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Münchner Sicherheitskonferenz: Ratlosigkeit und Zerwürfnisse

In der Sache nicht einig: Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian.

In der Sache nicht einig: Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian.

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AP

München -

 Noch am Freitagmorgen wäre in München fast etwas Hoffnung aufgekommen: In einer Nachtsitzung hatten, kurz vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz, die Friedensgespräche für Syrien eine Einigung auf einen Waffenstillstand erreicht. Schon für Ende nächster Woche hatten ihn unter anderem UN, USA, Russland, Deutschland, Türkei, Iran und Saudi Arabien vereinbart.

Doch so simpel lassen sich die heutigen Krisen nicht lösen, das spürten am ersten Konferenztags im Luxushotel Bayerischer Hof nicht nur die 500 Diplomaten, Sicherheitsexperten und fast 100 führenden Regierungsvertreter aus aller Welt.

Epochale Veränderungen

Denn sei es Syrien, Terror oder Flüchtlingsfrage: Bei jedem Schwerpunkt der Tagung – bei der es nie um Beschlüsse und allein ums Zuhören und Treffen geht – sind die Interessen zu widersprüchlich, die Beteiligten zu verfeindet, die Konfliktursachen zu verwoben. Lange war die Weltlage nicht so angespannt, sagte Konferenzchef Wolfgang Ischinger, und alle nickten.

Am bedrohlichsten seien der IS-Terror, „aber auch die epochalen Veränderungen durch die Flüchtlingsbewegungen“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Eröffnungsrede.

Für den Kampf gegen den IS gebe es mit dem Irak ein positives Beispiel: Da dränge man die Dschihadisten zurück, weil „wir unsere ganze Kraft auf dieses gemeinsame Ziel ausrichten“, so die Ministerin. „Syrien zeigt dagegen, was passiert, wenn nicht alle diesem Grundsatz folgen: Es war schwer erträglich,  wie die Menschen in Aleppo mit einem Bombenteppich überzogen werden, während gleichzeitig in den Wiener Gesprächen Vertrauen hergestellt werden soll.“ Eine Kritik der russischen Luftangriffe.

Russland untersützt Assad mit Bodentruppen

Da hatte Russlands Außenminister Sergeij Lawrow schon erklärt, sein Land werde trotz Waffenruhe weiter Luftangriffe auf Al-Nusra und IS fliegen. Das würde die Vereinbarung erlauben.

Zuletzt tötete Moskau unter diesem Vorwand aber vor allem gemäßigte Gegner seines Verbündeten, des syrischen Diktators al-Assad. Der meldete sich wenig später zu Wort: Er sei zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen. Der Spiegel meldete am Freitag, ihm lägen Beweise vor, dass Assad von russischen Bodentruppen unterstützt werde.

Nicht weniger düster ist das Bild, das Europa in der Flüchtlingskrise abgibt. Von der Leyen beklagte eine „Krise moralischer Natur“: Die Solidarität innerhalb der EU erodiere, Europa als einstiges „Vorbild für Freiheit und Werte“ drohe „in Xenophobie und Nationalismus unterzugehen“.

Frankreich lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab

Zwar stellte lobte sie kurzfristige Lösungsansätze wie den Einsatz der NATO gegen Schlepperbanden und stellte in Aussicht, die Bundeswehr könne als ziviler Arbeitgeber syrische Flüchtlinge in Berufen ausbilden, die einst für den Wiederaufbau Syriens gebraucht würden.

Langfristig helfe aber nur ein Ende des Krieges und ein Umbau der EU-Asylpolitik, freiwillige Aufnahmekontingente inklusive. Wie weit die EU davon entfernt ist, zeigte Frankreichs Premier Manuel Valls, ebenfalls in München zu Gast, der die Aufnahme weiterer Flüchtlingen scharf ablehnte. „Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen“ und müsse die Kontrolle über seine Grenzen wiedererlangen, sagte er der Funke-Gruppe.

Umso überschwänglicher lobte in einer späteren Gesprächsrunde Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Türkei: Mit ihrer Aufnahme von 2,5 Millionen Flüchtlingen habe sie sich den „humanitären Werten Europas stärker verpflichtet gezeigt als viele Länder in Europa“.

Ratlosigkeit und Zerwürfnisse

Auch die weiteren Wortmeldungen zeigten eher Ratlosigkeit und Zerwürfnisse. So sprachen führende Geheimdienst-Lenker der USA, Großbritanniens, Hollands und der EU darüber, wie man Terroristen das Internet als Hilfsmittel entwinden könne. Neben Warnungen wie der von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper, wonach ISIS  inzwischen sogar über echte Chemiewaffen verfüge, klagten sie vor allem über die Ausbreitung von Verschlüsselungstechniken.

Zwar mahnte Google-Vize Vint Cerf, das Internet bewahre seine Vorteile nur, wenn es frei, weltweit und offen bleibe und alle Freiheiten der User geschützt sind. Eine Balance zwischen beiden Ansprüchen sei aber praktisch nie erreichbar, beschieden die Spionagechefs.

Noch konfrontativer ging es zwischen Saudis und Iranern zu. Zwar erklärte der iranische Außenminister Zarif sich zur Zusammenarbeit mit Riad bereit und sein saudischer Kollege Al-Jubeir malte sein Königreich als stabilisierende Wirtschaftsmacht, die „gesellschaftliche Fragen“ wie das Autofahrverbot für Frauen gerade angehe. Echten Einfluss auf die drängendsten Fragen gönnten die beiden einander aber kaum. In München mochten sie nicht einmal gleichzeitig im Saal sein.


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