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Manuel Barroso im Interview: „Die Krise ist auch ein Weckruf“

Kommissionspräsident Manuel Barroso sagt, die EU müsse „die Ukraine auf dem Weg zu Demokratie und Stabilität bestmöglich unterstützen“.Foto: dpa

Seit 2004 ist José Manuel Barroso Präsident der EU-Kommission. Nach zwei Legislaturperioden wird er mit der Europawahl sein Amt zur Verfügung stellen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht er sich gegen das Vorgehen Russlands auf der Krim und für eine Stärkung der EU-Sicherheitspolitik aus.

José Manuel Barroso, der ehemalige Premierminister von Portugal, ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), appelliert aber an alle Parteien, sich für ein geeintes, starkes und offenes Europa zu engagieren.

Herr Barroso, für wie gefährlich halten Sie die Krise in der Ukraine?

Es ist gewiss die größte Herausforderung für die Sicherheit Europas seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wir haben die schrecklichen Kriege auf dem Balkan erlebt, zweifellos. Aber damals war die Sicherheit Europas als solche nicht in Gefahr. Heute sehen sich zumindest einige EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar bedroht durch Russland und seine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Dieses Gefühl sollte man nicht unterschätzen. Denn aus Gefühlen werden schnell Realitäten.

Hat die europäische Außen- und Sicherheitspolitik versagt?

Selbstgeißelung ist derzeit in Mode, ich weiß. Aber es sind doch nicht die Europäer, die diese Krise verursacht haben. Und schauen Sie: Auch andere Akteure wie die USA haben bislang nicht mehr tun können als wir Europäer. Ich befürworte entschieden eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Insofern ist diese Krise auch ein Weckruf.

Geht Angela Merkel zu sanft mit den Russen um?

Deutschland und die Bundeskanzlerin spielen in der aktuellen Lage eine ausgesprochen konstruktive Rolle. Deutschland hat die entschiedene Antwort der EU mitgestaltet und hält die diplomatischen Kanäle für eine politische Lösung offen. Es gibt in der EU im Detail unterschiedliche Vorstellungen, wie mit Russland umzugehen sei. Entscheidend ist, dass wir am Ende mit einer Stimme sprechen. Und das tun wir.

Und was sagt Europa mit dieser „einen Stimme“?

Zweierlei. Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg zu Demokratie und Stabilität bestmöglich unterstützen. Das ist das Wichtigste. Und wir müssen Herrn Putin klarmachen, dass sein Vorgehen inakzeptabel ist.

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Wäre die EU-Mitgliedschaft eine Hilfe für die Ukraine?

Die Ukraine ist nicht so weit. Heute nicht und auch nicht in naher Zukunft. Aber auch die EU ist nicht darauf eingestellt, ein Land wie die Ukraine aufzunehmen. Aber wir haben ihr ja eine enge Anbindung angeboten in Form eines Assoziierungsabkommens. Die politische Assoziierung haben wir soeben unterzeichnet, die Handelsaspekte einseitig vorgezogen und makro-ökonomische und andere Finanz- und technische Hilfe in einer Gesamthöhe von etwa elf Milliarden Euro angeboten. Das kann eine treibende Kraft für die künftige Entwicklung der Ukraine, ihrer Stabilität und ihres Wohlstands sein. Polen ist dafür das beste Beispiel. In 20 Jahren verdreifachte sich das polnische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu dem der Ukraine. Und pro Kopf ist die polnische Wirtschaftskraft heute 9 000 US-Dollar höher als die der Ukraine. Noch 1990 lag die Ukraine bei beiden Indikatoren vorne.

Stehen Sie rückblickend zur Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU?

Dies war die richtige Entscheidung. Mir ist allerdings bewusst, dass in beiden Ländern noch manches im Argen liegt. Wir begleiten deshalb die Lage dort sehr genau im Rahmen des extra hierfür geschaffenen Mechanismus für Zusammenarbeit und Überprüfung. Was wäre die Alternative gewesen? Rumänien und Bulgarien im Limbo, im Niemandsland, lassen? Damit sie ähnlich instabil sind wie andere Länder außerhalb der EU? Stellen Sie sich vor, Rumänien und Bulgarien gehörten heute nicht der EU an. Höchstwahrscheinlich stünden sie dann unter massivem Druck aus Moskau.

Fürchten Sie in den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament einen Rechtsruck?

Was wir in einigen Ländern tatsächlich erleben könnten, ist ein Aufstieg extremer politischer Kräfte – sowohl von links als auch von rechts. Euroskeptische und anti-europäische Kräfte profitieren von der Angst der Menschen, die auch ein Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise ist. Wir müssen das sehr ernst nehmen, denn in einer Atmosphäre der Angst gedeiht die Saat der Radikalen am besten, die meist eine Mischung ist aus Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Chauvinismus. Das anti-europäische Ressentiment nimmt Europa als Inbegriff alles Fremden. Trotzdem bin ich überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für pro-europäische Parteien stimmen wird. Umso klarer und deutlicher appelliere ich an diese Parteien: Kommt endlich heraus aus der Komfort-Zone! Europa kann nicht technokratisch oder bürokratisch sein, es muss demokratisch sein. Kämpft für ein geeintes, starkes und offenes Europa!

Sie selbst mussten sich in Ihrer Position nie den europäischen Wählern stellen. Agiert es sich besser, so „völlig losgelöst“ vom Souverän?

Das glauben Sie! Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament gewählt. Ich war Premierminister meines Heimatlandes Portugal, und ich kann Ihnen sagen: Der Präsident der EU-Kommission hat es mitnichten leichter, gewählt zu werden.

Ja, aber das liegt an der Macht der Staats- und Regierungschefs, denen Sie Ihr Amt verdanken.

Nicht allein. Die Staats- und Regierungschefs haben mich einstimmig vorgeschlagen, das stimmt. Aber gewählt bin ich zweimal, 2004 und 2009, mit absoluter Mehrheit vom Parlament, der demokratischen Vertretung der Bürger Europas. 2009 hatte mich zudem die Europäische Volkspartei vor der Wahl als Kandidat vorgeschlagen. Die anderen haben damals noch keine Spitzenkandidaten aufgestellt.

Den Bürgern wird mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten suggeriert, sie hätten die Wahl. Währenddessen erklärt Kanzlerin Merkel, sie fühle sich an solch ein Votum nicht gebunden. Das schwächt doch das Bild einer demokratisch verfassten Union.

Am besten fragen Sie dazu die Kanzlerin selbst. Wenn ich sie richtig verstanden habe, hat sie auf das Recht des Europäischen Rats verwiesen, über den Präsidenten der Kommission mitzubestimmen. Die stärkste Legitimation wäre es, wenn sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament den Präsidentschaftskandidaten unterstützen.

Das Gespräch führten Joachim Frank und Michael Hesse.

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