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Berliner Zeitung | Luftverkehr: Angriff auf die Ticketsteuer
28. November 2012
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Luftverkehr: Angriff auf die Ticketsteuer

So sieht Fliegen sauber aus: Silhouette eines Passagierjets vor dem Vollmond.

So sieht Fliegen sauber aus: Silhouette eines Passagierjets vor dem Vollmond.

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picture alliance / dpa

Dieses Votum war eine Überraschung: Aus heiterem Himmel forderte der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung die Bundesregierung auf, die Ticketsteuer umgehend abzuschaffen. Die Öko-Abgabe auf Flüge gefährde Jobs und bringe der Umwelt nichts. Dem Antrag Bayerns schlossen sich CDU/FDP-Regierungen wie Sachsen und Hessen an, aber auch große Koalitionen wie Sachsen-Anhalt und Berlin sowie das SPD-regierte Hamburg und das rot-rote Brandenburg. Dabei war die Steuer erst 2010 von Schwarz-Gelb eingeführt worden – um Anreize für umweltgerechtes Verhalten zu setzen.

Doch bei der Ticketsteuer haben Koalition wie Klimaschützer einen mächtigen Gegner: die Branche des Luftverkehrs, der Flughäfen und Airlines. Deren Widerstand begann, als die Regierung 2010 in ihrem Sparpaket auf die Idee einer Öko-Abgabe für Flugzeuge zurückkam, die man anders als Auto und Bahn bis dahin verschonte. Sofort warnten Flughäfen vor ausbleibenden Passagieren, deutsche Airlines beklagten Wettbewerbsverzerrung gegenüber internationaler Konkurrenz und Mehrfachbelastung. Denn ab 2012 sollten sie auch Zertifikate für ihr ausgestoßenes CO2 kaufen. Fluglinien von Air Berlin bis Lufthansa, Flughafenverbände, große und kleine Airport-Betreiber – alle schwärmten aus, um gegen die Steuer zu trommeln. Laut in Medien und öffentlichen Veranstaltungen, leise in der Politik.

„Die Lobbyisten baten um Termine in allen Fraktionen“, erinnert sich Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus, „am liebsten nicht nur mit den Finanzexperten, sondern auch mit Wirtschafts- und Verkehrspolitikern.“ Je nach Fraktion hantierten sie mit dem Wirtschaftsstandort oder Öko-Vorhaben, für die sonst Geld fehle. Seither stimmen Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss gegen die Steuer. Nur die Finanzer wollen das Geld.

Dennoch, so kirre machte die Lobby die Koalition, dass sie dem eigenen Finanzminister etliche Einschränkungen abrangen, die sich inzwischen als Schwächen des Gesetzes erweisen. So ist die Steuer abgestuft nach Zielen, je billiger das Ticket, desto weniger spürt sie der Passagier. Das freute die Airlines, machte die Bahn aber kaum konkurrenzfähiger.

Zudem erreichte die Lobby, dass die Airlines ihre Ausgaben für CO2-Zertifikate von der Steuer abziehen dürfen und die Sätze automatisch sinken, sobald eine Summe von einer Milliarde Euro aufläuft. So kommt es, dass die eben doch steigende Passagierzahl für so hohe Einnahmen sorgt, dass der Anteil pro Ticket sinken muss. Und der Anreiz wegfällt. Zudem erwirkten die Wirtschaftspolitiker eine Prüfung nach einem Jahr: Schadet die Steuer der Branche, entfällt sie. Und doch jammert die Lobby bis heute. Deutsche Airlines, klagte dieser Tage Lufthansa-Chef Christoph Franz, gelten der Politik nur als „Goldesel zur Abgabe von Steuern“.

Jedoch: „Die Branche hat aus den Fehlern von 2010 gelernt“, sagt der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow. Im BDL träten die bisherigen Einzelkämpfer und Kleinverbände nun vereint und schlagkräftiger auf, sagt er, und hätten „viele Informationsgespräche mit vielen Abgeordneten, Fraktionen und Regierungsvertretern geführt“. Randow ist Ex-SPD-Staatssekretär im Verkehrsministerium – bestens vernetzt. Neben ihm fungiert Ex-ZDF-Journalist Klaus-Peter Siegloch als BDL-Präsident.

Kurz bevor die Prüfung des Finanzministeriums ergab, dass die Steuer der Branche nicht geschadet hat, legte der BDL ein eigenes Gutachten vor. Das schrieb das Schrumpfen der Regionalflughäfen der Steuer zu. Seitdem wird im Bundestag mit beiden Papieren hantiert. Und nun, kurz vor neuen Haushaltsberatungen, der Coup im Bundesrat. Ein guter Partner: Bayern, Berlin und Hessen werfen sich für ihre Airports und Linien ins Zeug; Hamburg für seine Airbus-Werke; Rheinland-Pfalz für Frankfurt-Hahn. Zumal kein Cent der Steuer in die Länder fließt. Zwar müsse der Bundesrat ihr nicht zustimmen, sagt Randow. Doch wenn es gut laufe, brächten die Länder sie bei den Gesetzesverhandlungen mit dem Bund ins Spiel. Wenn nicht, wird der Dauerbeschuss im Bundestag schon wirken.


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