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Kommentar: Clausnitz ist nicht allein Sache des Freistaates

clausnitz ortstafel

Beschmiertes Ortsschild von Clausnitz.

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dpa

Reisegenuss – was für ein seltsames Wort leuchtete da in der Ortsanzeigetafel des inzwischen berühmten Busses von Clausnitz. Am Ende der Reise übers Meer, nach den Strapazen der Balkanroute, zu Fuß mit den Kindern, die kaum zu trösten sind, stiegen die Flüchtlinge in Sachsen in einen Bus. Es ist kein Naturgesetz, von pöbelnden Kerlen und brutalen Polizisten empfangen zu werden. So ein Reisegenuss muss nicht sein! Was ist los mit diesen Sachsen?

Sie pöbeln nicht nur, sie legen Feuer, greifen Kinder an und verbreiten einen Hass, wie er kaum widerlicher ausgedrückt werden könnte. Wieso, so die tausendfach gestellte Frage, ist es in Sachsen schlimmer als anderswo? Die Voraussetzungen unterscheiden sich nur wenig von denen anderer Bundesländer, und dennoch sind Gewalt und Hass hier heftiger als sonst wo in Deutschland.

Es scheint, als hätte ein riesiger Feldversuch stattgefunden. Nach dem Motto: Wie kann man es schaffen, den Boden in einem Bundesland so braun werden zu lassen, dass der Rechtsextremismus blüht und gedeiht? Es scheint, als verfügte die Regierung des Freistaates über eine Art 10-Punkte-Plan, wie man dem rassistischen Mob Geltung verschafft.

Das Muster des Feldversuches wäre dann wie folgt ausgerichtet: Man muss den Rechtsextremismus über lange Zeit systematisch verleugnen, verdrängen, verharmlosen und jeden, der etwas anderes sagt, des Heimatverrats oder Linksextremismus bezichtigen. Gleichzeitig muss man den tollen Initiativen in Sachsen das Leben möglichst schwermachen. Als Ausgleich sollte aber von der Politik jede Gelegenheit genutzt werden, sich von Pegida oder AfD nicht zu distanzieren, egal was sie sagen oder tun. Theaterplätze müssen den Rechten jederzeit zur Verfügung stehen und die Polizei sollte, wann immer es geht, deren Interessen schützen. Wie in Clausnitz muss die Polizei zeigen, auf wessen Seite sie steht. Das ist ganz wichtig.

Mangel an Ethik

Auch bei der Strafverfolgung müssen Exempel statuiert werden, besonders, wenn Pfarrer gegen Nazis demonstrieren. Hart durchgreifen, heißt es hier, gegebenenfalls auch ohne ausreichende Gründe. Rechtsextremen hingegen sollte man nicht gleich ein rassistisches Motiv unterstellen, wenn die mal einen Schwarzen verdreschen, es könnte sich ja auch um eine Beziehungstat gehandelt haben. Und nicht zu vergessen: NPD-Abgeordnete in Kreistagen sollten solange konsequent als Demokraten behandelt werden, bis es die Partei wegen eines NPD-Verbots nicht mehr geht. Aber auch nur dann!

Das alles muss konsequent durchgezogen werden, ganz gleich ob der Ruf des Landes ruiniert wird, Investoren sich beschweren oder Wissenschaftler abwandern. Und wenn die Presse darüber berichtet, wird sie wohl gelogen haben.

Dass es zu diesem Mangel an Ethik kommen konnte, ist aber nicht allein Sache des Freistaates. Politik und Gesellschaft haben es zugelassen. In vielen Lebensbereichen hat man sich den Neuen Ländern gegenüber mit Ratschlägen und Meinungen wenig zurückgehalten. Doch bei Rassismus und Rechtsextremismus wollte man nicht zu aufdringlich sein. Der Feldversuch läuft schon sehr lange. Er hatte offensichtlich Erfolg. Also liegt es nicht an der Natur der Sachsen, sondern an der Versuchsanordnung. Und das ist doch gut zu wissen