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Trotz Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik: Angela Merkel will weiter Kurs halten

Bundeskanzlerin Merkel sieht sich momentan harscher Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik von vielen Seiten ausgesetzt.

Bundeskanzlerin Merkel sieht sich momentan harscher Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik von vielen Seiten ausgesetzt.

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dpa

Berlin -

Im Streit über die Begrenzung des Flüchtlingsstroms greift die SPD jetzt die Bundeskanzlerin direkt an. „Es kann nicht sein, dass sich Angela Merkel für die Einladung von einer Millionen Flüchtlingen feiern lässt, und dann verabschiedet sich die Union aus der Aufgabe der Integration“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Abschluss einer Vorstandsklausur seiner Partei in Nauen. Zudem müsse Merkel auf europäischer Ebene dringend für eine Begrenzung des Zuzugs sorgen: Sonst werde aus dem „Wir schaffen das“ ein „Ihr schafft das schon!“.

In einem Papier, das bei der Tagung verteilt wurde, hatte Gabriel erklärt, Merkels Politik des „Auf-Sicht-Fahren“ sei untauglich: „Auf Sicht fahren heißt die neuen Aufgaben nicht rechtzeitig wahrnehmen zu wollen oder zu können. Das ist nichts anderes, als sich der Zukunft zu verweigern.“ Vor der Presse griff der SPD-Chef auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) scharf an.

Kritik auch an Kauder und Schäuble

Mit Blick auf Schäubles Vorschläge, einen europaweiten Zuschlag zur Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise einzuführen und die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, sagte Gabriel: „Ich würde raten, dass der Kollege Schäuble die Geschwindigkeit seiner Vorschläge etwas reduziert.“

Besonders verärgert zeigte sich Gabriel darüber, dass die Union die SPD für die Blockade beim Asylpaket II macht: „Ich bin es leid, von Herrn Kauder und anderen immer wieder diese Propaganda zu hören." Es gebe eine klare Vereinbarung zwischen ihm und Kanzlerin Merkel, den Familiennachzug von Syrern nicht einzuschränken: „Die Union ist offensichtlich nicht in der Lage, das umzusetzen.“ Damit verlasse die Union „die gemeinsame Basis“ der Koalition.

Noch am Vortag hatte sich Gabriel zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auch für eine Kontingentlösung eingesetzt. Nun sagte er: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es schnell zur Verteilung einer größeren Anzahl von Flüchtlingen in der EU kommt.“ Oberste Priorität müsse daher die Sicherung der Außengrenzen vor allem in Griechenland und Italien haben.

Das müsse Merkel bei ihren Amtskollegen durchsetzen. Gabriel warnte eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer Schließung nationaler Grenzen, fügte aber hinzu: „Man kann nicht auf Dauer in Europa Grenzen offenhalten, wenn die Außengrenzen löchrig sind wie ein Schweizer Käse.“

Reaktion der CDU

Die CDU zahlte am Montag dem SPD-Vorsitzenden mit gleicher Münze zurück. „Sigmar Gabriel kann nicht die Reduzierung der Flüchtlingszahlen fordern, aber alle Maßnahmen, die dafür notwendig sind, blockieren“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. „Die SPD kann nicht nur Bonbons verteilen und es der Union überlassen, die harten Entscheidungen zu treffen.“ Auch beim Asylpaket zwei liegt der Ball nach Ansicht der CDU bei den Sozialdemokarten. „Die Fachpolitiker der Koalitionspartner sind sich einig, jetzt ist es an der SPD-Führung, zuzustimmen“, sagte Tauber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich von der Kritik des Koalitionspartners, aber auch den Ultimaten aus der CSU nicht beirren lassen. Sie habe in der Flüchtlingspolitik eine „ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Daran „arbeiten wir jetzt“.

Die jüngste Reduzierung der Flüchtlingszahlen reiche noch nicht aus. Die Bundeskanzlerin werde ihren Kurs auch beim Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion erläutern. Zur immer offeneren Kritik an ihrer Politik sagte Seibert lediglich, Merkel nehme „all diese Wortmeldungen zur Kenntnis“.

Das tat sie auch im CDU-Vorstand und überließ es anderen, ihre internen Kritiker zurückzuweisen. „Einfach mal die Klappe halten“, empfahl die Mainzer Parteichefin Julia Klöckner.

Offene Kritik an Merkel gefährde den Erfolg der bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, hieß es von mehreren Rednern. Fraktionschef Volker Kauder rüffelte die Unterzeichner eines offenen Briefes an Merkel zur Flüchtlingsfrage zurecht. Es sei eigenartig so einen Brief zu schreiben, wenn man in der Fraktion ständig im Kontakt mit Merkel stehe.


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