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Kommentar: Der Bund torpediert Berlin

Brigitte Fehrle

Brigitte Fehrle

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BLZ

Eines der letzten, großen, zusammenhängenden Grundstücke des ehemaligen Mauerstreifens steht zum Verkauf. Es verläuft hinter dem Moritzplatz in Kreuzberg entlang der Stallschreiberstraße bis zur Alten Jakobstraße. 450 Wohnungen finden dort Platz. Es entsteht ein neuer Kiez. Ein wertvolles Grundstück. Leider im doppelten Sinn. Wertvoll für die Stadt, weil man hier etwas richtig gut machen könnte.

Einen neuen Stadtteil konzipieren, modernes städtisches Wohnen kreieren, für eine gute soziale Mischung durch bezahlbare Mieten sorgen, die benachbarte Otto-Suhr-Siedlung städtebaulich mit bedenken, und so weiter. Diese Art Wert aber interessiert den Bund, Besitzer des Grundstücks, nicht. Ungerührt von allen Problemen im Land hält das Bundesfinanzministerium daran fest, dieses einzigartige Grundstück meistbietend zu verkaufen. Ein Essener Investor zahlt dafür fast 30 Millionen. Die Berliner Wohnbaugesellschaften sind mit ihrem Gebot von 16 Millionen chancenlos geblieben.

Hier passt nichts mehr zusammen. Der Bund verlangt von den Ländern, schnell zu bauen, preiswert zu bauen, für Flüchtlinge zu bauen. In ihrer Not erwägt Berlin sogar, Gebäude zu beschlagnahmen. Die Bundesbauministerin legt Programme auf für zinsgünstige Kredite. Und der Bundesfinanzminister? Er verteuert das Bauen durch eine aus der Zeit gefallene Grundstückpolitik. Er verkauft die Zukunft Berlins, er torpediert mögliche Erfolge der Berliner Politik für ein paar Millionen mehr in der Staatskasse.

Leider ist der Fall Stallschreiberstraße kein Einzelfall. Der Bund fällt Berlin seit Jahren in den Rücken und setzt fort, was zumindest hier in der Stadt seit längerem als Fehler erkannt wurde: Den Verkauf öffentlichen Eigentums zu Höchstpreisen. Die Berliner Wohnbaugesellschaften kaufen heute teuer zurück, was die Stadtregierungen in den 1990er- und 2000er-Jahren fröhlich verkauft haben, damals auch, um ihre Defizite im Haushalt auszugleichen.

Wann wird der Bund klug? Wenn alles weg ist, wenn Berlin ausverkauft ist? Wenn das letzte Grundstück, der letzte Wohnungsbestand an den Meistbietenden verkauft ist? Geldnot im Übrigen hat Finanzminister Schäuble nicht mehr. Gestern meldete das Ministerium 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss.


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