Michael Braun: Der Mann von damals

Auf der Tür zu der CDU-Geschäftsstelle am Berliner Wittenbergplatz prangt immer noch ein Aufkleber aus dem Wahlkampf. „Gerade richtig“ steht darauf. Das passt jetzt gar nicht mehr, denn in der CDU lief in den letzten Tagen wenig gerade, sondern ziemlich viel schief – und das, obwohl die Freude über die neuerlangte Macht doch so groß war.

Die Tür ist verschlossen, dahinter tagt seit morgens um halb neun das Präsidium der Berliner CDU. Die wichtigsten sechs Parteifunktionäre haben sich an diesem Montag versammelt, Landeschef Frank Henkel und Monika Grütters, seine Stellvertreterin, der designierte Generalsekretär Kai Wegner, der Fraktionschef Florian Graf. Auch der Mann, um den es geht, der Senator für Justiz- und Verbraucherschutz, Michael Braun, sitzt dabei. Nach außen hin wird betont, dass die Sitzung „ergebnisoffen“ geführt werden soll.

Drei Stunden später wird Henkel in schwarzem Rolli und schwarzem Sakko vor die Presse treten und eine Erklärung von Braun verlesen, in der er seinen Rücktritt bekannt gibt. Braun selbst ist in der Zwischenzeit ohne Worte hinausgeeilt. Sein Rücktritt ist ein Befreiungsschlag für die CDU. Eigentlich wollte sie in diesem neuen Senat doch zeigen, dass sie ganz anders geworden ist, moderner, transparenter. Jetzt fühlen sich viele an die alten Zeiten erinnert, an das Gekungel und den Filz des alten West-Berlin.

Klammern ans Amt

In den letzten Tagen sind immer wieder neue Vorwürfe gegen den Senator erhoben geworden. Die Medien sind voll von Berichten von Betroffenen, die sich darüber beschweren, dass sie in der Kanzlei des Notars Braun von Immobilienverkäufern in die Falle gelockt wurden. Braun aber hat noch am Wochenende auf seiner Unschuld beharrt. „Ich bin in kein Gerichtsverfahren involviert“, hat er gesagt.

Noch am frühen Montagmorgen klammert er sich an sein Amt. Es ist klar, dass er weiter kämpfen will, obwohl die Parteispitze von ihm abgerückt ist. In einer kurz nach acht verbreiteten Erklärung verlangt er noch die „Offenlegung aller Vorwürfe“. Er fordert alle Betroffenen auf, Beanstandungen von Beurkundungen dem Landgericht vorzulegen. Bis zur Aufklärung wolle er den Bereich Verbraucherschutz an seine Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw abgeben. Es ist ein kurioser Lösungsvorschlag, der nichts an dem Grundproblem ändert: Brauns Glaubwürdigkeit ist angeschlagen. Der Vorschlag zeigt, wie sehr er den Ernst der Lage unterschätzt hat. Und die Erklärung war nicht mit CDU-Chef Henkel abgestimmt.

Eine Stunde lang diskutiert das Präsidium, zunächst tritt Braun sehr selbstbewusst auf. Er meint, er könne das noch durchstehen, er will kämpfen. Ein Präsidiumsmitglied fragt, wie er den Druck aushalten wolle. Wie wolle er denn ernsthaft neue Akzente als Senator setzen, wenn die Vorwürfe weiter im Raum stehen?