Leitartikel: Politiker lernen das nie

In Berlin konnte in den vergangenen Tagen ein politischer Klassiker besichtigt werden. Am Ende des Stücks trat ein Senator ab. Michael Braun, gerade mal eine gute Woche verantwortlich für Justiz und Verbraucherschutz, ist weg. Das ist gut und richtig. Doch bis es dazu kam, wurde das Publikum mit einer geradezu grotesk-typischen Dramaturgie bespielt, die einem trotz des Ernstes der Lage das Lachen ins Gesicht trieb. Doch dazu etwas später.

Ernst ist die Lage vor allem für die betroffenen Immobilienkäufer, die in gutem Glauben einem Notar gegenübersaßen, der offenbar nicht alles getan hat, um Schaden von seinen Mandanten abzuwenden. Dies ist die mildeste aller Interpretationsmöglichkeiten für den nun zurückgetretenen Senator. Man könnte auch sagen, er war Teil eines Systems, das darauf aus war, gutgläubige Bürger zu täuschen, ihre Unwissenheit und Unsicherheit auszunutzen. Diesen Menschen ist die erste Genugtuung erteilt. Jetzt warten sie noch darauf, dass ihre Verträge rückabgewickelt werden, sie mithin ihre Schrottimmobilien wieder loswerden.

Politisch ernst ist die Lage für die Berliner Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie seien nicht politik- und nicht regierungsfähig. Es ging damals um ein Teilstück Autobahn, um das zu streiten zwar nicht der Rede wert war. Dennoch scheiterte daran eine rot-grüne Regierung. Stabilität wollte Wowereit, und Verlässlichkeit. Jetzt hat er größtmögliche Instabilität und einen veritablen politischen Skandal. Er wird noch merken, dass dieser nun auch an seiner politischen Karriere klebt. Man sucht sich einen Koalitionspartner nicht folgenlos. Dieser Skandal wird die rot-schwarze Regierung begleiten – wenn er nicht überhaupt zum Menetekel wird für fünf Jahre moralischer Unschärfe.

Damit wären wir bei des Pudels Kern. Der Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers und CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg ist wenige Monate her. Das Land erinnert sich: an dessen Beteuerungen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen; an die Versprechen, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen; an den Versuch zu retten, was nicht zu retten war, indem er den Doktortitel zunächst hat ruhen lassen; an die scheibchenweise zugegebene Wahrheit und schließlich an den Rücktritt als Opfer einer anscheinend gnadenlosen Öffentlichkeit. All das ist frisch und leuchtet noch unangenehm grell am politischen Himmel.

Offenbar nicht am Himmel über Michael Braun. Fast wortidentisch mit zu Guttenberg sind die Versuche, sein Amt und seine politische Karriere zu retten. Vom obligatorischen Habe-mir-nichts-zuschulden-kommen-lassen, über den Teilrückzug als Verbraucherschutzsenator am Montagmorgen, dem Gedrängtwerden zum kompletten Rückzug. Fassungslos steht die Stadt vor dem Versuch der Eintrübung von Kriterien des politischen Handelns. Versteht eigentlich kein Politiker in diesem Land, dass für ihn andere als nur die dürrsten Regeln des Rechts gelten? Ist denn keinem derer, die sich auf Landeslisten für den Bundestag, in Kreistagen, für Ministerämter bewerben klar, dass sie unter Beobachtung stehen? Ahnen sie nicht zumindest, dass sie nicht nach dem Minimalen, sondern nach dem Maximalen beurteilt werden?

Ein Politiker darf nicht aus Versehen dienstliche Bonusmeilen privat verfliegen, wie einst Gregor Gysi. Ein Politiker darf nicht konsequenzlos mit dem Dienstwagen samt Fahrer in Urlaub fahren, wie die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, selbst wenn auch in diesem Fall die Rechtslage unscharf war.

Michael Brauns Vergehen wiegt umso schwerer, als er nicht nur anonyme Steuerzahler geschädigt und damit die allgemeine öffentliche Moral beschädigt hat. Für ihn als Anwalt und Politiker hätte gegolten, sich nicht nur nicht an den zwielichtigen Geschäften der Schrottimmobilienhändler zu beteiligen, sondern aktiv gegen solche Praktiken vorzugehen. Es reicht für einen, der politische Verantwortung tragen will, nicht, sich gerade noch diesseits der Grenze des Rechts aufzuhalten, er muss den Rechtsstaat in seinen vornehmsten Zielen leben und verteidigen. Ein Politiker kann nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit ihm Milde entgegenbringt wie ein Amtsrichter dem kleinen Ganoven. Im Zweifel für den Angeklagten?
Das gilt nicht für die Beurteilung von Politikern. Vom Politiker darf der Bürger erwarten, dass er zweifelsfrei lebt und arbeitet. Jedenfalls dann, wenn es nicht nur ihn selbst, sondern alle Welt, sein Amt und seine Politik betrifft.