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Mögliche Spitzeltätigkeit des Reker-Attentäters: NSU-Ausschusschef Binniger fordert Klarheit über Frank S.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger.

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dpa

Berlin -

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, offen zu legen, ob der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Frank S., unter Umständen V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. „Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber gerade bei Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut sein“, sagte er dieser Zeitung. „Es wäre nicht gut, wenn ein solcher Verdacht im Raum stehen bleibt. Deshalb sollte der Innenminister für Klarheit sorgen.“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die dem Gremium ebenfalls angehört, erklärte, der Verfassungsschutz mache in Bund und Ländern mit Ausnahme Thüringens, wo V-Leute von der rot-rot-grünen Koalition abgeschaltet wurden, weiter wie vor Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011. Sie fügte hinzu: „Quellenschutz ist im Falle der Aufklärung eines Verbrechens vollkommen inakzeptabel.“

Jäger-Aussagen wirkt wie eine Bestätigung

Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person geführt wurde, kann Jäger zufolge „aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint werden“. Dies ergibt sich aus der Antwort des Ministers auf eine Anfrage des parteilosen nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd und wirkt angesichts des Vertrauensverlustes in den Verfassungsschutz wie eine Bestätigung. S. war als Rechtsextremist aktenkundig. Er bewegte sich unter anderem im Umfeld der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die später verboten wurde und als besonders aggressiv galt.

Der Verfassungsschutz hatte sowohl in der NPD als auch unter der Unterstützern des NSU und seines Vorläufers, des Thüringer Heimatschutzes, zahlreiche V-Leute. Gleichwohl blieb unklar, wo sich das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufhielt. Immer wieder wurden Informationen unter Verweis auf Geheimhaltungsgründe verweigert und Akten vernichtet. Bekannt ist, dass ein Gefährte des Trios, der Rechtsextremist Tino Brandt, über die Jahre vom Thüringer Verfassungsschutz 200000 D-Mark für seine Spitzeltätigkeit erhielt.

Verfassungsschutz prüft Roewer-Aussage

Der Thüringer Verfassungsschutz prüft unterdessen Aussagen seines früheren Präsidenten Helmut Roewer. Amtschef Stephan Kramer erklärte, bislang werde Roewer nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Angesichts seiner Äußerungen zu einem Umsturz in Deutschland werde seine Behörde das aber prüfen: „Wir haben uns das Interview besorgt und werten es nun aus." Kramer fügte hinzu, falls Roewer tatsächlich in seiner Amtszeit gegen kritische Journalisten vorgegangen sei, wäre das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Roewer hatte in einem Interview von der Möglichkeit eines Umsturzes und des Schusswaffeneinsatzes bei der Abschiebung von Flüchtlingen gesprochen. Er deutete auch an, in seiner Amtszeit zwischen 1994 und 2000 Journalisten geschadet zu haben.

Roewer war nach einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert worden. Während seiner Amtszeit tauchte das NSU-Trio in den Untergrund ab. Damals wurde auch Brandt angeworben.


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