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Berliner Zeitung | Mehr Fälle bei begleitetem Suizid: Ärztechef beklagt Willkür bei Sterbehilfe
10. April 2012
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Mehr Fälle bei begleitetem Suizid: Ärztechef beklagt Willkür bei Sterbehilfe

Bundesärztekammer-Präsident Montgomery fordert ein striktes Verbot von Sterbehilfe.

Bundesärztekammer-Präsident Montgomery fordert ein striktes Verbot von Sterbehilfe.

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dpa/Archiv/Symbolbild

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für ein noch strikteres Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen. „Wir müssen Geschäftemachern mit dem Tod endlich das Handwerk legen“, sagte Montgomery Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung. Es sei ein unerträglicher Zustand, „dass Menschen durch die Republik reisen und Sterbewilligen auf die Schnelle den Schierlingsbecher reichen“. Die schwarz-gelbe Koalition, sagte Montgomery, sollte daher ihre bereits 2009 angekündigte Gesetzesverschärfung zügig vorlegen.

Anlass für den Groll des Ärztepräsidenten ist das jüngst veröffentlichte „Weißbuch 2012“ der obskuren Organisation „Sterbehilfe Deutschland“. Deren treibende Kraft ist der Rechtspopulist und ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Glaubt man dessen Angaben, dann unterstützte sein Verein im vergangenen Jahr 27 Menschen bei der Selbsttötung – ein Viertel mehr als 2010.

Die Zahlen korrespondieren mit begleiteten Suizidfällen in Deutschlands Nachbarstaaten. Vor allem in den Niederlanden und der Schweiz steigen die Fallzahlen seit Jahren.

Aus dem „Weißbuch 2012“ geht hervor, dass die jüngste Kundin von Kuschs Verein eine 46-jährige Frau war. Der Frauenanteil unter den Sterbewilligen lag demnach bei 78 Prozent, das Durchschnittsalter betrug 75 Jahre. In dem Buch werden anonymisierte und zum Teil gekürzte Gutachten über die Suizidkandidaten ausgebreitet, denen Ärzte Zugang zu einem tödlichen Medikament verschafften.

Diese Ärzte operieren streng abgeschirmt. Zwar ist Beihilfe zum Suizid in Deutschland kein Straftatbestand. Nach dem 2011 verschärften ärztlichen Standesrecht aber ist sie strengstens untersagt.

An der Grenze zur Willkür

Der Ärztepräsident sagte, er sei entsetzt darüber, dass es sich in der Mehrzahl der von Kusch beschriebenen Fälle nicht um todkranke, sondern um depressive und andere psychisch labile Menschen handelte, denen mutmaßlich zu helfen gewesen wäre. „Ich wundere mich, dass die damit durchkommen“, erklärte Montgomery.

Tatsächlich bewegen sich die im Weißbuch zitierten Gutachten an der Grenze zur Willkür. So wird etwa der Fall eines „Herrn C“ geschildert, dessen Willensfreiheit „durch die psychische Fehlentwicklung deutlich eingeschränkt“ sei. Gleichwohl sei dessen Wunsch zu sterben eine „begründet nachvollziehbare Entscheidungsbildung“ vorausgegangen.

„Was Kusch da macht, ist nicht akzeptabel, weil er sich selbstgerecht über das Gesetz stellt“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dieser Zeitung. Anders als der Ärztepräsident sprach sich Lauterbach aber gegen eine Gesetzesverschärfung aus. Momentan gebe es eine „gesetzliche Grauzone“ in Deutschland, und das sei gut so. „Manchmal fährt man mit einer menschlichen Grauzone besser als mit unmenschlichen Regelungen.“

Nach Informationen der FR und der BLZ will das Justizministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen. In der Koalition selbst freilich herrscht Uneinigkeit über dessen Inhalt. So hat der Koalitionsausschuss Anfang März zwar beschlossen, die „gewerbsmäßige“ Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Doch damit werden nur die Organisationen erfasst, die mit ihrer Tätigkeit Gewinne erzielen wollen.

Gewinnerzielungsabsicht lasse sich verschleiern

Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. „Wir wollen niemanden strafrechtlich belangen, der aus altruistischen Motiven und ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch.

Unter Strafe zu stellen sei „die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“. Die Liberalen fänden es „richtig, dass mit Angeboten zur Sterbehilfe keine finanziellen Profite gemacht werden sollen“. Daher unterstütze man „das Verbot der gewerbsmäßigen Vermittlung“. Kauch aber fügte hinzu: „Weitergehende Forderungen lehnen wir ab.“

Das reicht insbesondere der CSU nicht. „Wir müssen jeder Form der organisierten Sterbehilfe einen strafrechtlichen Riegel vorschieben“, sagte der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer.

In der Praxis, argumentiert die CSU, lasse sich die Gewinnerzielungsabsicht leicht verschleiern, etwa durch die Gründung von Vereinen oder Stiftungen. Dann sei das kommerzielle Interesse nur sehr schwer nachweisbar. Dabei hat die CSU vor allem auch den Verein von Kusch im Blick: Denn Kusch nimmt keine Honorare für die Beihilfe zum Suizid, wie er auf seiner Internetseite versichert. Dafür kassiert der Verein aber einen Mitgliedsbeitrag von 100 Euro jährlich. Rabatte gibt es auch: Wer einmalig 1000 Euro zahlt, darf lebenslang Mitglied sein.


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