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Linke streiten über Asylrecht: Aufstand gegen Sahra Wagenknecht

Beim Streit um die Flüchtlingssituationen erheben sich Stimmen gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Beim Streit um die Flüchtlingssituationen erheben sich Stimmen gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

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dpa

In der Linken gärt es schon eine ganze Weile. Der linke Jugendverband von Baden-Württemberg wollte kürzlich sogar den einstigen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei ausschließen, weil der eine Obergrenze für Flüchtlinge vorgeschlagen hatte. Mittlerweile verschärft sich der Streit und richtet sich gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie hatte am Montag mit Blick auf Köln und kriminelle Asylbewerber gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dagegen gibt es nun einen veritablen Aufstand – in echt und bei Twitter.

„Keine linke Position“

Der ehemalige Parteisprecher Alexander Fischer schrieb dort bündig: „Das Asylrecht ist ein Grundrecht und kein Gastrecht.“ Dann folgten mehrere linke Bundestagsabgeordnete. Martina Renner zitierte einen Satz des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder aus dem Jahr 1997: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell." Dann fragte sie missmutig: „Und wer hat die 90er Jahre wieder angeschaltet?“

Jan van Aken sekundierte, das mit dem Gastrecht verwirken sei „keine linke Position“. Beide gehören zum Lager der Zentristen in der Partei. Der Reformer Stefan Liebich schloss sich an mit dem Tweet: „Es gibt kein Gastrecht, das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die schließt Abschiebungen unter bestimmten Bedingungen aus.

Schließlich meldete sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, seit langem ein Wagenknecht-Kontrahent, bei Facebook mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen zu Wort. Er postete: „Es war und ist ein gefährlicher politischer Irrglaube, den Rechtsruck einer Gesellschaft verhindern zu können, indem man dem Forderungskatalog von Rechts entgegenkommt. Das Gegenteil ist der Fall. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht ever – die Sozialdemokraten standen bereitwillig bei Fuß.

„Menschenrechte kennen keine Obergrenzen“

Seitdem gibt es ständig weitere Forderungen nach Freiheitseinschränkungen. Die AfD ist stärker denn je, die SPD war nie schwächer.“ Höhn fügte hinzu: „Die Linke lehnt Obergrenzen ebenso wie Kontingente in der Asylpolitik ab. Menschenrechte kennen keine Obergrenzen. Und ich habe schon vor 20 Jahren gegen die Hassparole ,Kriminelle Ausländer abschieben!‘ – egal ob von DVU, NPD oder wem sonst – gekämpft. Und das mache ich auch weiterhin.“ Damit markiert er mehr als einen Dissens in einem einzelnen Punkt, sondern gibt sein generelles Missbehagen zu Protokoll.

Seitdem die 64-köpfige Linksfraktion Wagenknecht und ihren realpolitischen Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch im Oktober auf den Schild hob, war die Frage, wie lange das gut gehen würde. Die Antwort lautet jetzt: Nicht so lange. Unter einigen ihrer Kollegen hatte bereits Unmut erzeugt, dass Wagenknecht in einer Bundestagsdebatte vor Weihnachten den Terror des so genannten Islamischen Staates mit dem militärischen Kampf gegen den IS gleichsetzte und dabei Russland schonte. Liebich und auch Parteichef Bernd Riexinger gingen – wenn auch vorsichtig – auf Distanz. In der Flüchtlingsfrage lassen die Distanzierungen an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig.


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