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Mely Kiyak Kolumne: Lieber NSU-Ausschuss, Teil 3!

Der Besucher des Untersuchungsausschusses zur NSU lernt viel über die Arbeit und den Geist der Ermittlungsbehörden. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke versuchte die Bundestagsabgeordneten letzte Woche davon zu überzeugen, dass 2006 durch großzügige Prämien für Tathinweise das Morden des NSU ein abruptes Ende fand, da die hohe Summe „Unruhe verbreitet hätte“. Auch hätte das BKA in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, „wenn die Politik mehr kleine Anfragen zum Thema gestellt hätte“, so Ziercke. Mit anderen Worten: Trotz unzähliger Medienstrategien der Polizei bezüglich der Ceska-Mordserie mit dem Verweis auf organisierte Kriminalität oder politischen Ausländerextremismus, hätten Medien und Politik den Behörden widersprechen, die richtigen Hinweise geben und Druck ausüben sollen.

Auch Wolfgang Cremer, Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst, rechtfertigte seinen falschen Ermittlungsansatz über die Täter des Nagelbombenanschlags im Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, bei dem alle 30 schwer verletzten Opfer einen Migrationshintergrund haben, so: „Ich gestehe, dass ich Rechtsextremismus in Betracht zog, aber durch Berichte der Medien über organisierte Kriminalität habe ich mich davon wieder abbringen lassen.“ Den Auftritt des Bundesinnenministers Otto Schily, der bereits einen Tag nach dem Anschlag eilig vor die Öffentlichkeit trat und Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv ausschloss, kritisierten weder Ziercke noch Cremer.

Kriminalhauptkommissar Markus Weber, zuständig für die Ermittlungen in der Keupstraße, erläuterte den Unterschied zwischen einem persönlichen und politischen Motiv. Es sei eine Frage der Definition, ob es sich um Fremdenfeindlichkeit handele, wenn man innerhalb einer Gruppe von Ausländern nur etwas gegen Türken habe. Da könne man durchaus von einem persönlichen Motiv sprechen. Außerdem erklärte Weber, was ein Zeuge ist. „Ein Zeuge ist eine vielfältige Erscheinung“, befand er und schickte seine Beamten „obwohl es teuer war“ zu einer Wahrsagerin, die mit Hilfe eines Kassettenrekorders Zeugenstimmen aus dem Jenseits hörte. Die Beamten konnten laut „Zeugenvernehmungsprotokoll“ die Stimmen nicht hören. Sämtliche Ermittler betonen, es hätte nie Hinweise auf Rechtsextremismus gegeben. In der Kölner Straßenbahn tauchte nach dem Anschlag ein Flugblatt auf: „Das war erst der Anfang. Deutsche, wehrt Euch!“ Das Flugblatt wurde von der Polizei als neutral beziehungsweise Widerstand gegen den Anschlag gewertet.

Untersuchungsausschuss (UA): Haben Sie im Geschichtsunterricht gelernt was in der Zeit des Nationalsozialismus an die Scheiben von jüdischen Geschäftsleuten mit Farbe geschmiert wurde? Weber (W): Das kann ich im Detail nicht sagen.

UA: Da stand: „Deutsche, wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“ Es ist unverständlich, wie man das Flugblatt als Widerstand gegen den Bombenschlag werten kann. W: Das kann man sicher so oder so interpretieren. UA: Wenn man Protest gegen den Anschlag in einer Straße von Geschäftsleuten mit Migrationshintergrund äußern will, schreibt man doch nicht „Deutsche, Wehrt euch!“ sondern: „Gemeinsam gegen die Taten“, oder? W: Das wäre sicher die bessere Formulierung.

Ihre Mely Kiyak


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