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Mögliche Terroranschläge: Verfassungsschutz warnt vor Panik

Salafisten sprechen in Deutschland gezielt Flüchtlinge an.

Salafisten sprechen in Deutschland gezielt Flüchtlinge an.

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dpa

Berlin -

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat dafür plädiert, bei Hinweisen auf mögliche Terroranschläge von Islamisten künftig ein im Zweifel größeres Risiko einzugehen. „Auf Grund der Erfahrungen der letzten Zeit halte ich im Umgang mit den Warnhinweisen ein abgewogenes Risikomanagement für nötig“, sagte er vor Journalisten in Berlin. „Wir dürfen unser öffentliches Leben nicht von den Drohungen der Terroristen lahmlegen lassen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, schloss sich dem an. „Man sollte die Debatte durchaus führen, die Maaßen angestoßen hat“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Insbesondere bei kurzfristigen Terrorwarnungen sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob es Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gibt, die zwischen der Absage einer Veranstaltung und der Entscheidung liegen, sie stattfinden zu lassen. Man sollte die existierende Skala von 1 bis 8 mit bestimmten Gefahrenabwehrmaßnahmen verbinden.Das sollte ein Stück weit mehr strukturiert werden.“

Zahl der Salafisten steigt

Zwar sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin eine große Gefahr. So stieg die Zahl der Salafisten von 7900 im September auf 8350 im Januar. Es beziffert die Zahl derer, die nach Syrien und in den Irak ausreisten, auf 790 und macht sich Sorgen angesichts der Flüchtlingskrise. Denn es kommen viele ins Land, die nur ungenügend registriert und sicherheitsüberprüft werden können. Schließlich versuchen Salafisten, Flüchtlinge zu gewinnen. Bisher konnten 230 Ansprachen im Umfeld von Unterkünften beobachtet werden. Dennoch raten Maaßen und vereinzelte Sicherheitsexperten zu mehr Zurückhaltung. Bei den letzten Terrorwarnungen blieb die Gefährdung vage.

Die Sicherheitsbehörden sehen sich vielen Schwierigkeiten gegenüber. Die Hinweise treffen sehr spät ein, sind anfangs oft diffus und werden erst kurz vor dem Termin plötzlich konkret, so dass keine Zeit zur Überprüfung bleibt. Zugleich beklagen Fachleute, dass die politisch Verantwortlichen insbesondere im Anschluss an Terroranschläge wie in Frankreich allzu vorsichtig agierten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat darauf hingewiesen, dass solche Abwägungen zu den schwierigsten Aufgaben seines Amtes gehörten. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte: „Man darf nicht panisch werden. Terrorwarnungen stumpfen ja auch irgendwann ab. Und mit Trittbrettfahrern kriegt man mittlerweile jede Veranstaltung gesprengt. Da muss man einen goldenen Mittelweg finden.“


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