicht verkaufen kann. Die Lösung dieses Problems ist stets die gleiche: Entwertung. Waren und Fabriken werden verramscht oder vernichtet. Genau diese Entwertung aber soll in der aktuellen Krise nicht geschehen. Eine großangelegte Vernichtung von Finanzkapital würde – so fürchtet man – Staaten und Banken in den Abgrund reißen. „Ansteckung“ heißt die Gefahr, die genau so lange droht, wie die Finanzmärkte sie befürchten.
Um die Märkte zu beruhigen, schreitet die Politik daher nun zu einer anderen Lösung. Zum einen wird versucht, über radikale Sparprogramme dafür zu sorgen, dass Länder wieder als rentable Anlagesphäre der Finanzmärkte taugen und der aufgehäufte Staatsschuldenberg darüber wieder solide wird. Zum anderen wird dem Wunsch der Kreditgeber nach einer Garantie ihrer Anlagen entsprochen. Als Garanten treten jedoch genau diejenigen auf, deren Kreditwürdigkeit gerade angezweifelt wird. Mit Geld, das sie nicht haben, sollen Regierungen Staaten retten, Banken sichern und das verloren gegangene Vertrauen in ihre Finanzkraft zurückkaufen.

Dieser Widerspruch wird seit Monaten durchgespielt: Die Anleger fordern Garantien für ihre Kredite, die Regierungen weigern sich zunächst, geben dann nach und sehen sich anschließend mit dem Zweifel konfrontiert, ob sie sich diese Garantien überhaupt leisten können. Damit gerät die Vertrauenskrise zu einem Dauer-Zirkel, der sich kurzfristig wohl nur durchbrechen ließe, wenn die Europäische Zentralbank als Garantin einspränge. Denn nur sie kann theoretisch unbegrenzte Summen aufwenden – mit all den Gefahren, die damit verbunden wären. Die Weigerung insbesondere Deutschlands, der EZB diese Rolle zuzuweisen, speist sich aus dem Optimismus, die Krise auch ohne diese ’nukleare Option’ beenden zu können.

Daher sollen nun schärferes Sparen, ein Schuldenerlass für Griechenland, höhere Kapitalreserven für Banken und eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF den Finanzmärkten das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit Europas wieder einflößen. Ob dies klappt, ist zweifelhaft. Jede dieser Maßnahmen ist dazu angetan, das Misstrauen weiter zu befeuern.

Denn mit dem Schuldenschnitt revidiert die Politik ihren alten Standpunkt, dass die radikalen Sparprogramme funktionieren. Mit der Rekapitalisierung der Banken widerspricht sie ihrer Versicherung, das Bankensystem sei stark genug. Mit der Ermächtigung des EFSF zur Stützung von Banken widerruft sie ihre Behauptung, diese Rekapitalisierung reiche aus, um die Banken krisenfest zu machen. Mit der Vergrößerung des EFSF kassiert sie ihr Urteil, bei der Krise handele es sich lediglich um das Problem einiger kleiner, unsolide haushaltender Staaten. Mit der Hebelung des EFSF auf immer neue Milliardensummen widerlegt sie ihre Behauptung, die Euro-Zone sei letztlich nicht in Gefahr. Und mit dem permanenten Streit um die Kosten der Euro-Rettung, mit den Bedenken gegen Euro-Bonds und eine stärkere Beteiligung der EZB, mit den strengen Auflagen für Hilfsmaßnahmen – kurz: mit der immerzu betonten Bedingtheit ihrer Hilfen widerspricht sie ihrem eigenen Bekenntnis, unbedingt und alles zu tun, um den Euro zu retten.


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