blz_logo12,9

Kommentar zu Wahlergebnissen: Keine Angst vor der AfD

Menschen auf dem Domvorplatz in Magdeburg

Menschen stehen mit einem Transparent in Regenbogenfarben und dem Wort "Pace" auf dem Domplatz in Magdeburg.

Foto:

dpa

Am Ende dieses Wahltages sitzt die AfD in drei weiteren Bundesländern in den Parlamenten. Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben jetzt neben Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen Landtage, in denen die rechtsgerichtete Partei sich erstmals etabliert hat. Wie konnte es dazu kommen? Was ist da in den vergangenen Monaten schiefgelaufen, dass sich am rechten Rand in Deutschland eine Gruppierung entwickelt hat, die vor unserem Rechtsstaat und unserer Verfassung keinen Respekt hat, die mit menschenverachtenden Parolen durch die Straßen marschiert  und dann auch noch gewählt wird?

Es gibt zwei Möglichkeiten, auf dieses neue Phänomen zu schauen: mit Verzagtheit oder mit Gelassenheit. Verzagt haben die Politik und die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD beobachtet. Statt mit Selbstbewusstsein die eigenen Positionen zu vertreten, wurde dies seitens der Parteien wahlweise mit Gezeter, Beschimpfungen oder – auch nicht besser – mit Ignoranz quittiert. Alles in allem mangelt es den handelnden Politikern offenbar an Selbstsicherheit, und es fehlt der Glaube an die Stärke  unserer Demokratie. Blickt man von diesem Wahlsonntag aus einmal zurück, tut sich ein erschreckendes Vakuum an Zuversicht auf bei allen, die politische Verantwortung tragen. Die Kanzlerin sah sich nur wenige Wochen nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ einer wankelmütigen CDU gegenüber. Die CSU glaubte gar, sie könne punkten, indem sie Merkel öffentlich demütigt.  Wundert sich jemand, dass verunsicherte Wähler das Vertrauen in die Politik verlieren?

Wer wählt, ist erreichbar

Nun setzt also eine kleine Gruppe von Wählern ihre Hoffnung in die AfD. Was ist daran schlimm? Immerhin haben diese Menschen demokratisch gewählt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie etwas verändern wollen im Land. Das mag der Mehrheit nicht gefallen, aber das ist kein Unglück. Wer wählt, befindet sich im demokratischen Spektrum und ist für öffentliche Debatten und hoffentlich auch für Argumente noch erreichbar. Jetzt müssen Frauke Petry und ihre Parteifreunde zeigen, wie sie – ebenfalls innerhalb der demokratischen Regeln – mit diesem Wählerwillen umgehen.

Sehen wir es also doch mal gelassen. Viele rechtsradikale und rechtskonservative Organisationen und Strömungen sind wieder verschwunden. In Baden-Württemberg zogen die Republikaner 1992 mit 10,9 Prozent in den Landtag ein. 1996 gelang ihnen die Wiederwahl. Danach verschwanden sie aus dem Parlament. Auch in Berlin zog die rechtsradikale Partei 1989 mit 7,5 Prozent ins Abgeordnetenhaus ein. Danach verschwand sie auf bisher Nimmerwiedersehen. In Hamburg war die rechtspopulistische Schill-Partei gar an der Regierung beteiligt. Auch sie löste sich nach wenigen Jahren auf. Die Gründe waren bei allen unterschiedlich.

Die Anständigen werden einiges aushalten müssen

Immer aber haben die Wähler die Entscheidung getroffen. Das alles soll die AfD nicht verharmlosen. Ihre Anwesenheit in den Parlamenten macht die politische Debatte nicht kultivierter und alle Anständigen werden in den nächsten Monaten einiges aushalten müssen.

Doch im Schatten dieser unschönen Entwicklung bietet dieser Wahltag erfreuliche Befunde. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Die Wähler – und zwar die aller Parteien – hatten offenbar das Gefühl, es lohne sich, seine Stimme abzugeben. Wenn dies der Existenz der AfD geschuldet ist – nicht schön. Aber dann haben wir diese Polarisierung wohl gebraucht, um an unsere staatsbürlichen Pflichten, die ja eigentlich Rechte sind, erinnert zu werden. Dieser Wahlsonntag ist einer seit vielen Jahren, an dessen Abend nicht über Politikverdrossenheit geredet wird.

Und noch etwas hat sich verschoben bei diesen Wahlen. Noch nie zuvor waren Personen so wichtig wie an diesem Sonntag. Winfried Kretschmann wurde nicht in erster Linie gewählt, weil er ein Grüner ist, sondern weil ihn offenbar  sehr viele Menschen jenseits von Parteigrenzen für vertrauenswürdig halten. Malu Dreyer hat gegen den Trend der SPD die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Die Wähler haben für sie ganz persönlich als verlässliche Politikerin votiert. Dieser Trend wird möglicherweise  in Zukunft die Kandidatenfindung in den Parteien beeinflussen.

Und waren diese Landtagswahlen nun eine Abstimmung über die Politik der Kanzlerin? Ja, schaut man sich die Wahlsieger an – Kretschmann, Dreyer, Haseloff – so haben sie alle die Flüchtlingspolitik von Merkel unterstützt. Sie – und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei – hat bei diesen  Wahlen gewonnen.