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Gleichheit - der Fetisch einer hilflosen SPD

SPD

Die SPD hat 150 Jahre lang für bessere Bildung, höhere Löhne und rechtlichen Schutz der Arbeiterschaft gekämpft. Jetzt muss sie sich etwas Neues einfallen lassen.

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imago/Gerhard Leber

Sarkastisch könnte man kommentieren: In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überwand die SPD die Fünf-Prozent-Hürde mühelos. Realistisch muss man sagen, dass sie dort wie zuvor schon in Bayern, Sachsen und Thüringen zur Splittergruppe herabgesunken ist. Anstatt wenigstens einen Teil der Ursachen bei sich zu suchen, plustert sich Thomas Oppermann, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, auf und behauptet, durch Deutschland gehe ein Riss, der „eine Gefahr für unsere Demokratie“ bilde. Oppermann will den angeblichen Riss mittels zusätzlicher Staatsmilliarden für sozial Schwächere zukitten, um ein neues „Wir-Gefühl“ zu erzeugen.

Übergehen wir den Hang der Bundes-SPD zu sittenwidriger Schuldenmacherei. Fest steht: Soziale Wohltaten werden ihr nicht helfen. Malu Dreyer (SPD) wurde in Rheinland-Pfalz nicht wegen monetärer Versprechen gewählt, sondern weil die Leute sie für seriöser halten als die CDU-Konkurrentin. Wähler honorieren die Arbeit gut organisierter, kompromissfähiger Politiker, die in klaren Worten über die tatsächlichen Probleme reden. Manchmal profitiert auch die SPD davon: neben Dreyer auch Olaf Scholz in Hamburg, Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen oder Michael Müller in Berlin. Wer dort wegen der besseren Kandidaten für die SPD stimmt, wird die Partei bei der Bundestagswahl oft nicht wählen – eben wegen des durchsichtigen Opportunismus von Thomas Oppermann und anderen. Ein solches Wahlverhalten spricht für demokratische Reife.

Größere Kluft zwischen Mittel-und Unterschicht

Historisch verdienstvoll hat die SPD 150 Jahre lang für bessere Bildung, höhere Löhne und rechtlichen Schutz der Arbeiterschaft gekämpft. Deshalb gelang vielen Millionen Menschen der soziale Aufstieg. In diese Tradition gehören auch die Bildungsanstrengungen der DDR. Aber: Vor allem bewirkten negative Ereignisse das hohe Maß an sozialer Gleichheit: die beiden Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise, der Nationalsozialismus, Inflation und Währungsreform. Die Folgen gewaltsamer Egalisierung waren mit Beginn der 1980er-Jahre weitgehend überwunden.

Seither entwickelte sich zwischen der mit 50 Prozent der Bevölkerung sehr breit gewordenen Mittelschicht und den unteren Schichten eine neuartige Distanz. Nicht kapitalistische Heimtücke verursachte diese Kluft, sondern der erfreuliche Umstand, dass junge Frauen heute über dieselben Ausbildungschancen verfügen wie junge Männer. Folglich werden Partnerschaften innerhalb der Mittelschicht geschlossen – nicht mehr schichtenübergreifend. Vereinfacht gesagt: Der Arzt gründet nicht mehr mit der Arzthelferin eine Familie wie vor 60 Jahren, sondern mit einer Akademikerin – und umgekehrt.

So kam die einst so wichtige Mechanik schichtenübergreifender sozialer Aufwärtsmobilisierung zum Erliegen. Das heißt: Die gute, sozialdemokratisch geprägte Politik massenhaften Aufstiegs und gleicher Bildungschancen erzeugte soziale Sättigung und neue Abschließung nach unten. Folglich sammelt sich in der Mittelschicht, der auch die meisten SPD-Funktionsträger angehören, immer mehr Vermögen und Ererbtes. Man sollte solche, politisch schwer zu bearbeitenden Phänomene analysieren und über Lösungsansätze nachdenken. Falsch ist es, sie als böswillig erzeugten Riss abzutun, um eine schmähliche Wahlniederlage zu kaschieren.