Leitartikel zur Wulff-Nachfolge: Ein Präsident für alle

Merkel will nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten einen Kandidaten vorschlagen, der auch von SPD und Grünen unterstützt wird.

„Ich respektiere die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten. Wulffs großes Thema war die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen in Deutschland. Damit hat er sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland große Verdienste erworben."

Auf die Frage nach dem Einfluss der Wulff-Affäre auf das Deutschland-Bild im Ausland sagte Westerwelle: „Deutschland genießt eine sehr hohes Ansehen in der Welt, auch und gerade, weil wir wissen, wie man mit schwierigen Situationen umgeht.“ Die demokratischen Institutionen in Deutschland seien zuverlässig. „Das weiß man in der Welt.“

„Ich bin erleichtert über die Entscheidung von Christian Wulff. Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig.“

„Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle. Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht.“

„Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat“, erklärten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.

Der FDP-Bundesvorsitzende Rösler hat den Rücktritt Wulffs mit „größtem Respekt“ zur Kenntnis genommen. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser „schwierigen Situation“. So könne weiterer Schaden vom höchsten Staatsamt fern gehalten werden. „Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident“, so Rösler.

„Unabhängig vom Rücktritt muss es zur gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen. Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - Beamte, Arbeitnehmer, Soldaten - sind mit schärfsten Sanktionen bedroht, falls sie beispielsweise Vorteile bei der Gewährung von Krediten zulassen, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihres Amtes zurückführen lassen.“

Die Partei- und Fraktionschefs der Linken, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, sehen das Amt des Bundespräsidenten als beschädigt. "Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik." teilten die drei Politiker mit.

„Die Affäre Wulff hat das Land belastet. Auch im Rücktritt zeigt sich Christian Wulff wenig einsichtig. Sein Nachfolger muss jetzt das leisten, was Herr Wulff nicht mehr leisten konnte, nämlich dieses Land nach innen und nach außen demokratisch zu vertreten“.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki hat sich nach Wulffs Rücktritt für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten stark gemacht. Schon bei der letzten Präsidentenwahl seien dem rot-grünen Kandidaten Gauck bis ins Koalitionslager hinein große Sympathien entgegen gebracht worden, sagte Kubicki am Freitag dem ZDF. Er hoffe er auf einen parteiübergreifenden Kandidaten. „Ich würde mir wünschen, dass es kein langes Gezerre gibt.“

Der Regierungschef sprach von einem „denkwürdigen Tag“ und vermied Kritik an Wulff. „Ich glaube aber, dass nach dieser Entscheidung, die sicher richtig gewesen ist, nicht der Rückblick das Wichtige ist, sondern dass man Anerkennung für das Geleistete sagen sollte.“ Nachtreten sei jetzt nicht angesagt.

Der hessische FDP-Vorsitzende Hahn hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als bedauerlich, aber dringend notwendig bezeichnet. „Es war eine tragische Entwicklung - sie hat heute das notwendige Ende genommen“ Das Krisenmanagement der vergangenen Monate habe die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten beschädigt.

Berlins Regierender Bürgermeister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als „nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich“ bezeichnet. „Deutschland braucht jetzt einen Präsidenten, der sich auf ein breites Vertrauen stützen kann. Deshalb ist es wichtig, eine Konsenskandidatur zu finden."

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die CDU-Fraktion in seiner niedersächsischen Heimat vor allem die Erfolge Wulffs betont. Thümler sagte, Wulff sei ein "in der Bevölkerung sehr beliebtes und im Ausland anerkanntes Staatsoberhaupt" gewesen. "Er hat für Deutschland und vor allem für Niedersachsen viel geleistet."

"Der Rücktritt (...) war überfällig. Die zähe Debatte der letzten Wochen, das Auftauchen immer neuer Verdachtsfälle haben dem Amt des Bundespräsidenten schwer geschadet. Die Aufhebung der Immunität und staatsanwaltliche Ermittlungen sind mit der Würde des Amtes nicht zu vereinbaren." Köbler plädiert ebenfalls für eine parteiübergreifende Suche nach einem Nachfolger von Wulff. „Nur so lässt sich der am Amt entstandene Schaden beheben.“

"Man kann [leider] sagen, er ist sich treu geblieben." Friedmann spielt darauf an, dass Wulff nicht näher auf seinen Vertrauensverlust eingegangen war.

Professor Klaus Schroeder sagt auf dem Nachrichtensender N-TV: "Ich hätte mehr Einsicht erwartet". Offenbar halte Wulff weiter für selbstverständlich, wie er sich verhalten hat. Der Auftritt am Freitagvormittag sei peinlich gewesen.

„Ich bin dankbar dafür, nun in diesem Amt dienen zu dürfen.“
(Wulff am 2. Juli 2010 in Berlin nach Ablegen seines Amtseides)

„Auf das Amt des Bundespräsidenten kann man nicht hinarbeiten. Dafür kann man sich nicht bewerben. Man kann dann, wenn sich die Chance bietet, beherzt zugreifen: Das habe ich gemacht und es bisher keine Sekunde bereut.“
(Wulff am 1. September 2010 in der Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“)

„Wir sind ein Volk“! Dieser Ruf der Einheit muss heute eine Einladung sein an alle, die hier leben."

“Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
(Wulff am 3. Oktober 2010 in Bremen auf dem Zentralen Festakt zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung)

“Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei."
(Wulff am 19. Oktober 2010 in seiner Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara)

“Religion ist keine Lizenz zum Töten."
(Wulff am 11. September 2011 bei der Eröffnung der Internationalen Friedenstage in München)

“Wir brauchen nicht Wutbürger, sondern mehr Mutbürger"
(Wulff am 24. Februar 2011 auf der Veranstaltung “Biedermeier oder Bürgertum - Neues Miteinander in der Gesellschaft in Berlin)

"Was voller Hoffnung als Arabischer Frühling begonnen hat, darf nicht als Herbst der Enttäuschung enden."
(Wulff am 22. November 2011 in Berlin bei der Verleihung des Roland-Berger-Preises für Menschenwürde)

“Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen."
(Wulff am 15. Dezember 2011 in einer Erklärung über den Privatkredit des Unternehmerpaares Geerkens zur Finanzierung seines Hauses)

“Man muss selber wissen, was man macht, und das muss man verantworten. Das kann ich. Und das ist das Entscheidende."
(Wulff am 17. Dezember 2011 im Hörfunksender MDR Info)

“Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid." “Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt."
“Ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen."
(Wulff am 22. Dezember 2011 in einer Stellungnahme im Schloss Bellevue zu seinem Agieren in der Affäre)

„Ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war.“ „Der Anruf bei dem Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mit leidtut, für den ich mich entschuldige.“
(Wulff am 4. Januar 2012 in einem Interview mit den Fernsehsendern ARD und ZDF)

„Die letzten Tage waren jedenfalls so - die letzten Wochen -, dass man in meinem Leben jedenfalls das sich nicht noch einmal zumuten muss. Also insofern denke ich mal, werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich mich freue, dass das Jahr 2012 jetzt losgeht und man sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann.“
(Wulff am 6. Januar 2012 beim Empfang der Sternsinger im Berliner Schloss Bellevue auf die Frage, wie er sich fühle)

„Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.
Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.“
(Wulff am 17. Februar 2012 in seiner Rücktrittserklärung)