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Berliner Zeitung | Nach Leipziger Ausschreitungen: Bürgerrechtler fordern „klare Kante“ gegen Rechts- und Linksextremisten
19. January 2016
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Nach Leipziger Ausschreitungen: Bürgerrechtler fordern „klare Kante“ gegen Rechts- und Linksextremisten

Eine zerstörte Scheibe am Morgen nach einer Demonstration des islamkritischen Legida-Bündnisses am 12. Januar.

Eine zerstörte Scheibe am Morgen nach einer Demonstration des islamkritischen Legida-Bündnisses am 12. Januar.

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Getty Images

Dresden -

Seit Montagabend verwendet Pegida ein neues Verb, wenn es um Flüchtlinge und um Politiker in diesem Land: „Ausmisten.“ Wird die Bewegung nun immer grober, die schon vor Monaten von „Gesocks“ redete, wenn sie Ausländer meinte? Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der vergangenes Jahr oft noch vorsichtig von „besorgten Bürgern“ sprach, wenn er die Mehrheit der Pegida-Mitläufer meinte, redet mittlerweile von einer „ausländerfeindlichen Bewegung“, in der offen zu Gewalt aufgerufen werde. Für ihn ist klar: Aus Worten werden Taten. Untaten.

"Mit dem rechtsextremistischen Gewaltausbruch Anfang letzter Woche in Leipzig-Connewitz hat die Spirale der Gewalt eine nicht mehr hinnehmbare Dimension erreicht“, beklagen nun auch Leipziger Bürgerrechtler von 1989. Mitte Januar waren rund 200 Neonazis und Hooligans durch den Stadtteil gezogen und hatten Dutzende Schaufenster eingeschlagen, Mülleimer und Autos angezündet. Als die Polizei rechte Gewalttäter abführen wollte, wurde sie auch noch von Linksautonomen angegriffen, die es auf Hooligans und Polizisten abgesehen hatten.

„Klare Kante“ zeigen

„Klare Kante“ gegen Rechts- und Linksextremisten fordern nun Reiner Eckert , Tobias Hollitzer, Uwe Schwabe und der frühere Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber in einem Appell an alle politisch Verantwortlichen. Die Betonung des Schreibens liegt auf: und.

Leipzig hat nämlich nicht nur die verglichen mit Dresden kleine, aber noch radikaler auftretende Legida-Bewegung, sondern auf der anderen Seite auch ein unübersehbares Problem mit Gewalt durch Linksextremisten. Im vergangenen Dezember zogen rund 800 vermummte Autonome durch die Leipziger Innenstadt und griffen Polizeistationen und Gerichtsgebäude an. „Hinter uns liegt nicht nur ein Jahr zuwanderungsfeindlicher sowie teils antidemokratischer und rechtsextremistischer Demonstrationen von Legida sowie abscheuliche Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime, sondern auch weit über ein Jahr linksextremistischer Gewalt gegen Gebäude, Fahrzeuge und Mitarbeiter demokratischer Institutionen sowie gegen Politiker bis hin zu Pflasterstein- und Brandanschlägen“, beklagen die Bürgerrechtler.

Nicht hinnehmbar sei, dass nun in linken Kreisen mögliche Zeugen aufgefordert wurden, Polizei und Staatsanwaltschaft gegenüber keine Aussagen zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz zu machen, sondern sich an an einen selbsternannten linksautonomen Ermittlungsausschuss (EA) zu wenden. „Das zeigt, wie weit außerhalb des demokratischen Rechtsstaats sie sich schon seit Jahren befinden.“

Gewaltbereitschaft steigt

Für David Begrich, Leiter der Arbeitsgruppe Rechtsextremimus beim Verein „Miteinander“ in Magdeburg, ist das alles nicht neu, vor allem kein Ausdruck sich steigernder Gewaltbereitschaft. „Die Bereitschaft loszuschlagen ist schon lange hoch auf beiden Seiten“, sagte er dieser Zeitung. Auch der Überfall von Linksextremisten auf Neonazis im sachsen-anhaltinischen Oschersleben sei kein wirkliches Novum. „Linksextremistische Gewalt geht immer dann in die Höhe, wenn konkret die Konfrontation mit Rechten oder mit der Polizei gesucht wird.“ Ein altes Handlungsmuster, es gebe eine lang zurückreichende Kontinuität, wie Pingpong. Neu ist: zur schlummernden Gewaltbereitschaft kommen jetzt die Anlässe, aktiv loszuschlagen.

In Oschersleben hatten am Sonntag zwei Dutzend Männer mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf Teilnehmer einer rechtsextremen Demo eingeprügelt. Die Polizei vermutet Linksautonome dahinter, einige der Rechten wurden laut Polizei schwer verletzt. Ein 34-jähriger Mann musste wegen lebensbedrohlicher Kopfverletzungen notoperiert werden. Täter konnten nach Angaben der Polizei vom Dienstag noch nicht ermittelt werden.
„Mit Nazimethoden gegen Nazis? Angriffe auf Menschen sind keine legitimen Mittel der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten“, sagt Begrich. Neu sei das alles nicht, nur habe es eine andere Qualität. „Oschersleben, das haut richtig rein“, meint Begrich, weil es mit einiger Sicherheit bei Neonazis die entsprechenden Reaktionen auslösen werde.


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