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Berliner Zeitung | Luftverkehrsgesetz: Medizinische Überwachung von Piloten wird verschärft
22. February 2016
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Luftverkehrsgesetz: Medizinische Überwachung von Piloten wird verschärft

Piloten im Cockpit eines Airbus A400M

Das Cockpit eines Flugzeuges des Typs Airbus A400M (Symbolbild)

Foto:

dpa

Berlin -

Als Konsequenz aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 will die große Koalition die medizinische Überwachung der Piloten deutlich verschärfen.

Geplant ist eine namentlich geführte Datenbank über alle flugmedizinischen Untersuchungen sowie  Alkohol- und Drogenkontrollen.  Das sieht ein Änderungsantrag zum  Luftverkehrsgesetz vor, der dieser Zeitung vorliegt. Er ist zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und Union abgestimmt und soll  am Mittwoch bei einer öffentlichen Expertenanhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses diskutiert werden.

Die Germanwings-Maschine war vom Co-Piloten Andreas Lubitz nach den bisherigen Erkenntnisse absichtlich zum Absturz gebracht worden. Dabei starben 150 Menschen. Lubitz war schwer depressiv und bekam Psychopharmaka. Der Pilot konnte aber weiter fliegen, weil dem  Luftfahrtbundesamt (LBA) wegen der strengen  Datenschutzbestimmungen das wahre Ausmaß der Erkrankung nicht bekannt war. Derzeit liegen die Gesundheitsakten  nur in anonymisierter Form vor. Daher kann  das LBA bisher  nicht feststellen, ob zum Beispiel ein Pilot zur Erlangung des Flug-Tauglichkeitszeugnisses bei mehreren Ärzten war.

Präventive Zufallskontrollen

Die Praxis war bereits von der EU-Kommission gerügt worden. Sie soll nun durch die geplante Gesetzesänderung korrigiert werden, die  auch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt  (CSU) abgesprochen ist.  Künftig müssen die Ergebnisse sämtlicher flugmedizinischer Untersuchungen personenbezogen an das Luftfahrtbundesamt gemeldet werden.  Die bisher geltende Pseudonymisierung wird damit aufgehoben.

Zugriff auf die Datenbank erhalten aber nur die medizinischen Sachverständigen des LBA. Die  Mediziner, die der Schweigepflicht unterliegen, sollen bei Zweifeln an der Tauglichkeit des Piloten eingreifen und die Lizenz zurückziehen können.

Zudem werden die Kontrollen verschärft. Besteht der Verdacht, dass ein Pilot unter dem Einfluss von Medikamenten, Drogen oder Alkohol steht, dann    sind künftig Untersuchungen verpflichtend vorgeschrieben. Darüber hinaus müssen die Luftfahrtunternehmen präventiv Zufallskontrollen   bei den Piloten durchführen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dieser Zeitung, die Stichproben dienten der Sicherheit der Passagiere. „Bei den regulären Tauglichkeitsuntersuchungen bleibt der Konsum von Drogen, Alkohol und Medikamenten meistens unentdeckt“, so der Verkehrspolitiker.  Die Tests würden von Ärzten durchgeführt, damit durch die Schweigepflicht die Persönlichkeitsrechte der Piloten geschützt blieben. Das Verfahren für die Kontrollen sollte durch die Tarifparteien festgelegt werden, betonte der SPD-Politiker.


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