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Das geforderte Radverkehrsgesetz ist ein untaugliches Konzept

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Radfahrer auf der Oberbaumbruecke in Berlin Friedrichshain

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imago/Christian Ditsch

Berlins Radfahrer sind sauer – und zwar zu  Recht. Sie ärgern sich darüber, dass sie auf vielen Straßen in Berlin an den Rand oder auf schmale Wege auf den Bürgersteigen abgedrängt werden. Radfahrer  beklagen, dass sie an Baustellen häufig  in gefährlichen Situationen gezwungen werden.  Sie bemängeln auch, dass die  Verwaltung  eingeplante  Geldbeträge nicht investiert, weil Behörden zu wenig Personal haben.   Und sie kritisieren das Schneckentempo, in dem in der angeblichen Fahrradstadt Berlin Verbesserungen realisiert werden. Im Fall der  Gitschiner Straße in Kreuzberg dauerten die internen Abstimmungen ein Jahrzehnt.  

Radfahren lässt sich nicht dekretieren

Dabei wird das  Fahrrad  auch in Berlin weiter an Bedeutung gewinnen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Radfahrer langsam die Geduld verlieren. Sie sehen keinen Sinn  in dem Klein-Klein,  mit dem Politik und Ämter Verbesserungen meterweise vorantreiben.  Bildlich formuliert: Sie wollen nicht  nur ein paar Radwege bekommen, sie wollen ein umfassendes Konzept –  200 Kilometer Fahrradstraßen, Radfahrstreifen auf jeder Hauptstraße und vieles mehr.  Damit ist absehbar: der  Berliner Fahrrad-Volksentscheid wird Unterstützung bekommen.

Doch es ist fraglich, ob ein Radverkehrsgesetz, wie es  nun per Plebiszit durchgesetzt werden soll, die erhoffte Rundumverbesserung bringen kann.  Der Entwurf suggeriert, dass sich die Bevorzugung einer Verkehrsart dekretieren lässt. Wie  der Verkehrsraum in der wachsenden Stadt  aufgeteilt wird, lässt sich per Gesetz aber bestenfalls grundsätzlich festlegen. Bevor Straßen umgestaltet werden,  wird  die Verwaltung auch weiterhin jede  Situation prüfen und auch andere Interessen berücksichtigen müssen, sonst heben Gerichte die Entscheidungen auf.

Es ist gut, dass die Initiatoren des Volksentscheids der Diskussion neue Impulse gegeben haben. Doch es sind Zweifel angebracht, ob  sich  Berlins Straßenverkehr  auf diesem Wege komplett umkrempeln lässt.



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