Neuer Inhalt

Kommentar: Es wäre fatal, wenn Großbritannien die EU verlässt

Neuer Inhalt

Es ist den  britischen Bürgern selbst überlassen zu bestimmen, was für ein Land sie sein wollen. Das ist ein großes Privileg. Der Rest Europas muss der Insel klarmachen, dass es dabei um das Schicksal des ganzen Kontinents geht.

Foto:

imago/Ralph Peters

Nicht einmal 130 Tage bleiben, um Europa in seiner jetzigen Form zu retten. Falls sich Großbritanniens Premierminister mit seinen Ratskollegen in der Europäischen Union bis Freitag auf die vorliegende Liste von Reformvorschlägen einigt, könnten die Bürger auf der Insel schon am 23. Juni in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie Europa den Rücken kehren. Es wäre der erste denkbare Termin. Der Brexit, lange nur ein politisches Gedankenspiel, wird zur realen Möglichkeit, und das Befremdliche an der Entwicklung ist, dass das auf dem Kontinent bislang kaum jemanden empört. Als Griechenlands EU-Ausstieg zur Debatte stand, ertönten schrille Kassandra-Rufe von Andalusien bis Zypern. Großbritanniens Austritt aus der Union dagegen halten offenbar sogar Europaabgeordnete, die es besser wissen müssten, für einen zu verkraftenden Verlust.

Barbara Klimke findet, dass Großbritannien sich über seine Rolle in der Welt klar werden muss.

Barbara Klimke findet, dass Großbritannien sich über seine Rolle in der Welt klar werden muss.

Das ist eine dramatische Fehleinschätzung. Politiker von der Themse haben gelegentlich die Angewohnheit, ihre Partner in Brüssel durch Widerborstigkeit zu verdrießen, aber sie vertreten eine wichtige Wirtschaftsmacht: die zweitstärkste nach Deutschland in der Union. Das macht Großbritannien zu einem verlässlichen Nettozahler im EU-Haushalt. Sollte das Londoner Schatzamt nach dem Brexit die Zahlungen einstellen, fehlen demnächst Millionen in Europas Umverteilungskasse.

Das Vereinigte Königreich steht für Liberalität

Aber Geld ist nur das eine. Das Vereinigte Königreich, eine der ältesten Demokratien, steht in der Gemeinschaft für Liberalität, für weniger Dirigismus und mehr Wettbewerb. Zum Selbstverständnis der ehemaligen Weltmacht gehört ebenfalls eine aktive Rolle in der Außenpolitik. Wie riskant ein EU-Ausstieg gerade jetzt wäre, da Europa mit der Dreifachherausforderung durch Flüchtlingskrise, Terror von außen und dem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Eurozone zu kämpfen hat, ist kaum abzuschätzen. Ist erst ein  Stützpfeiler aus dem Staatengebilde gebrochen, ist nicht auszuschließen, dass das ganze Gebilde kollabiert. Kann die EU in dieser Lage auf Großbritannien verzichten? Die Antwort lautet: Wohl kaum.

Das Problem ist leider, dass sich diese Frage gar nicht stellt. Allein die Briten treffen eine Entscheidung darüber, ob eine Existenz außerhalb Europas für sie vorstellbar ist. Und hier wird die Sache diffiziler: Das Inselkönigreich wird nicht gleich untergehen, nur weil das Wahlvolk in einem Referendum die Leinen nach Brüssel kappt. Das ist dem britischen Premierminister David Cameron sehr wohl bewusst. Auch das florierende Norwegen und die Schweiz sind keine Mitgliedsstaaten. Um sicherzustellen, dass die Insel im Bündnis bleibt – und um die renitenten Euroskeptiker in der eigenen Partei zu befrieden – versprach Cameron den Briten, dass sich Europa reformiert. Segnet der Europäische Rat die Pläne  ab, hofft der Premier, die Unentschlossenen auf seine Seite ziehen zu können. Den harten Kern der EU-Gegner aber erreicht er damit nicht.

Denn im Grunde geht es bei der Abstimmung auf der Insel nicht um die Details der Reformagenda; es geht nicht einmal nur um das heikle Thema der EU-Zuwanderung. Stattdessen müssen die Bürger Britanniens entscheiden, welches Selbstbild sie heute von sich haben, wie sie ihr Land im Verhältnis zur Welt im 21. Jahrhundert definieren. Das ist die Frage, die dem Ja/Nein zur EU zugrunde liegt: eine Frage, die Großbritannien schon viel zu lange vor sich hergeschoben hat.

Sehen sich die Briten als Global Player, als einen Nachfolgestaat des glorreichen Empire? Kleiner zwar, aber noch immer militärisch schlagkräftig und unabhängig? Dann  läge die Schlussfolgerung nahe, dass sich eine stolze, selbstbewusste Nation tatsächlich  ohne Kompromisse mit der EU international behaupten kann.

Oder sehen sie sich als einen modernen, liberalen Staat, der seine Weltmachtstellung weitgehend verloren hat, aber im Kreise des größten wirtschaftspolitischen Bündnisses des Kontinents eine entscheidende, führende Rolle spielen kann?

Cameron scheint zu glauben, dass sein Land das Beste aus beiden Welten vereinen kann. Ein Großbritannien nach seiner Vorstellung ist Mitglied im Klub der 28, ohne alle Eskapaden – etwa das Schengen-Abkommen – mitzumachen. Gleichzeitig hat es Sitz und Stimme im UN-Sicherheitsrat, am Tisch der Weltentscheider.

Es ist den  britischen Bürgern selbst überlassen zu bestimmen, was für ein Land sie sein wollen. Das ist ein großes Privileg. Der Rest Europas muss der Insel klarmachen, dass es dabei um das Schicksal des ganzen Kontinents geht. Nicht einmal 130 Tage bleiben vielleicht noch Zeit.